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Urteil zu Honorar-Ärzten setzt Kliniken unter Druck

"Wir haben das volle wirtschaftliche Risiko: Wenn wir nicht arbeiten, kriegen wir null Euro. Wir reisen quer durch die Republik, hausen teilweise in eher jugendherbergsähnlichen Einrichtungen der Krankenhäuser und leben monatelang aus dem Rollkoffer."
06.06.2019

Honorararzt-Modell tot – Neue Selbständigkeit braucht mutigere Entscheidungen

Hierzu muss sich die Arbeits- und Sozialpolitik Gedanken machen. Die Grenze zwischen Arbeitsverhältnis und Selbständigkeit wirkt hierbei auch angesichts der aktuellen Entscheidungen immer antiquierter.
06.06.2019

Der steinige Weg zu Neuwahlen

Podcast, ab 53:10 zum Thema Honorarärzte
05.06.2019

Kliniken müssen für Honorarärzte Sozialabgaben zahlen

Die Richter urteilten, dass Honorarärzte in Krankenhäusern in aller Regel sozialversicherungspflichtig und nicht freiberuflich beschäftigt sind.
04.06.2019

Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten

Die Entscheidung des Kasseler Gerichts ist zugleich eine deutliche Mahnung an die Geschäftspraktiken in einigen deutschen Kliniken. Staatsanwaltschaften in mehreren Städten ermitteln schon wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs, weil Beiträge nicht gezahlt wurden.
04.06.2019

ROUNDUP/Bundesgericht: Honorarärzte in Kliniken sind oft nicht selbstständig

BSG-Präsident Schlegel erklärte, warum es keine exakte Definition gibt: "Dem Gesetzgeber war bewusst, dass er es nicht kann angesichts der Dynamik der Arbeitswelt."
04.06.2019

CDU-Positionen zum geplanten Altersvorsorgezwang für Selbständige

Jeder Selbständige braucht mehr Freiheiten als ein Angestellter und ‚bezahlt‘ diese mit einem geringeren Schutz durch die Solidargemeinschaft.
29.05.2019

Ein (lohnender) Blick in das Strafrecht: (kein) Vorsatz beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Dieser Tatbestand [§ 266a Abs. 1 StGB A.d.R.] kommt regelmäßig ins Spiel, wenn (vermeintlich) selbständig tätige Personen, z.B. Freelancer oder Gewerbetreibende, eingesetzt werden, sich diese aber de facto als "scheinselbständig" herausstellen, da sie nicht frei von Weisungen, sondern gerade weisungsabhängig und bei dem "Auftraggeber" eingegliedert in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis tätig werden.
26.05.2019

Selbstständige sorgen sich um Altersvorsorge

Derzeit sorgen Selbstständige vor allem mit Immobilien für das Alter vor. In ein selbst genutztes Haus haben 44 Prozent investiert, 20 Prozent in eine oder mehrere vermietete Immobilien. Viele (32 Prozent) haben auch einfach nur Geld auf dem Konto oder dem Sparbuch.
17.05.2019

So können Selbstständige fürs Alter vorsorgen

Viele Freiberufler sorgen sich um ihre Alterseinkünfte. Noch zahlen sie nicht in die gesetzliche Rente ein. Wird das Geld mal reichen? Wie viel muss es überhaupt sein? Ein paar Planzahlen.
17.05.2019

Musiklehrer: Politik stimmt für Honorarverträge

Lehrer, die an der Musikschule Mettmann zehn Stunden und weniger unterrichten, werden künftig als Honorarkräfte bezahlt.
17.05.2019

Selbstständige sorgen sich ums Alter

Viele Freiberufler bangen um ihre spätere Absicherung, zeigt eine aktuelle Studie. Besonders brisant: Bei der Vorsorge setzen sie vor allem auf einen Baustein, der wenig tragfähig ist.
17.05.2019

Eine Zusatzrente für alle

Verbraucherschützer haben eine Reform der privaten Altersvorsorge gefordert. Eine neue, staatlich organisierte „Extrarente“ soll nach dem Willen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) dazu beitragen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige im Alter auskömmlich leben können. Sie sei fairer als die herkömmlichen Finanzprodukte, weil Kunden zum Beispiel keine Abschlussgebühren zahlen müssten, sagte Verbandschef Klaus Müller am Montag in Berlin.
01.05.2019

Selbstständig – selbst vorsorgen

Was haben selbstständige Erzieher, Lehrer oder Pflegekräfte gemeinsam? Sie sind ebenso wie einige Handwerker gesetzlich verpflichtet, für das Alter vorzusorgen. Dieser Personenkreis der pflichtversicherten Selbstständigen zahlt in der Regel 18,6 Prozent ihres Einkommens in die Rentenversicherung. Freiberufler, die in Kammerberufen arbeiten, sind dort pflichtversichert. Ein Großteil der Selbstständigen müssen sich jedoch freiwillig versichern.
01.05.2019

Bundesarbeitsminister will Freelancer und Unternehmer in die Rentenversicherung zwingen

... Dementsprechend sind auch die Kommentare auf der VGSD-Internetseite. So schreibt eine Leserin: "Die Position von Herrn Heil ist eine bodenlose Frechheit und wenn es so weiter geht, dann hilft wirklich nur Koffer packen und auswandern! Die unternehmerische Freiheit wird in diesem Land mit Füßen getreten!". Ein weiterer Kommentar auf der VGSD-Seite lautet: "Ich bin wirklich fassungslos, wie Hubertus Heil über uns Selbstständige spricht. Kennt er denn keine Selbstständigen?"
25.04.2019

Digital, flexibel – und im Alter verarmt

Drei Millionen Freiberufler haben keine Alterssicherung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das jetzt ändern. Selbstständige reagieren meist skeptisch. Der Coworking Space „Wonder“ im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sieht auf den ersten Blick genauso aus, wie man sich solch einen Ort vorstellt: modern eingerichtet, Möbel wie aus dem Designerkatalog, auf den Tischen frische Blumen und Schalen mit Obst. Lediglich in einem Punkt unterscheidet sich dieser Coworking-Space von den ungefähr 100 anderen, die in den vergangenen Jahren in Berlin eröffnet wurden: Hier arbeiten nur Frauen. Die Gründerin Shaghayegh Karioon und einige "Mieterinnen" im Coworking-Space diskutieren die neue Rentenpläne.
21.04.2019

Rentencockpit könnte schon 2020 kommen

Viele Deutsche beklagen, dass sie keinen Überblick über ihre Rentenansprüche haben. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung deshalb vorgenommen, eine einheitliche Darstellung zu schaffen, damit Bürger sich einen einfachen Überblick über all ihre Altersvorsorgeansprüche verschaffen und ihren individuellen Bedarf ermitteln können.
12.04.2019

Ist unsere Rente sicher, Frau Buntenbach?

Buntenbach [alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, A.d.R.]: Das ist längst überfällig. Wir müssen Selbstständige in die Rentenversicherung mit einbeziehen, damit sie im Alter auch gut abgesichert sind. Diese Forderung steht im Koalitionsvertrag und ich erwarte, dass sie noch in diesem Jahr umgesetzt wird.
12.04.2019

Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten

Selbstständigkeit darf im Alter nicht zur Bedürftigkeit führen“, sagte Gröhe unserer Redaktion. ... Und viele erwerben ja auch Sparguthaben, Wertpapiere oder Immobilien.
12.04.2019

Mittelstand lehnt Rentenversicherungspflicht ab

Der NRW-Mittelstand erteilt einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige eine klare Absage. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor staatlicher Überregulierung und vor einer generellen Einschränkung der Vertragsfreiheit
10.04.2019

Heil wird kaum um Übergangsfristen oder Karenzzeiten für Unternehmensgründer herumkommen, um „gerade in der Anfangsphase Überforderungen zu vermeiden“, so Gröhe [Ehemaliger Deutscher Bundesminister für Gesundheit].
10.04.2019

300 Euro zum Leben: Was kann die Grundrente ändern?

Sie war oft selbstständig, hat aber auch in der Zeit oft eingezahlt. Insgesamt hat sie 32 Jahre in die Rentenkasse gezahlt. Drei Jahre zu wenig für das neue Grundrenten-Modell.
10.04.2019

Heil will nur Wähler fischen

Ich habe als Handelsvertreter 47 Jahre gearbeitet, hatte keinen Arbeitgeber, der die Hälfte meiner Rentenbeiträge gezahlt hat, und habe ebenfalls eine kleine Rente. Der Unterschied ist nur der, dass ich mit Sicherheit wesentlich mehr Geld in den Steuertopf eingezahlt habe, aus dem Sie nun die Grundrente bezahlen wollen.
10.04.2019

Warum die SPD irrt!

"Ich halte das kurzfristige Am-Leben-Erhalten dieses Rentensystems auf Kosten der Selbständigen für verantwortungslos. Dessen Finanzierung wird zudem immer mehr auf steuerbasierte Zuschüsse angewiesen sein. Zu allem Überfluss verstärkt die Koalition die Probleme noch mit versicherungsfremden Leistungen, wie der Mütterrente", sagt Alexander Müller, FDP, MdB.
08.04.2019

Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten

Und viele erwerben ja auch Sparguthaben, Wertpapiere oder Immobilien. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Juli 2017 (mit Daten von 2012) ergab, dass die Vermögenssituation der Selbstständigen – über alle Altersklassen hinweg – besser als bei den Arbeitnehmern ist.
08.04.2019

Kein Schutz vor Armut

Ob die neue Rentenpflicht auch für Selbstständige mit kleinen Einkommen eine Verbesserung bringt, ist allerdings zu bezweifeln. Denn kleine Verdienste erwirtschaften selbst in Jahrzehnten der Einzahlung nur Altersrenten, von denen man nicht vernünftig leben kann. Auch die neue Versicherungspflicht verhindert Altersarmut nicht.
08.04.2019

VGSD für Tagesschau befragt

Hubertus Heil hat der Rheinischen Post gegenüber gesagt: „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ – Schon diese Aussage ist ein Ärgernis für uns, denn er unterstellt damit, dass die drei Millionen Selbstständigen, die bisher nicht Pflichtmitglied in der Deutschen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind, überhaupt nicht für ihr Alter vorsorgen.
06.04.2019

„Manche verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung“

Arbeitsminister Heil kündigt im Interview mit RP-Online mehr Arbeitnehmerrechte für digitale Arbeitsplätze an und dass er Scheinselbständigkeit uch weiterhin abstellen will. Den Wirtschaftsminister fordert er auf, mehr für die traditionellen Industriearbeitsplätze zu tun. Heil kündigt in diesem Interview auch an, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorzulegen.
06.04.2019

Hubertus Heil: Selbstständige sollen fürs Alter vorsorgen müssen

Arbeitsminister Heil will künftig auch Selbstständige dazu verpflichten, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Etwa drei Millionen von ihnen hätten nicht vorgesorgt. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte Heil der Rheinischen Post.
06.04.2019

Imam hinter Gittern

Der Fall wurde auch schon in anderen Medien dargestellt und wir sind von Mitgliedern mehrfach darauf hingewiesen worden: Der 46-Jährige Imam Mustafa Cimsit war der einzige muslimische Vollzeit-Seelsorger in einem deutschen Gefängnis und hat diese Aufgabe auch sehr gut erfüllt. Seit sechs Monaten ist es damit aber vorbei: Sein früherer Auftraggeber wirft ihm vor, er habe scheinselbständig und vertragswidrig auch teilweise außerhalb der JVA gearbeitet und abgerechnet. Cimsit sagt, es sei "unumgänglich", außerhalb der JVA zu arbeiten, wenn man die Aufgabe professionell wie katholische und evangelische Seelsorgende erfüllen wolle, die ebenfalls teilweise außerhalb der JVA arbeiten.
14.03.2019
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