Ablehnung Gründungszuschuss wegen Sperrfrist

In § 93 Abs. 3 SGB III heißt es:

"Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten."

Der Gründungszuschuss ist damit zwar nicht ausgeschlossen; während einer Sperrzeit wird der Zuschuss allerdings nicht gezahlt. Die Dauer einer ggf. anschließenden Gründerförderung wird durch eine vorherige Sperrzeit nicht gemindert.

Ansonsten müssen natürlich für den Gründungszuschuss noch die weiteren Voraussetzungen nach § 93 SGB III gegeben sein.

Alles Gute!

Also ich bin mehr als Verwundert über diese Praxis und glaube das diese nicht vor dem Sozialgericht durchsetzbar ist. Jetzt kann man den Gründer nur Raten die Sperrzeit abzuwarten und dann zu Gründen.

Wobei ich im Zuge der fachkundigen Stellungnahme letztens von einem Kunden ein Bewilligungsbescheid erhalten habe in dem folgendes Stand:

Text aus einem Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit Gießen vom 06.06.2024 der in Kopie vorliegt.
Höhe und Dauer der FörderungWährend der ersten Förderphase erhalten Sie für 6 Monate den Betrag, den Sie als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen haben oder bezogen hätten. Falls Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit, wegen einer Abfindung oder aus anderen Gründen ruht oder geruht hat, beginnt die Förderung für volle 6 Monate erst nach Ablauf des Ruhenszeitraumes.

Das steht im völligen Gegensatz zum Ablehnungsbescheid.

Ich bin kein Jurist aber ich finde das eine riesige Sauerei. Da braucht sich Deutschland nicht wundern das unsere Gründer kein Bock mehr haben zu Gründen.