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Was unternimmt die Politik dagegen?

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Ein großes Problem in den politischen Bemühungen ist, dass die Gespräche meist als Beratung wahrgenommen werden, ohne dass echte Lösungen erarbeitet werden. Viele Akteure, wie die Deutsche Rentenversicherung, haben bisher nicht wirklich eine Lösung zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen gefunden. Die Einschätzung vieler Experten ist, dass es eine Gesetzesänderung benötigt, um echte Veränderungen zu erzielen.

Die Politik erkennt zwar die Probleme, aber die konkrete Umsetzung ist bislang mangelhaft. Ein positiver Aspekt ist, dass die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Überarbeitung des Statusfeststellungsverfahrens aufgenommen hat, was die Herausforderungen der Scheinselbstständigkeit anerkennt und Maßnahmen zur Lösung der Probleme verspricht. Es gibt zudem Überlegungen zu einem Rentenpaket, das eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige mit einbeziehen könnte, was aus der Sicht vieler eine sinnvolle Maßnahme wäre, um die soziale Absicherung von Selbstständigen zu verbessern. Die Umsetzung bleibt bisher vage, und es ist noch nicht klar, welche konkreten Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden. Die politische Diskussion bleibt also ein Thema, das noch weiterentwickelt werden muss.

Zusammenfassung des VGSD-Werkstudententeams
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Ausführliche Antwort des Experten

Status "schwierig"
Bin ich von Scheinselbstständigkeit bedroht?

Mit Michael Felser

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