Pressemitteilung 15.000 Mitzeichner fordern Rechtssicherheit für Selbstständige

Nahles-Entwurf zu Werkverträgen beflügelt das Interesse an VGSD-Petition

München, 1. Dezember 2015. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) hat für seine Petition „Schluss mit der Hexenjagd – Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber“ bereits 15.000 Mitzeichner gewonnen. In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Unterstützer die Petition genutzt, um ihre Ablehnung der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagenen Neuregelungen für Werkverträge auszudrücken.

Die Online-Petition (www.vgsd.de/schein) fordert zeitgemäße und positiv formulierte Kriterien, um tatsächliche von scheinbarer Selbstständigkeit abzugrenzen. Die derzeitige Rechtsunsicherheit schade vor allem AlleinunternehmerInnen, so VGSD-Vorstand Dr. Andreas Lutz: „Immer rigider angewandte, der heutigen Arbeitswelt nicht mehr entsprechende Abgrenzungskriterien, langwierige und willkürliche Statusfeststellungsverfahren, widersprüchliche Gerichtsurteile in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen zu großer Verunsicherung bei den Auftraggebern.“ Ergebnis: Regelungen, die Soloselbstständige eigentlich schützen sollen, schaden ihnen. Im Extremfall erhalten sie als AlleinunternehmerInnen keine Aufträge mehr. “Bisher gut bezahlte Selbstständige werden dadurch in Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge gedrängt.”

Festschreibung von schädlicher Verwaltungspraxis

Der VGSD kritisiert seit Längerem die Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Inzwischen fällt die DRV bei jeder zweiten Statusfeststellung das Urteil „scheinselbstständig“. „Ausgerechnet diese Praxis soll jetzt per Gesetz festgeschrieben werden“, so Dr. Andreas Lutz. Deshalb lehnt der VGSD den im November vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung u.a. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab. Der Gesetzentwurf soll bereits am 17. Dezember 2015 im Bundeskabinett beraten und im Frühjahr vom Bundestag verabschiedet werden. Auch in Kreisen der CDU/CSU sowie bei Wirtschaftsverbänden stößt das geplante Gesetz auf Ablehnung.

Der VGSD ist zuversichtlich, dass die Petition noch in diesem Jahr die Marke von 20.000 MitzeichnerInnen erreicht. „Mit unserer Petition setzen wir ein deutliches Zeichen des Protests“, erklärt Dr. Andreas Lutz.

Über den VGSD

Der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. (VGSD) vertritt die Interessen von Solo- und Kleinstunternehmern, Gründern sowie Teilzeit-Selbstständigen. Der 2012 gegründete Verband zählt aktuell rund 1.300 zahlende Vereins- und 7.100 Communitymitglieder. Sitz des VGSD ist München.