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Drohende Kriminalisierung von Soloselbstständigen wegen Corona-Zuschuss

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden bundesweit unbürokratisch und teilweise ohne genauere Prüfung (z.B. Berlin) Landes- und Bundeszuschüsse ausgezahlt. Die Zuschüsse wurden von der Politik großzügig angekündigt, die Bedingungen bewusst weit gefasst und individuelle Beratung wegen des hohen Andrangs von vornherein von den auszahlenden Stellen ausgesetzt. In der Praxis ist eine Berechtigungsgrauzone entstanden, deren Einschätzungen sich teilweise sogar Rechtsanwälte und Steuerberater verweigern, und die dazu führt, dass Betroffene sich nicht trauen, das Geld auch zu verwenden. Denn den Auszahlungen liegt das scharfe und strafbewehrte Subventionsrecht zu Grunde, das schon unwissentlich falsch gestellte Anträge scharf ahndet. Darauf weist z.B. ein nachträgliches Schreiben der IBB Berlin an alle Empfänger hin. Daher der Vorschlag, das politische Gewicht des VGSD dafür einzusetzen, von Seiten der Politik eine zeitnahe nachträgliche individuelle Prüfung von Anträgen vorzusehen und ggf. eine straffreie Rückzahlung zu ermöglichen. Die Ungewissheit vieler Empfänger soll so beendet werden.

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Bitte beschreibe deinen Vorschlag so kurz wie möglich aber so ausführlich wie nötig. Fange mit dem Allgemeinen an und führe Details am Ende aus.
Alex
  • 3 Abstimmende
  • 5 von bisher 12061 Stimmen erhalten
  • Platz 45 von 192
  • Letzte Stimme vergeben 26.04.2020

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