COVID-19: Honorarärzte drängen auf rasche gesetzliche Änderungen zur Sozialversicherungspflicht
Kliniken sind laut dem Bundesverband der Honorarärzte derzeit gezwungen, auf Ärzte in Leiharbeit zurückzugreifen, da ihnen sonst erhebliche Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung und Strafbarkeit drohten. Ärztliche Leiharbeit sei jedoch deutlich teurer und erheblich komplizierter als der Einsatz von selbständigen Honorarärzten. 19.03.2020
Selbständigkeit und agile Softwareentwicklung: Und es geht doch!
Die Problematik der Selbständigkeit bzw. Scheinselbständigkeit ist nach wie vor allgegenwärtig. Sie betrifft auch immer wieder Selbständige in der IT. In diesem Zusammenhang herrscht bei vielen Unternehmen die Meinung vor, dass Selbständigkeit und agile Softwareentwicklung nicht zusammenpassen und das Risiko einer Scheinselbständigkeit in diesem Bereich besonders hoch sei. Ein aktuelles von Dr.Benno Grunewald erstrittenes und mittlerweile rechtskräftiges Urteil zeigt, dass dies nicht zwingend so ist! 17.03.2020
AfD einigt sich auf ein Rentenkonzept
Abgeordnete, Selbstständige und ein Großteil der Beamten sollen laut Programmkommission künftig auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Das Konzept, das ein Sozialparteitag Ende April beschließen soll, sieht nur Ausnahmen für Polizisten, Staatsanwälte und andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Beamte vor. Sie sollten weiterhin Pensionen erhalten. Selbstständige sollen sich nur dann der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen können, wenn sie eine private Altersvorsorge nachweisen. 11.03.2020
AfD will Anzahl der Beamten reduzieren
Auch Selbstständige könnten sich demnach nur noch der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, indem sie eine private Altersvorsorge nachweisen. 10.03.2020Neue Grundrente ab 2021
Auch vor dem Hintergrund der geplanten Grundrente könnte für Selbstständige die Entscheidung für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung attraktiv sein, denn die Zeit der Zahlung freiwilliger Beiträge zählt nicht als Grundrentenzeit, wohl aber die Monate und Jahre der selbst gewählten "Antragspflichtversicherung". 29.02.2020
Die fünf größten Irrtümer zum Statusfeststellungsverfahren
2018 wurden in den geprüften rund 21.000 Fällen rund 14.000 Erwerbstätige als selbstständig eingestuft. Das heißt, bei fast zwei Drittel der geprüften Fälle handelt es sich um selbstständige Tätigkeiten. 10.02.2020
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
Einen Anspruch auf Vergütung in Höhe des Honorars kommt auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht in Betracht. Vor dem Hintergrund des Vorstehenden muss dem Mitarbeiter regelmäßig klar sein, dass er die für ein freies Dienstverhältnis vereinbarte Vergütung nicht als Bruttoarbeitsentgelt beanspruchen kann. 07.02.2020
Selbstständige sollen bald per Zwangsabgabe in die Rentenkasse einzahlen
Nur zwei Ausnahmen sollen gelten: Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes älter als 45 Jahre ist, wird von der Verpflichtung entbunden und muss nicht zahlen. Und auch Gründer werden geschont. 07.02.2020
SPD fordert, dass Volksvertreter in die gesetzliche Rente wechseln sollen
Selbstständige sollen nach den Plänen der Großen Koalition künftig in die gesetzliche Rente einzahlen, wenn sie keine andere „insolvenz- und pfändungssichere“ Form der Alterssicherung vorweisen können. Das bedeutet: Immobilien oder Fonds werden nicht als Rentenersatz akzeptiert. 06.02.2020
Handwerks-Präsident: Grundrente ist ungerecht
"Vielfach erleben wir ja schon eine Flucht aus der Beitragspflicht. Weil viele Solo-Selbstständige keine Renten- oder Krankenbeiträge zahlen, können sie ihre Leistungen um 20, 30 Prozent günstiger am Markt anbieten", sagte Wollseifer. "Deshalb fordern wir, für Selbstständige verbindlich eine Altersvorsorgepflicht einzuführen. Dazu muss endlich ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden", sagte Wollseifer. 06.02.2020Kosten für Prüfungen auf Scheinselbstständigkeit gestiegen
2010 waren der Deutschen Rentenversicherung für die Prüfungen Kosten von 10,14 Millionen Euro entstanden. 2018 seien es 17,16 Millionen Euro gewesen, heißt es in der Antwort 06.02.2020
Neue Vorsorgepflicht: Diese Selbstständigen müssen künftig in die Rentenkasse einzahlen
Es ist die große Sorge vieler junger Menschen: Jahrzehntelang hat man geschuftet. Doch dann reicht die Rente nicht, um seinen Lebensabend wirklich zu genießen. Vor allem Selbstständige trifft Altersarmut ganz besonders. Laut Alterssicherungsbericht 2016 sind 3,7 Prozent der ehemals Selbstständigen auf Hartz IV angewiesen – doppelt so viele wie bei den Arbeitnehmern. Bislang sind nur einige wenige Berufe verpflichtet, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen: Erzieher, Tagesmütter, Handwerker, Hebammen, Künstler, Musiker, Lehrkräfte (z.B. Coaches, Tanzlehrer), Pflegekräfte, Schriftsteller, Journalisten, Seelotsen und Fischer. Das wollen CDU/CSU und SPD nun ändern und noch in diesem Jahr ein Gesetz im Bundestag einbringen, das eine Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständige vorsieht. 05.02.2020Verdi fordert Ende von Scheinselbständigkeit
Der Vorsitzende Frank Werneke sagte am Sonntag zu dpa, helfen würde zum Beispiel eine Umkehrung der Beweislast. Dazu sei grundsätzlich zu unterstellen, dass Plattformen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anböten. (evtl. Paywall) 15.01.2020
Die nächste Rentenbaustelle
Derzeit würden die Möglichkeiten im Rahmen eines Dialogprozesses mit verschiedensten Interessenverbänden der Selbstständigen erörtert und an der Umsetzung gearbeitet. Aus informierten Kreisen heißt es aber, dass ein Entwurf erst kommen soll, wenn die Grundrente durch das Parlament ist. Das könnte sich durchaus noch durch das Frühjahr oder gar bis zum Sommer ziehen, auch weil die Union das Ganze noch einmal droht aufzumachen. 08.01.2020Einsatz von externen IT-Experten rechtssicher ermöglichen!
Die intensive Zusammenarbeit legt eine „Eingliederung in den Betriebsablauf“ nahe, und die Festlegung von Aufgaben in Teams kann als „Weisung“ verstanden werden –beides Kriterien für die Annahme einer „Scheinselbständig-keit“ anstelle einer echten freien Mitarbeit. 03.01.2020
Selbständige fordern Schutz vor dem Sozialstaat
Der Wirtschaftsrat der CDU macht sich nun bei der Regierung dafür stark, das Sozial- und Arbeitsrecht stärker auf die Freelancer auszurichten. 30.12.2019Vorsorgepflicht für Selbständige auf unbekannte Zeit verschoben
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist auf unbekannte Zeit verschoben. Noch im April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 angekündigt, nun kann sein Ministerium keinen Termin mehr nennen. "Es gibt keinen Zeitplan, den wir kommunizieren können", sagte Heils stellvertretende Sprecherin Maja Winter der dts Nachrichtenagentur. 29.12.2019LAG München: Crowdworker ist kein Arbeitnehmer
Das LAG hat entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten – dem Betreiber einer Internetplattform – kein Arbeitsverhältnis besteht. Ein Arbeitsvertrag liege nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht 04.12.2019
AGEV-Streitgespräch zum Thema „Mehr Rechtssicherheit für Selbstständige“
Fiktives Streitgespräch der rentenpolitischen Sprecher von CDU, FDP, Grünen und SPD 02.12.2019
AGEV fordert Rechtssicherheit für Selbstständige
"Beim Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse droht ein enormer Kollateralschaden. Mittlerweile werden Solo-Selbstständige quasi unter Generalverdacht gestellt, scheinselbstständig zu sein. Das führt dazu, dass viele Auftraggeber verunsichert sind und sich zunehmend beim Einsatz von Freelancern zurückhalten. Diese Rechtsunsicherheit muss die Politik dringend beseitigen." – Andreas Lutz vom VGSD wird mehrfach zitiert. 02.12.2019
OECD sieht große Rentenlücke bei Selbstständigen in Deutschland
VGSD-Chef Lutz spricht von „konstruktiven Diskussionen“. Doch die Freiberufler befürchten, dass viele Anlageformen bei der geplanten Altersvorsorgepflicht nicht anerkannt werden. Die Folge wäre eine finanzielle Doppelbelastung: Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse und Zahlungen für eingegangene Verpflichtungen wie Immobilienkredite. 27.11.2019
Renten-Beben: Kritik an SPD für einschneidenden Vorschlag für Beamte und Selbstständige
Die SPD erwägt ein Ende der Steuerförderung von Riester-Verträgen und eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente. Das geht aus einem Zwischenbericht einer Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 27.11.2019
Viele Unternehmer sorgen zu wenig fürs Alter vor
Angesichts der zu erwartenden Masse neuer Pflichtversicherter pocht die Rentenversicherung auf ein elektronisches Verfahren, das auf bestehenden Meldeverpflichtungen aufbaut. „Eine automatisierte Weitergabe der von der Finanzverwaltung erhobenen Informationen an die Rentenversicherung“ schwebt Roßbach vor. 23.11.2019
Altersvorsorge auf einen Blick: Online-Portal soll 2020 starten
Gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge - diese drei Säulen sollen für die Absicherung im Alter sorgen. Die eigene Situation immer im Blick zu behalten, ist nicht immer leicht. Ein offizielles Online-Portal soll in Zukunft dabei helfen. 23.11.2019
Rückzahlung zu viel bezahlten Honorars eines Scheinselbstständigen rechtmäßig
Der Rückforderungsanspruch belaufe sich auf die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung und dem niedrigeren Lohn, der dem Beschäftigten als Arbeitnehmer zugestanden hat. Gibt es, wie im vorliegenden Fall, keine speziellen Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und Arbeitnehmer, greife § 612 Abs. 2 BGB. (BAG, Urteil v. 26.6.2019, 5 AZR 178/18) 20.11.2019Scheinselbständigkeit kann teuer werden – auch für den freien Mitarbeiter
Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit: Arbeitgeber kann erfolgte Zahlungen in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. 18.11.2019
Roßbach: Einbeziehung von Selbstständigen in die Vorsorgepflicht
Um diese Befürchtungen möglichst frühzeitig zu zerstreuen, schlug Roßbach nun vor, “die obligatorische Vorsorge auf jene zu beschränken, die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen”.Das wären nach Angaben Roßbachs etwa 350.000 Existenzgründer pro Jahr. 15.11.2019
"Rechtssichere Vorsorgepflicht für Selbstständige"
"Wichtig ist vor allem, dass eindeutig festgelegt wird, welche Vorsorgeprodukte außerhalb der Rentenversicherung die im Koalitionsvertrag festgelegten Voraussetzungen für ein Opt-Out-Produkt erfüllen", sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Donnerstag in Würzburg. 15.11.2019Rentenversicherung: Selbstständige automatisiert absichern
„Für uns ist ein schlankes und weiterstgehend automatisiertes Verfahren zur Umsetzung der obligatorischen Einbeziehung der Selbstständigen in der Alterssicherung geradezu unabdingbar – schon wegen deren großen Anzahl“, sagte Roßbach. 15.11.2019