Wie sich die Pläne der Union auf die Rente auswirken – und wie Experten sie bewerten
Die CDU will alle Selbstständigen verpflichten, entweder in die gesetzliche Rente einzuzahlen oder andere „insolvenzsichere und zugriffsgeschützte“ Optionen zu wählen, die politisch erst noch genauer definiert werden müssen. Für Stefan Schießer, Chef der Frankfurter Honorarberatung, ist es „dringend notwendig“, dass auch Selbstständige eine Vorsorge nachweisen. Seiner Erfahrung nach gibt es eine große Dunkelziffer an Freiberuflern und Selbstständigen, die eher von der Hand in den Mund lebten und sich, wenn überhaupt, erst sehr spät Gedanken über Altersvorsorge machten – und einen späten Einstieg dann zu teuer fänden. 22.06.2021
CDU/CSU planen „Epochenwechsel“ in der Altersvorsorge
„Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern“, heißt es. 22.06.2021
Wie die Rente finanziert wird
Da die Einnahmen durch Beitragszahler die Ausgaben der Rentenkasse schon lange nicht mehr abdecken können, finanziert der Bund die Kasse durch Steuereinnahmen mit. Im Jahr 2020 lagen diese Aufwendungen erstmals über der Marke von 100 Milliarden Euro. Für 2021 sieht der Bundeshaushalt 106 Milliarden Euro vor. Das ist mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts. 21.06.2021
Der lange Weg zur Gerechtigkeit
Feste Freie sind im Journalismus häufig anzutreffen: Sie sind nicht fest bei ihrem Medium angestellt, sondern formal selbstständig, bearbeiten aber regelmäßig und häufig Aufträge für denselben Arbeitgeber. 21.06.2021
Neue Regelung gefährdet soziales Miteinander
Etwas dazu sagen kann Katrin Schulze, sie ist Abteilungsleiterin fürs Elternseminar. Dass man sich von der Honorarkraft-Regelung verabschiedet habe, hänge mit einer Prüfung in den Jahren 2019 und 2020 zusammen. „Es sind Aspekte aufgetaucht, die auf Scheinselbstständigkeit hinweisen könnten“, sagt Schulze. Deshalb würden keine Honorarkräfte mehr eingesetzt. 19.06.2021
Rente mit 68, Beitragspflicht für Beamte: Diese radikalen Reformen planen die Parteien
Bündnis 90/Die Grünen: Grundrente soll zu einer „echten Garantierente“ werden [...] In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sollen bisher nicht abgesicherte Selbständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. 17.06.2021
CDU-WAHLPROGRAMM „One in – two out“: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte verschwinden
Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet [...] Auch Selbständige müssen verpflichtend für ihr Alter vorsorgen, heißt es im Entwurf. 16.06.2021
Sozialgericht sieht Finanzberater-Modell der Deutschen Bank kritisch
Rund 1300 selbstständige Finanzberater bemühen sich bundesweit um die Kunden des Instituts, häufig dort, wo die Bank eine Filiale schließt. Geld verdienen die Berater, die als Handelsvertreter gelten, nur dann, wenn ihnen ein Geschäftsabschluss glückt. [....] Denn die Richter kamen zumindest bei einem dieser Finanzberater zu dem Schluss, dass er kein echter Selbstständiger war – und damit eben doch sozialversicherungspflichtig. 16.06.2021
CDU-Wahlprogramm: Altersvorsorge ohne Abschlusskosten
Mit Blick auf den sozialen Schutz von Selbstständigen plant die CDU die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Wer noch nicht anderweitig abgesichert ist – dabei wird die brennende Frage nicht beantwortet, ob dazu auch Immobilieneigentum zählt – soll zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. 16.06.2021
So regeln Sie als Selbstständiger Ihre Rente
Gut zu wissen: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, eine Altersvorsorge für alle Selbstständigen verpflichtend zu machen, um Altersarmut vorzubeugen. Selbstständige sollen künftig zwischen gesetzlicher Rente und anderen Vorsorgearten wählen. Bisher lässt ein Gesetz aber noch auf sich warten (Stand: Juni 2021) 14.06.2021
Hubertus Heil fordert erneut Rentenpflicht für Selbstständige
Können die Unternehmer nachweisen, dass sie eine andere, insolvenzsichere Vorsorge haben, können sie per Opt-out auch privat vorsorgen. Zudem solle die Pflicht so gestaltet sein, dass speziell Existenzgründer nicht mit zu hohen Lasten zu Beginn ihrer Selbstständigkeit konfrontiert werden. Ausgebremst hat die Reform auch die Coronakrise. 10.06.2021
Rente mit 68? Eigentlich steht viel mehr auf dem Spiel!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will lieber über eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse diskutieren: „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse.“ [...] Zudem weitet eine solche Einbeziehung weiterer Personenkreise zwar kurzfristig die Zahl der Beitragszahler aus, was dem System hilft. Schnell steigt dann gleichzeitig aber auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, darunter viele zusätzliche Besserverdiener mit höherer Lebenserwartung, was das System eher belastet. 10.06.2021
"Je mehr einzahlen, desto besser"
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und - als Opt-out-Lösung - anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können... " 09.06.2021
Heil will Selbstständige in Rentenkasse einzahlen lassen
»Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse«, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. »Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.« 09.06.2021
Sozialversicherungspflicht: Statusprüfung wird angepasst
Nun passen sie ihre Betriebsprüfungspraxis an, um ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 12 R 25/18 R) umzusetzen. Das Urteil verlangt, dass die Prüfer auch über eine beanstandungsfreie Prüfung einen verwaltungsrechtlichen Bescheid erlassen. Damit sollen Arbeitgeber bei nachfolgenden Prüfungen oder späteren Beanstandungen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz erhalten. 14.05.2021
Hartz IV und Rente: Kein Ruhestand ab 63, Abschaffung von ALG II - Parteien planen radikale Änderungenl
Die SPD will, dass alle Bürger in die staatliche Rentenversicherung einzahlen. Darunter fallen unter anderem Beamte, Selbstständige oder Freiberufler. 08.05.2021
Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige: Ist das Aus schon beschlossen?
Dort beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS), Kerstin Griese, nämlich eine Frage des Abgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke) zur Umsetzung der Vorsorgepflicht für Selbstständige. In ihrer Antwort signalisiert Griese klar, dass eine Umsetzung in dieser Legislatur nicht mehr wahrscheinlich ist: “Eine gesetzgeberische Umsetzung wird daher mit der gebotenen Sorgfalt in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.” 21.04.2021
Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen zwei Vorstände der Provinzial
Dem Vorstandschef des Sparkassenversicherers Provinzial, Wolfgang Breuer, sowie dem IT-Vorstand Thomas Niemöller drohen womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt nach Informationen des Handelsblatts gegen die beiden hochrangigen Konzernverantwortlichen. 22.03.2021Urteil in UK: Scheinselbstständigkeit: Steht das Uber-Geschäftsmodell auf der Kippe?
Ein aktuelles Urteil aus Großbritannien reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen: Uber muss seine freien Fahrer in wesentlichen Dingen behandeln wie feste Angestellte. 17.03.2021
Bei der Rente kocht ein heikler Richtungsstreit hoch
Durchgesickert ist auch schon: Zunächst sollen wohl Jüngere zur Absicherung verpflichtet werden. Zuerst war einmal davon die Rede, dass die Pflicht gelten solle, wenn man unter 45 Jahre selbstständig wird. Zuletzt kursierte, Unter-35-Jährige könnten betroffen sein. 04.01.2021
Altersvorsorge Welche Rentenreformen kommen sollen und debattiert werden
Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. So sei offen sei, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle - und ab welchem Alter die Absicherungspflicht gelten solle. 28.12.2020
Streit um die Rentenpflicht für Selbständige
Nach Heils Plänen sollen Selbständige von 2024 an entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen [...] 09.12.2020Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Die Arbeitnehmereigenschaft hängt nach § 611a BGB davon ab, dass der Beschäftigte weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet. Zeigt die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses, dass es sich hierbei um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. 01.12.2020
Regierung lehnt Sonderregeln für IT-Freelancer ab
Das Bundesarbeitsministerium wies die Reformvorschläge zurück. Das Schutzbedürfnis des Einzelnen könne sich im Laufe der Zeit wandeln, "was viele selbstständig Tätige derzeit durch die Folgen der Coronakrise schmerzhaft erfahren", sagte ein Sprecher. Zudem sei die Sozialversicherung "neben dem Schutz des Einzelnen dem Schutz der Solidargemeinschaften verpflichtet". 27.11.2020
Altersvorsorgepflicht – kommt für Selbständige die Rentenversicherungspflicht?
Mehr als vier Millionen Selbstständige gibt es laut einem Forschungsbericht des Bundesarbeitsministerium in Deutschland – drei Millionen davon sollen laut dem Bericht aus 2018 im Alter nicht abgesichert sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will daher noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altersvorsorgepflicht für nicht abgesicherte Selbstständige vorlegen. 26.11.2020
CDU-Politiker schlagen eine Rentenkasse für alle vor
Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. 23.11.2020
CDU-Konzept will Beamte in die Rentenversicherung zwingen
CDU-Sozialpolitiker wollen die Rentenversicherung kräftig umbauen. Dies geht aus einem Entwurf eines Rentenpapiers des Bundesfachausschusses der Partei hervor – das allerdings sogar innerhalb der Union auf heftige Gegenwehr stößt. Beamte und Selbstständige sollen danach künftig in die gesetzliche Versicherung einzahlen. 21.11.2020
Die digitale Rentenübersicht kommt
Die Digitale Rentenübersicht wird jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Übersicht über den Stand der individuellen Ansprüche der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge geben, auf einen Blick und digital abrufbar über ein Portal. Grundlage sind die Daten aus den regelmäßigen Informationen der Vorsorgeeinrichtungen. Herzstück wird eine übersichtliche Darstellung der bereits erreichten und bis zum Renteneintritt erreichbaren Altersvorsorgeansprüche und eine Zusammenfassung der Ansprüche in einem Gesamtüberblick. 19.11.2020
Archimedischer Punkt Arbeitsmarkt
Zudem gibt es immer wieder Herausforderungen bei der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und verschiedenen Formen selbstständiger Beschäftigung. Daher sollte gerade jetzt das komplizierte Statusfeststellungsverfahren durch die Rentenversicherung überarbeitet und dabei grundsätzlich nur auf echte Schutzwürdigkeit zugeschnitten werden, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten. 18.11.2020