Klagt der VGSD gegen Corona Soforthilfe Rückzahlungsverpflichtungen?

Question

Bayern hat auf eine Überprüfung der Rückzahlungsverpflichtung verzichtet.
Ich wohne in BW und habe jetzt meinen Rückzahlungsbescheid bekommen und muss zahlen. Ist diese Vorgehensweise rechtens? Gibt es Klagen zur Rückzahlungsverpflichtung in einzelnen Bundesländern, auf die ich aufspringen kann?

Ilona Nitzsche · Answer

20.09.2022: Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben (VG Köln, Urteile v. 16.9.2022 - 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22; nicht rechtskräftig).

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