Pressemitteilung vom 1. April: Arbeitsminister Heil will neues Statusfeststellungsverfahren einführen

In Altersarmut kann geraten, wer zu lange auf eine Beziehung setzt, die nicht auf gegenseitige Absicherung der Partner/innen beruht

Foto: Adobe Stock, Konstantin Yuganov

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat auf einer völlig überraschend am heutigen Montag einberufenen Pressekonferenz gemeinsam mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) prekären Beziehungen den Kampf angesagt. Gemeint sind Paare, die länger als ein Jahr unverheiratet zusammenleben. Dabei handle es sich um wirtschaftlich unsichere Verhältnisse, die durch mangelhafte gegenseitige Absicherung zu Altersarmut führen könnten und nicht länger geduldet werden dürften.

Echte Fürsorge oder prekäres Beziehungsverhalten?

Für solche Beziehungen soll bereits mit Wirkung zum 1. Juni 2024 ein Statusfeststellungsverfahren eingeführt werden, das auf Antrag eines einzelnen Beziehungspartners oder durch eine noch einzuführende, alle vier Jahre stattfindenden Beziehungsprüfung ausgelöst werden kann.

Entscheidend für den Status sei dabei nicht das zwischen den Partnern Gewollte, sondern die tatsächliche Ausübung der Beziehung. Ist es nur prekäres Beziehungsverhalten ohne echte Fürsorge für den anderen? Oder wird die gegenseitige Absicherung im Alter in jedem Moment im Auge behalten? Die Statusfeststellung sei im Rahmen einer Gesamtabwägung aller für und gegen eine Beziehung sprechenden Umstände zu treffen; die Standesämter als zuständige Vollzugsbehörden hätten entsprechend zu handeln und die Hochzeiten durchzusetzen, wenn Unsicherheiten bezüglich eines geordneten Status bestehen.

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Polygam? Dann muss jede Beziehung auf den Prüfstand!

Wenn ein Partner mehrere Beziehungen führt, sei jede für sich zu prüfen. Dass es auf diese Weise zu mehreren parallelen Pflichtheirats-Verhältnissen kommen könnte, sei für die Prüfungen unerheblich.

"Heute leben über 283 Millionen Personen in der EU in prekären Beziehungen. Im Jahr 2025 wird diese Zahl voraussichtlich auf 430 Millionen ansteigen", heißt es in der Begründung des Gesetzesvorschlags von Heil und Paus. Und an späterer Stelle: "Einer Schätzung zufolge könnten bis zu 55 Millionen Menschen, die unverheiratet zusammenleben, dem Risiko einer falschen Einstufung ihre Beziehungsstatus ausgesetzt sein."

Angesichts von 448 Millionen Einwohnen würden schon bald mehr EU-Bürger in prekären Verhältnissen leben, als es EU-Bürger gibt. Die alarmierenden Schätzungen des litauischen Politikberatungsinsituts PPMI, die auf einer Onlinebefragung von mehr als 100 unverheirateten Paaren beruhen, müssten uns alle beunruhigen und erforderten sofortiges Handeln, so Minister Heil.