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Mehr Soloselbständige und kleine Unternehmen in die IHK-Vollversammlungen, mehr Demokratie und Transparenz

Eigentlich sind IHKs demokratisch legitimiert. Alle ca. fünf Jahre wird eine Vollversammlung gewählt, die aus ihrem Kreis dann wiederum Präsidium und Präsident wählen. Diese bestimmen den Geschäftsführer und kontrollieren alle wichtigen Entscheidungen.

Allerdings ist die Wahlbeteiligung stets unter 20 Prozent. Bei der letzten IHK-Wahl in Berlin lag die Beteiligung z.B. nur bei 4,5 Prozent. Laut Wikipedia vermeiden 77 von 80 IHKs die Veröffentlichung der Stimmzahlen der Kandidaten. 50 IHKs nennen nicht die Wahlbeteiligung. Kritiker ziehen deshalb die Legitimation der Vollversammlungen in Zweifel. (Quelle: bit.ly­/NGaIoA)

Zudem wird eine bestimmte Zahl von Kandidaten pro Wahlgruppe gewählt, wodurch die abgegebenen Stimmen je nach Branche unterschiedliches Gewicht besitzen. Die Vollversammlung ergänzt sich nach den Wahlen per Mehrheitsentscheid - ohne Kontrolle der Wähler. Dies schwächt tendenziell Minderheiten und stärkt Mehrheiten.

Selbständige und kleine Unternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern sind in der Vollversammlung deutlich unterrepräsentiert - dabei stellen sie zum Beispiel in Berlin 95 Prozent der IHK-Mitglieder.

Die Industrie- und Handelskammern setzen sich häufig für große Infrastruktur-Projekte wie den Ausbau von Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen ein und vertreten damit eher die Interessen von größeren Unternehmern. Der DIHK als Dachverband der Industrie- und Handelskammern hat die Kürzungen beim Gründungszuschuss begrüßt und damit gegen das Interesse der "nachwachsenden" kleinen Unternehmen gehandelt.

Unser Anliegen: Wir wollen erreichen, dass mehr kleine Unternehmen und Selbständige von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen. Wir erhoffen uns davon auch, dass diese Gruppe stärker in den Vollversammlungen vertreten ist und die Kammern in der Folge die Interessen der Gründer und Selbständigen besser vertreten. Durch eine höhere Wahlbeteiligung nehmen die Legitimation und damit die Kontrollmöglichkeiten der Versammlungsmitglieder zu.

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admin
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