Von Bundesarbeitsminister Heil geschaffenes Gremium gerät auch intern in Kritik
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) sieht die Zusammensetzung des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegründeten "Rat der Arbeitswelt" als unausgewogen an. Heil hat den Rat im Januar 2020 gegründet, damit er – ähnlich wie die sogenannten "Wirtschaftsweisen" – die Politik anhand plausibler Annahmen und konkreter Erkenntnisse unterstützen soll. Während es sich bei dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jedoch ausschließlich um Wissenschaftler handelt, ist Heils Gremium aktuell mit vier Wissenschaftlern, vier Arbeitgeber- und drei Betriebsrats- bzw. Gewerkschaftsvertretern sowie einer Behördenvertreterin besetzt.
Kleine Unternehmen oder gar Solo-Selbstständige sucht man vergebens. Andreas Lutz, Vorstand des VGSD, fordert, dass das Gremium nach dem Vorbild der "Wirtschaftsweisen" ausschließlich mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt wird – "oder, sollte es politisch bleiben, auch Soloselbstständige repräsentieren muss."
VGSD kritisiert unausgewogene Zusammensetzung seit Gründung
Seit der Gründung des Rats hat der VGSD immer wieder auf seine unausgewogene und interessengesteuerte Zusammensetzung hingewiesen, was nun, kurz vor dem geplanten Erscheinen des ersten Berichts, auch drei der zwölf Ratsmitglieder in einem offenen Brief an den Minister kritisieren. In ihm heißt es unter anderem:
"Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen."
Eigentlich soll es im Gremium, für das Heil 1,5 Millionen Euro pro Jahr ausgibt, um die Entwicklungen der Arbeitswelt gehen. Doch: "Wir befürchten, der Minister hat zwar die zahlenmäßig kleine Gruppe der Crowdworker im Blick, nicht aber die Zukunft prägende Formen des Arbeitens, wie sie von Angestellten mit Selbstständigen in hochqualifizierten agilen Teams betrieben wird" sagt Lutz.
Startup-Gründerin ergänzt das Gremium und verlässt es wieder
Das Problem sei, "dass statt unabhängigen Experten Gewerkschaftsmitglieder wie Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske das Wort führen und einseitig die Interessen ihrer Organisationen vertreten", so Lutz weiter. Dass Startup-Gründerin Jutta Steiner, die auf Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums hin den Rat im Oktober ergänzen durfte, ihn bereits wieder verlassen hat, spreche Bände.
Als der VGSD Arbeitsminister Heil im Januar 2020 mit der Forderung konfrontierte, auch ein Mitglied aus den Reihen der Soloselbstständigen aufzunehmen, sagte er: "Ich glaube, dass der (Rat der Arbeitswelt) sehr klug zusammengesetzt ist, aber dass man nicht alle Quoten erfüllen kann."
Dass er damit 3,5 Millionen Soloselbstständige und Kleinstunternehmen und damit die hoch qualifizierte Wissensarbeiter ignoriert, die die Zukunft der Arbeit entscheidend prägen, sieht Lutz als systematisches Problem. "Dabei sieht man etwa an den Corona-Hilfen, die ein Jahr lang an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei gegangen sind, wie notwendig es ist, die Perspektive der Soloselbstständigen zu verstehen und sie in Entscheidungen einzubeziehen."
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