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Update "Runder Tisch Influencer" im Bundeskanzleramt Gesetze müssen Abmahnmissbrauch stoppen

(Update vom 28.11.18) Die Blogger und Influencer, die in der vergangenen Woche von Staatsministerin Dorothee Bär zum „Runden Tisch Influencer“ ins Bundeskanzleramt eingeladen waren, werteten es als positives Signal, von der Politik gesehen zu werden. Im Rund saßen neben der einladenden Staatssekretärin weitere Vertreter der Bundesregierung wie Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Stefan Schnorr, Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,  Cornelia Holsten, die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt sowie diverse Influencer verschiedener Sparten, darunter VGSD-Mitglied Nadine Luck, die als „Mama und die Matschhose“ bloggt.

VGSD-Mitglied Nadine Luck ist der Einladung von Staatsministerin Dorothee Bär ins Bundeskanzleramt gefolgt.

Holsten machte die Influencer darauf aufmerksam, dass viele unserer Werbekennzeichnungen rein medienrechtlich betrachtet weggelassen werden könnten, denn: Freunde sind keine Werbung. Und auch ein Buchtipp aus eigener Motivation ist keine Werbung. Die Medienanstalten haben hierzu einen Leitfaden  herausgegeben, den sich jeder Blogger mal zu Gemüte führen sollte. Wettbewerbsrechtlich sieht die Sache anders aus: So lange sogenannten Abmahnanwälten gesetzlich kein Riegel vorgeschoben wird, drohen bei fehlender Kennzeichnung Abmahnungen. Influencer seien besser beraten, wenn sie auch in diesen kuriosen Fällen (Markierung von Freunden, Orten und Tipps ohne Gegenleistung) markieren. Selbst Dorothee Bär kennt die Absurdität dieser Angelegenheit: Als sie kürzlich etwa ihre Kollegen Ursula von der Leyen und Heiko Maas auf Instagram verlinkt hatte, wurde sie ebenfalls darauf hingewiesen, dass das ja Werbung sei.

"Vorsichtshalber" kennzeichnen zu müssen, ist unbefriedigend

Befriedigend ist es nicht für die Influencer, mit dem Gefühl zu gehen, dass sie weiterhin „vorsichtshalber“ alles kennzeichnen sollen. Das gilt übrigens auch für alle anderen im Internet Aktiven: denn hierbei zählt, worüber jemand schreibt und nicht, welche Reichweite er hat.

Damit dieser unglückliche Zustand kein dauerhafter bleibt, müssen Gesetze geändert werden. Denn auch Dorothee Bär findet: „Die Gesetze sind nicht auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 angepasst.“ Das System lerne aber. Die anwesenden Politiker jedenfalls waren höchst interessiert an konkreten Beispielen, sie wollen weiter Fälle sammeln – und hoffentlich bald in ihre Entscheidungsgremien mitbringen.

"Runder Tisch Influencer" im Bundeskanzleramt: VGSD-Mitglied Nadine Luck will klare Regeln zur Werbekennzeichnung fordern

Staatsministerin Dorothee Bär, Staatssekretär Gerd Billen

Am Dienstag, den 20. November, wird es auf Einladung der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung, Staatsministerin Dorothee Bär, einen Runden Tisch zum Thema Influencer im Bundeskanzleramt geben – neben der Politikerin sind weitere Vertreter der Bundesregierung sowie Influencer eingeladen, darunter Familienbloggerin Nadine Luck aus Bamberg. Nadine ist VGSD-Mitglied der ersten Stunde und steckt hinter dem Blog „Mama und die Matschhose“.

Wer ist eigentlich Influencer?

Influencer? Sind das die Sternchen auf Instagram und Youtube, die ihre dm-Einkäufe in Schmink-Tutorials zeigen, ihre Fans im Teenageralter dadurch zum Nachkaufen animieren – und hierfür jede Menge Geld von der Drogeriekette erhalten?

Ja, sind sie. Aber nicht nur. Als Influencer gelten alle Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz, ihrer Reichweite und ihres Ansehens im Internet, vor allem in den Sozialen Netzwerken, von anderen abonniert, gelesen und gesehen werden – und deren Meinung maßgeblich etwa zu den Kaufentscheidungen der Follower beitragen kann.

Influencer sind (Teilzeit-)Selbstständige

Influencer sind natürlich gefragte Kooperationspartner von Unternehmen, wenn es um den Transport von Werbebotschaften geht – aber nicht jedem Influencer geht es um die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es kann sich bei ihnen auch um Blogger oder Journalisten mit (für sie) relevanten Themen handeln, um Prominente, Experten oder Politiker.

So schillernd ihre Tätigkeit oft klingt – Youtuber und Blogger, die ihr Influencen zum Haupt- oder Nebenberuf gemacht haben, sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert, die ihre berufliche Existenz bedrohen können. In diesem Jahr verlangte ihnen etwa die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung Know-how ab, mit dem auch größere Unternehmen mit eigenen Rechtsapparaten überfordert waren.

Angst vor Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen und Nichtkennzeichnung angeblicher Werbung

Da es sich bei den Bloggern oft um One-Man- oder -Woman-Shows handelt, oft um Teilzeit-Selbstständige, gerieten viele von ihnen an den Rand dessen, was sie schaffen können, finanziell wie organisatorisch; viele Blogger warfen aufgrund der neuen rechtlichen Hürden das Handtuch – aus Angst vor Abmahnungen, sollten sie die DSGVO nur fehlerhaft umsetzen können. Auch, was etwa die korrekte Werbekennzeichnung betrifft, fühlen sich die Influencer nicht genügend aufgeklärt.

„Für mich, die ich als Journalistin und Bloggerin arbeite, ist es absurd, dass ich im Journalismus in einer Zeitschrift Kinderbuchtipps geben kann, die als Expertenempfehlungen angesehen werden. Gebe ich dieselben Buchtipps auf meinem Blog ab, sollte ich den Beitrag als Werbung kennzeichnen – auch wenn es vielleicht einfach nur eine Zweitverwertung des Zeitschriftentextes ist“, sagt Nadine Luck. „Mir wird als Bloggerin unterstellt, dass ich, sobald ich über ein Produkt schreibe, Werbung betreibe – als Journalistin hingegen kann ich über den Dingen stehen.“

Nadine erhofft sich vom Runden Tisch bei der Staatsministerin, dass er als Anstoß dient, klare und nachvollziehbare Regeln zur Kennzeichnungspflicht zu artikulieren, die dann für alle Medien gleichermaßen gelten – für Blogger wie für Journalisten.

„Es ist so weit gekommen, dass manche Influencer beinahe jeden Post als Werbung kennzeichnen – aus reiner Vorsichtsmaßnahme, weil ein Produkt erkennbar ist. Das ist meiner Meinung nach der größte Humbug: Der Leser weiß dann nicht mehr, ob es echte, bezahlte Werbung ist, oder ob der Influencer vielleicht nur zufällig adidas-Schuhe trägt.“

Runder Tisch mit Vertretern zahlreicher Ministerien

Staatsministerin Bär schrieb in ihrer Einladung, dass sie in den letzten Monaten viele Posts, Anrufe und Zuschriften erreicht hätten, die einmal mehr deutlich gemacht haben, dass aus der „Influencer-Szene“ heraus eine Menge Herausforderungen an sie adressiert werden. Darüber werde am Dienstag diskutiert – und auch über die Frage nach einem neuen Berufsbild.

Neben der Staatsministerin und ausgewählten Influencern werden auch weitere Vertreter der Bundesregierung am Runden Tisch sitzen, darunter

  • Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz,
  • Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und
  • Cornelia Holsten, die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, sowie Vertreter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.

Der VGSD ist gespannt auf das Treffen, Nadine Luck wird darüber berichten.

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