Neue Arbeitsgruppe: "Jetzt reicht es! - Rechtsunsicherheit im Bereich Scheinselbstständigkeit ist unerträglich"

Interview: "Die Rechtsunsicherheit im Bereich Scheinselbstständigkeit kostet Freiberufler und IT-Firmen massiv Aufträge und bringt sie mit einem Fuß ins Gefängnis" / Neue VGSD-Arbeitsgruppe bildet sich

Daniel Münzhoff (Name geändert) ist seit 15 Jahren selbstständig. Sein Spezialwissen hat ihn zum gefragten IT-Experten gemacht: Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, hält Vorträge auf nationalen und internationalen Konferenzen und ist ein angesehener Berater vor allem bei großen Banken und Finanzinstituten. Die Nachfrage nach Beratung und Programmierung in diesem Bereich hat in den letzten Jahren erfreulicherweise stark zugenommen. Er beschäftigt weitere Freiberufler, ebenfalls hochspezialisierte Experten, die er über seine Firma gegenüber den Auftraggebern abrechnet.

VGSD: Eigentlich eine Erfolgsgeschichte nach dem Geschmack unserer Politiker. Trotzdem regst Du dich über genau diese auf.

Daniel Münzhoff: Seit Monaten beobachte ich, dass große Unternehmen - oft gegen den Widerstand der Fachabteilungen - massiv Freelancer abbauen. Der Druck kommt hierbei von oben, also von der Konzernleitung. Die operative Ebene in den Unternehmen weiß zwar, wie wichtig das Spezialwissen der Freelancer ist. Aber strategische Entscheidungen werden nun mal vom Top-Management getroffen. Die Aufträge bekommen statt dessen große Beratungsunternehmen mit angestellten Mitarbeitern, oder aber die Positionen bleiben einfach unbesetzt. Grund sind vage Gesetze zum Thema Scheinselbstständigkeit, die in den letzten Jahren immer restriktiver ausgelegt werden, was große Auftraggeber verunsichert. Den Schaden haben letztlich die Freiberufler, die durch die Gesetze eigentlich geschützt werden sollten. Die Politik hat das Problem nicht erkannt oder will es nicht erkennen.

Frage: Inwiefern bist Du selbst vom Thema Scheinselbstständigkeit betroffen?

Antwort: Ich selbst habe schon vor einigen Jahren eine GmbH gegründet. Per Definition kann ich somit als Geschäftsführer nicht scheinselbstständig sein. Um die Problematik, um die es in diesem Interview geht, zu verstehen, muss ich das Konstrukt "Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung" erläutern: Aufgrund der Sorge, freie Mitarbeiter könnten als Scheinselbstständige gewertet werden, wollen große Firmen verstärkt nur noch externe Mitarbeiter über das "ANÜ-Modell" beschäftigen, also die Arbeitnehmer-Überlassung.

Als GmbH-Geschäftsführer trifft mich das Problem zum einen indirekt, weil ich gar nicht ANÜ-fähig bin. Zudem beschäftige ich über meine GmbH weitere Freelancer, und hier trifft mich die aktuelle Rechtsunsicherheit in voller Härte: Das ist zum einen der beschriebene Trend der größeren Firmen, keine Freiberufler mehr einzusetzen. Falls sie es doch tun, trage ich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage das finanzielle Risiko und laufe sogar Gefahr, straffällig zu werden und Post vom Staatsanwalt zu bekommen.

Frage: Strafrechtliche Konsequenzen, Staatsanwalt - ist das nicht etwas übertrieben?

Antwort: Nein, keineswegs. Vielen Vermittlern, Freiberuflern und Beratungsfirmen ist dies nur nicht bewußt, aber es gibt schon Urteile, bei denen genau das eingetreten ist. Wenn nämlich eine Prüfbehörde feststellt, dass eine Beschäftigung keine Selbstständigkeit war (also die im Gesetz schwammigen Kriterien vor Gericht irgendwie gegen einen ausgelegt wurden), dann kann man massive Probleme bekommen.

Hat man einen Freiberufler beim Endkunden beschäftigt, der dann als scheinselbstständig gewertet wird, hat man sich strafbar gemacht. Dann handelt es sich nämlich um Arbeitnehmerüberlassung. Da ich somit ANÜ gemacht habe (ohne es zu wissen), hätte ich eine Arbeitnehmerüberlassungs-Erlaubnis benötigt, die ich natürlich nicht habe, weil ich ja keine Angestellten beschäftige. Hier habe ich zum ersten mal gegen das Gesetz verstoßen.

Meine kriminelle Karriere setzt sich fort, wenn man das Thema Sozialversicherungsbeiträge betrachtet. Diese habe ich nicht bezahlt, weil ich den Freiberufler nicht als Angestellten abgerechnet habe. Damit habe ich ein Verfahren wegen Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen am Hals. Das alles ist keine frei erfundene Horror-Story, sondern basiert auf Urteilen, die es tatsächlich schon gibt. Und wenn man mal einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommt, im dem ein Ermittlungsverfahren gegen einen eingeleitet wird, ist es bestimmt nicht mehr zum Lachen.

Frage: Welche finanziellen Konsequenzen hat für Dich eine solche Einordnung durch die Deutsche Rentenversicherung?

Antwort: Die Antwort ist ganz einfach: Wenn hier die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zuschlägt, kann ich meine Firma dichtmachen, da es um Beträge geht, die meine finanziellen Möglichkeiten bei weitem sprengen - sie sind deutlich höher als das, was ich bei der Vermittlung verdient habe. Man muss hier allerdings genauer unterscheiden: Es gibt nämlich die Scheinselbstständigkeit und die arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit. Je nachdem, welche Variante von der DRV festgestellt wird, trage mal ich als Vermittler den Großteil der Kosten, mal der Freiberufler. In beiden Fällen ist es jedoch sehr unangenehm für alle Beteiligten, so ein Prüfverfahren durchstehen zu müssen. Man will doch nur seinen Job machen, und sich nicht fühlen, als sitze man auf der Anklagebank wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber hier haben Freiberufler vor dem Gesetz momentan einen schweren Stand.

Frage: Warum stellst Du die Freiberufler, die für Dich tätig sind, nicht einfach an?

Antwort: Ja, so einfach stellen sich das die DRV und die Politiker wohl vor. Und damit zeigen sie, dass sie die IT-Branche überhaupt nicht verstanden haben. IT-Spezialisten sind aus Überzeugung unabhängig und selbstständig! Sie haben sich ihr Know-How und ihren Wissensvorsprung mit viel Engagement und Aufwand in ihrer eigenen Freizeit erarbeitet. Sie sind stolz darauf, als gefragte Experten bei verschiedenen Kunden aktiv zu sein. So jemand lässt sich nicht einfach einstellen, das widerspricht dem Geschäftsmodell und der inneren Überzeugung der Selbstständigen.

Frage: Welche Optionen bleiben Dir, um gegenzusteuern?

Antwort: Das Traurige ist, dass ich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht viele Möglichkeiten habe. Entweder ich kündige die Verträge aller Freiberufler, womit ich jedoch mein Geschäft zerstören würde. Oder aber ich mache so weiter wie bisher und hoffe, dass ich den Prüfbehörden nicht so schnell auffalle und sie mit anderen Fällen beschäftigt sind. Diese Taktik scheint die gesamte Branche gerade so zu fahren: Jeder verhält sich ruhig, in der Hoffnung, dass es den Freelancer oder das Beratungsunternehmen nebenan trifft und nicht einen selbst. Auch mein Name wurde ja für dieses Interview verändert, damit ich nicht gleich im Fokus stehe... Es ist traurig, aber so ist momentan die Lage im IT-Markt.

Frage: Was wünscht Du Dir von der Politik? Was wären aus Deiner Sicht sinnvolle Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit?

Antwort: Ich bin Unternehmer und Selbstständiger. Eigentlich interessiert mich Politik nicht sonderlich. Ich will einfach nur meinen Job machen. Da bin ich gut und das macht mir Spaß. Die Politik soll mir nur keine Steine in den Weg legen, was sie jedoch momentan massiv tut. Ich wünsche mir hier klare Regelungen zum Thema Scheinselbstständigkeit, wie sie bis vor wenigen Jahren galten. Auch die Höhe des Stunden- oder Tagessatzes könnte ein Kriterium sein.

Frage: Du hast Dich schon selbst an Politiker gewendet. Was war die Reaktion?

Antwort: Das war wirklich eine Lehrstunde für mich: Ich habe auf Landes- und Kommunalebene in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Politikern angeschrieben und auf die Probleme aufmerksam gemacht. Die Reaktion war sage und schreibe NULL. Die Politiker ignorieren diese Probleme komplett, ich habe nicht eine einzige Antwort erhalten. Wenn man bedenkt, wie groß die IT-Branche ist, und wie viele Wählerstimmen dahinterstehen, ist das für mich unverständlich.

Frage: Was wünscht Du Dir vom VGSD?

Antwort: Zum einen Austausch mit Leidensgenossen. Vor allem wünsche ich mir jedoch, dass wir hier eine gemeinsame Lobby aufbauen können, um die Politik endlich dazu zu bringen, ihre handwerklichen Fehler bei der Gesetzgebung zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass eine gesamte Branche, die Arbeitsplätze schafft, Steuern zahlt und auch international erfolgreich ist, derart vernachlässigt und teilweise sogar kriminialisiert wird, nur weil beim Erarbeiten von Gesetzen in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Ich hoffe, hier mit dem VGSD etwas bewirken zu können.

VGSD: Vielen Dank für das Interview!