AGEV-Streitgespräch zum Thema „Mehr Rechtssicherheit für Selbstständige“
Fiktives Streitgespräch der rentenpolitischen Sprecher von CDU, FDP, Grünen und SPD 02.12.2019
AGEV fordert Rechtssicherheit für Selbstständige
"Beim Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse droht ein enormer Kollateralschaden. Mittlerweile werden Solo-Selbstständige quasi unter Generalverdacht gestellt, scheinselbstständig zu sein. Das führt dazu, dass viele Auftraggeber verunsichert sind und sich zunehmend beim Einsatz von Freelancern zurückhalten. Diese Rechtsunsicherheit muss die Politik dringend beseitigen." – Andreas Lutz vom VGSD wird mehrfach zitiert. 02.12.2019
OECD sieht große Rentenlücke bei Selbstständigen in Deutschland
VGSD-Chef Lutz spricht von „konstruktiven Diskussionen“. Doch die Freiberufler befürchten, dass viele Anlageformen bei der geplanten Altersvorsorgepflicht nicht anerkannt werden. Die Folge wäre eine finanzielle Doppelbelastung: Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse und Zahlungen für eingegangene Verpflichtungen wie Immobilienkredite. 27.11.2019
Renten-Beben: Kritik an SPD für einschneidenden Vorschlag für Beamte und Selbstständige
Die SPD erwägt ein Ende der Steuerförderung von Riester-Verträgen und eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente. Das geht aus einem Zwischenbericht einer Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 27.11.2019
Viele Unternehmer sorgen zu wenig fürs Alter vor
Angesichts der zu erwartenden Masse neuer Pflichtversicherter pocht die Rentenversicherung auf ein elektronisches Verfahren, das auf bestehenden Meldeverpflichtungen aufbaut. „Eine automatisierte Weitergabe der von der Finanzverwaltung erhobenen Informationen an die Rentenversicherung“ schwebt Roßbach vor. 23.11.2019
Altersvorsorge auf einen Blick: Online-Portal soll 2020 starten
Gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge - diese drei Säulen sollen für die Absicherung im Alter sorgen. Die eigene Situation immer im Blick zu behalten, ist nicht immer leicht. Ein offizielles Online-Portal soll in Zukunft dabei helfen. 23.11.2019
Rückzahlung zu viel bezahlten Honorars eines Scheinselbstständigen rechtmäßig
Der Rückforderungsanspruch belaufe sich auf die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung und dem niedrigeren Lohn, der dem Beschäftigten als Arbeitnehmer zugestanden hat. Gibt es, wie im vorliegenden Fall, keine speziellen Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und Arbeitnehmer, greife § 612 Abs. 2 BGB. (BAG, Urteil v. 26.6.2019, 5 AZR 178/18) 20.11.2019Scheinselbständigkeit kann teuer werden – auch für den freien Mitarbeiter
Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit: Arbeitgeber kann erfolgte Zahlungen in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. 18.11.2019
Roßbach: Einbeziehung von Selbstständigen in die Vorsorgepflicht
Um diese Befürchtungen möglichst frühzeitig zu zerstreuen, schlug Roßbach nun vor, “die obligatorische Vorsorge auf jene zu beschränken, die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen”.Das wären nach Angaben Roßbachs etwa 350.000 Existenzgründer pro Jahr. 15.11.2019
"Rechtssichere Vorsorgepflicht für Selbstständige"
"Wichtig ist vor allem, dass eindeutig festgelegt wird, welche Vorsorgeprodukte außerhalb der Rentenversicherung die im Koalitionsvertrag festgelegten Voraussetzungen für ein Opt-Out-Produkt erfüllen", sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Donnerstag in Würzburg. 15.11.2019Rentenversicherung: Selbstständige automatisiert absichern
„Für uns ist ein schlankes und weiterstgehend automatisiertes Verfahren zur Umsetzung der obligatorischen Einbeziehung der Selbstständigen in der Alterssicherung geradezu unabdingbar – schon wegen deren großen Anzahl“, sagte Roßbach. 15.11.2019
Selbstständige, Erwerbstätige zweiter Klasse
Marc Dauenhauer und Michaela Mellinger, über deren offene Briefe an Minister Heil wir berichtet hatten, werden hier zitiert. 12.11.2019Sind Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren?
Nach dem LAG Hessen agieren Crowdworker gewöhnlich nicht als Arbeitnehmer - jedenfalls nicht bei nur punktueller Tätigkeit für den Auftraggeber. 06.11.2019
Die Grenzen der digitalen Schnitzeljagd
Es ist einer der ersten Fälle, in denen ein sogenannter Crowdworker eine Festanstellung erstreiten will. Entsprechend hoch ist die Symbolkraft: Welche Regeln sollen in der neuen, digitalen Arbeitswelt gelten? 06.11.2019
Nächste Schritte für bessere Arbeitsbedingungen bei YouTube
„Wir sind der Auffassung, dass ein Teil der Creator keine Selbstständigen und Soloselbstständigen sind, sondern Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das werden wir gerichtlich überprüfen lassen“, so Benner [zweite Vorsitzende der IGMetall, A.d.R.] 28.10.2019Gespräch abgesagt
Das für den 22. Oktober in Berlin vereinbarte Gespräch zwischen YouTube/Google und FairTube, der Kooperation zwischen IG Metall und YouTubers Union, wird nicht stattfinden. Die IG Metall hat ihre Teilnahme heute abgesagt, da YouTube/Google die Teilnahme von Jörg Sprave, dem Gründer der YouTubers Union, entschieden abgelehnt hat. 18.10.2019
Sozialabgaben nicht gezahlt – MV-Ministerium mauert jetzt
Die Ausgangslage ist klar: Das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat über einen langen Zeitraum für insgesamt sieben Mitarbeiter keine Sozialabgaben gezahlt – und muss dafür jetzt nachträglich tief in die Staatskasse greifen. 12.10.2019
MV-Ministerium muss 290.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen
Das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2013 keine Sozialabgaben für sieben Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung gezahlt. Es sei aber kein Vorsatz erkennbar, erklärte ein Sprecher der Rentenversicherung Nord, die nun für die Jahre 2013 bis 2016 rund 290.000 Euro nachfordert. 10.10.2019
Ergebniskonferenz: Minister Heil bietet uns „offenen Dialog“ zum Thema Statusfeststellung an – Wortlaut
Ich glaube, dass politisch sich die Debatte ein bißchen entspannen kann, wenn wir das Thema Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung lösen. Ich habe jetzt nicht Rentenversicherung gesagt, weil der Koalitionsvertrag da vorsieht, dass wir Alterssicherung haben. 25.09.2019
Scheinselbstständigkeit: Welche Bedeutung hat die Höhe des Honorars?
Der Trainer erhalte stets eine fest vereinbarte Stundenvergütung, wobei selbst ein hoher Stundensatz im Rahmen der Gesamtwürdigung kein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstelle. 25.09.2019
Scheinselbstständigkeit: Welche Bedeutung hat die Höhe des Honorars?
Die Trainertätigkeit stelle eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Trotz im Wesentlichen inhaltlich frei gestalteter Tätigkeit, sei der Trainer in den Arbeitsprozess und die Organisation des Vereins eingegliedert und weisungsgebunden. 25.09.2019
Google mal Gewerkschaft
"Zum Beispiel arbeiten sie als Partner nach genauen Regeln und Weisungen von YouTube. Sie werden ständig gerated und in ihrer Arbeit kontrolliert. Und schließlich erfolgt die gesamte Akquise, die Kundenverwaltung, die Werbung über YouTube und nicht über den YouTuber." 22.09.2019Volltext Honorarärzteurteil
Auch die Eingliederung in die Arbeitsabläufe der Krankenhäuser hat das LSG fehlerfrei festgestellt. Jedenfalls, wenn ein Arzt - wie vorliegend - eine vom Krankenhaus geschuldete (Teil-)Leistung innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbringt, er die Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses nutzt und arbeitsteilig mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen zusammenarbeitet, ist er in der Regel in einer seine Tätigkeit prägenden Art und Weise fremdbestimmt in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert. 13.09.2019
Zurecht macht @brandeins darauf aufmerksam, wie schwer ....
... es vielen Selbständigen & Freelancern heute gemacht wird. 04.09.2019
Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungspflicht von Fitnesstrainern?
Dies hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein durch Beschluss vom 02.05.2019 – L 5 BA 37/19 B ER entschieden. Aus Sicht des Senats liegen zwingende Gründe für eine abhängige Beschäftigung vor. 03.09.2019
Scheinselbstständigkeit – Gesellschafter-Geschäftsführer ist trotz Treuhandvertrag selbstständig
Der Status als Selbstständiger sei nach der Rechtsprechung des BSG anzuerkennen, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an der Kapitalgesellschaft halte, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden sei, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfüge, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren. 02.09.2019
Mehrheit der Deutschen fordert Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
Über die möglichen Umsetzungswege einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige berät in erster Linie der zuständige Bundesausschuss zusammen mit anerkannten Sachverständigen. 30.08.2019
Begründet die Überlassung eines EDV-Systems Scheinselbstständigkeit?
Das Sozialgericht Stuttgart kam entgegen der Ansicht der Rentenversicherung zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung die Kriterien überwogen, die für eine selbstständige, versicherungsfreie Tätigkeit sprachen. 30.08.2019
Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen
Vorwürfe von Scheinselbstständigkeit gibt es schon länger, eine Klage wurde bisher aber noch nicht eingereicht. Dafür habe bei den Fahrerinnen aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses bisher die Motivation gefehlt. 28.08.2019