Scheinselbstständigkeit
Lesetipp BAGSV-Treffen in Berlin mit prominentem Besuch Diskussion über Zukunft des SFV mit BSG-Präsident a.D. Professor Schlegel
Professor Rainer Schlegel hat in einem Aufsatz viel beachtete "Vorschläge für ein schnelles und weitgehend digitalisiertes Statusfeststellungsverfahren" (SFV) gemacht. Bei einem Treffen diskutierten wir mit ihm intensiv über seine Vorschläge.
Lesetipp Unterläuft die DRV die beim Herrenberg-Dialogprozess gemachten Zusagen? Übergangsregelung für Honorar-Lehrkräfte doch nicht rechtssicher?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) fordert sechsstellige Nachzahlungen wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit sogar für Sachverhalte, die vor dem Herrenberg-Urteil lagen. Die Übergangslösung des BMAS schütze erst für Beauftragungen ab dem 1. März 2025.
Lesetipp Wer kontrolliert die DRV? Warum eine Rechtsaufsicht ein zahnloser Tiger ist
Schon mal vom Bundesamt für Soziale Sicherung gehört? Das wenig bekannte Amt hat unter anderem die Rechtsaufsicht über die Rentenversicherung. Und enttäuscht dabei so manche Erwartungen.
Lesetipp Unter der Lupe Was steht im Koalitionsvertrag … über das Statusfeststellungsverfahren?
Gleich an zwei Stellen im schwarz-roten Koalitionsvertrag nimmt sich die neue Regierung eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) vor. Wir haben die Formulierungen für euch unter die Lupe genommen.
Entschließung zu Honorarlehrkräften Bundesrat fordert gesetzliche Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens
Der Bundesrat sieht im Herrenbergurteil einen Bruch mit bisheriger Rechtssprechung. Aus einem Urteil zu einem Einzelfall seien weit darüber hinausgehende Änderungen abgeleitet worden. Deshalb brauche es schnellstmöglich eine Gesetzesänderung.
Lesetipp Jetzt Petition für rechtssichere Selbstständigkeit mitzeichnen Lass uns gemeinsam während der Koalitionsverhandlungen Druck aufbauen
Wir wollen nicht noch einmal vier Jahre warten: Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen darf das Thema Rechtssicherheit für Selbstständige nicht unter den Tisch fallen. Deswegen unterstützen wir eine Petition von Freelance Unlocked.
Lesetipp Gefährliche Entwicklung im öffentlichen Sektor? Warum Freelancer sich nicht auf kostenlose Einarbeitung einlassen sollten
Die Bundesagentur für Arbeit vergibt Aufträge, bei denen pauschal zehn Prozent Einarbeitungszeit nicht vergütet werden. Ein Problem? Nicht für die BA, denn sie verweist auf die Agenturen, die für die Aufträge Freelancer einsetzen.
Vorschläge für Koalitionsvertrag Was der DIHK zu Statusfeststellung und Altersvorsorgepflicht fordert
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat detaillierte Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen gemacht und sich dabei auf erfreuliche Weise zu zwei zentralen Anliegen von Selbstständigen geäußert.
Lesetipp Berufsfreiheit betroffen, fragwürdige "Gesamtwürdigung" Ist das Statusfeststellungsverfahren verfassungswidrig?
VGSD-Mitglied Joachim Wenzel hat sich intensiv mit der Verfassungsmäßigkeit des Statusfeststellungsverfahrens beschäftigt. Er hat Zweifel daran – sieht den Weg zu einer Verbesserung aber eher in der politischen Arbeit als vor Gericht.
Lesetipp Wer sagt was über uns? Die letzte Bundestagsdebatte über Selbstständigkeit
Eine Woche, nachdem Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, fand am 18. Dezember 2024 die letzte Bundestagsdebatte dieser Legislaturperiode zum Thema Selbstständigkeit statt.
Positionspapier von Bitkom und VGSD Auftraggeber legen detaillierten Plan für Rechtssicherheit vor
Erfolgreiche Zusammenarbeit: Der IT-Verband Bitkom hat in einem Positionspapier einen Plan für den rechtssicheren Einsatz von IT-Experten skizziert. Der VGSD hat am Konzept der Auftraggeber-Unternehmen mitgearbeitet.
Lesetipp "Warum Selbstständigen die Existenz zerstört wird" Wie uns "Der Spiegel" aus der Seele spricht
Nein, diesen Artikel haben wir nicht selbst geschrieben – aber wir können jedes Wort unterschreiben. "Der Spiegel" hat in seinem Extra "Work" darüber berichtet, wie Selbstständigen das Leben schwergemacht wird. Ein Überblick.
Lesetipp "Herrenberg-Dialogprozess" Übergangsregelung für Lehrkräfte kommt – Union verspricht SFV-Reform
Entscheidung kurz vor Toresschluss: Der Bundestag hat eine zweijährige Übergangsregelung für selbstständige Lehrkräfte geschaffen. Was passiert danach? Die Union verspricht, das Statusfeststellungsverfahren neu zu ordnen.
UpdateLesetipp Hält sich die Rentenversicherung nicht an ihre eigenen Regeln? DRV spricht von "unbeständiger und nicht vorhersehbarer Entwicklung der Rechtsvorschriften"
VGSD-Mitglied Marcel Misch beschäftigt sich intensiv mit dem Fremdpersonaleinsatz bei der DRV. Wie wir hatte er Fragen dazu. Die DRV betont, sie müsste eigentlich gar nicht antworten, und tut es dann. Sie bestätigt die wichtigsten Fakten.
Lesetipp VGSD-Mitglied über "Büroversehen" bei der DRV "Das Verfahren hat mich zwei Jahre gelähmt. Jetzt fühle ich die Befreiung."
Ein verschlepptes Verfahren bremste Physiotherapeutin Annette Dinkels in ihrer Arbeit. Ein "FAS"-Artikel brachte die Wende. Ihre Geschichte zeigt, welchen Schaden die DRV anrichtet – und dass es sich lohnt, laut zu werden.
UpdateLesetipp Nur noch zehn Tage – jetzt unterzeichnen! Für diese Petition interessiert sich sogar der Bundeskanzler
Die Musikschule von Martin Behm liegt im Wahlkreis des Kanzlers. Das hat ihm hohen Besuch eingebracht – dabei ging es auch um die Petition für die Sicherung der Selbstständigkeit. Hilf mit, sie auf 30.000 Unterschriften zu bringen!
Lesetipp VGSD-Politik-Podium zur Bundestagswahl 2025 Wann kommt eine positive Definition von Selbstständigkeit?
Weniger als drei Monate bis zur Bundestagswahl – Zeit, nach dem politischen Einsatz für Selbstständige zu fragen und unsere Anliegen zu platzieren. In unserem Online-Podium diskutierten vier Fachpolitiker/innen konstruktiv und mit zum Teil interessanten Ideen.
Lesetipp Krise im Bildungsbereich nach Herrenberg-Urteil Drei Bundesländer fordern Gesetz für mehr Rechtssicherheit
Musikschulen, Volkshochschulen, Yoga und Weiterbildung: Die Rechtsunsicherheit für freiberufliche Lehrkräfte nach dem Herrenberg-Urteil ist groß. Berlin hat nun eine Entschließung des Bundesrates angestoßen: Die Regierung soll eine gesetzliche Regelung schaffen. Das könnte auch Selbstständigen in anderen Branchen zugutekommen.
Lesetipp Überarbeitetes Positionspapier zum Drittpersonaleinsatz vbw fordert Schnellprüfungen und Positivkriterien bei Statusfeststellung
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat ihr Positionspapier „Drittpersonaleinsatz stärken“ aktualisiert und fordert mehr Rechtssicherheit für Dienst- und Werkverträge, macht dazu auch konkrete Vorschläge.
Wirtschaftspolitisches Spitzengespräch der FDP-Bundestagsfraktion VGSD bei Lindner, Buschmann und Dürr
Das von FDP-Fraktionschef Dürr organisierte wirtschaftspolitische Spitzengespräch am Montag begann um 13 Uhr und dauerte bis etwa 15:20 Uhr. Christian Lindner stieß kurz nach 14 Uhr dazu, der Kanzler hatte kurzfristig ein Krisengespräch mit ihm und Robert Habeck anberaumt. Dafür war von Anfang an Justizminister Marco Buschmann anwesend. Im Anschluss trafen wir uns mit Unions-Abgeordneten.
Offener Brief an Scholz, Habeck und Lindner Mehr für die Wirtschaft tun oder Neuwahlen anberaumen
Der VGSD hat einen offenen Brief der Mittelstandsallianz mitgezeichnet, der die Ampel-Verantwortlichen vor die Alternative stellt: „Wirtschaftspolitischen Kurs setzen oder Neuwahlen anberaumen!“ Der Brief war gestern Thema beim ARD-„Bericht aus Berlin“.
Lesetipp Ein Punktesystem mit Positivkriterien ist möglich Gebt auch Selbstständigen eine Chance(-nkarte)
Die Bundesregierung hat qualifizierte Zuwanderung deutlich vereinfacht, u.a. durch die Einführung der Chancenkarte Mitte diesen Jahres. Für jedes erfüllte Positivkriterium gibt es Punkte. Bei ausreichender Punktzahl darf man in Deutschland arbeiten. Ein Vorbild für das Statusfeststellungsverfahren?
Lesetipp BAGSV-Positionspapier zu Scheinselbstständigkeit Unsere Vorschläge für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens
Für Selbstständige ist schon lange klar: Das Statusfeststellungsverfahren muss reformiert werden. In einem Positionspapier haben wir konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Das zentrale Element: Positivkriterien und eine Schnellprüfung.
Lesetipp Parlamentarisches Frühstück in Berlin BAGSV gründet politischen Freundeskreis der Selbstständigen
Spannender Tag in Berlin: Die BAGSV hat bei einem parlamentarischen Frühstück ihr Positionspapier zur Scheinselbstständigkeit vorgestellt und einen Freundeskreis der Selbstständigen gegründet. VGSD-Vorstand Andreas Lutz berichtet.