Corona Neustarthilfe Ablehnungsbescheid erhalten

Question

Hallo! Momentan verschickt die IHK München Oberbayern viele Ablehnungsbescheide. Offensichtlich haben die wohl keine Lust mehr und verschicken einfach für alle noch offenen Abrechnungen Ablehnungsbescheide. Am längeren Hebel sitzen sie ja. In Bayern ist kein Widerspruch möglich. Man muss sofort klagen vor dem Verwaltungsgericht. Leider habe ich heute auch einen Ablehnungsbescheid bekommen. 7.500 Euro soll ich zurück zahlen. Ich kann das schlichtweg nicht, da es momentan wieder nicht gut läuft.
Wer hat von der IHK München Oberbayern einen Ablehnungsbescheid bekommen und Klage eingereicht? Eventuell kann man sich zusammen tun und etwas organiesieren wie in Baden Würtemberg.
Hier meine Fragen:
Der Erlass in Bayern gilt nur für die Corona Soforthilfe, aber nicht für die Neustarthilfe?
Gibt es Initiativen von Berufsgruppen in Bayern, die eine Sammelklage planen?
Hat schon jemand in Bayern geklagt und evtl. schon eine Klageschrift erstellt?
Habe keinen Anwalt und muss alleine zum Monster.
Habe auch eine gofunfme Seite erstellt:
https://gofund.me/8c2247ac
Wer in der gleichen Situation ist. Bitte melden: neustarthilfebuero@gmail.com

Peter Bauer · Answer

Nur zur ersten Frage:
Die IHK München ist für alle Neustarthilfen zuständig.
Für die Soforthilfe ist Deine zuständige Regierung (bei mir Regierung von Mittelfranken) zuständig.
Beide agieren unabhängig von einander und mit unterschiedlichen Regelwerken.
Der Erlass gilt nur für die Soforthilfe in Bayern.
Bei der Neustarthilfe kann man max. Ratenzahlung und Zahlungsaussetzung für einen Zeitraum aushandeln.
Ansonsten wird bei der IHK / Neustarthilfe im Ablehnungsbescheid eigentlich schon immer deutlich gesagt, warum dieser ergangen ist (z.B. mehrmalig keine Rückmeldung bei Nachfragen, keine Coronabedingtheit des Umsatzeinbruches, ...). Je nach dem, was da so als Begründung steht, macht eine Klage Sinn oder auch nicht...
Und so pauschal würde ich nicht sagen, dass die nur noch Ablehnungsbescheide verschicken. Ich kenne einige, die in den letzten 2-3 Monaten positive Rückmeldungen erhalten haben und das Geld behalten dürfen.

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