Der Europäische Gerichtshof hat das Privacy Shield wegen der unzureichenden Daten- und Internetüberwachungsgesetze in den USA gekippt.
Die Definition von "Angemessenheit" in den USA unterscheidet sich fundamental von der europäischen. Denn diese orientiert sich an Menschenrechten.
Europäische Bürger haben keinen adäquaten Rechtsschutz gegen illegale Überwachung oder unzulässige Datenzugriffe durch US-Behörden. Daher kann die USA kein angemessenes Datenschutzniveau bieten.
Im Oktober 2022 hat Präsident Biden eine Executive Order unterzeichnet, die die Bedenken des EuGH aufgreift und die Überwachungsmaßnahmen einschränkt und regelt. Es gibt jetzt ein mehrstufiges Verfahren, um Beschwerden von Ausländern über mögliche Rechtsverletzungen nachzugehen.
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