Scheinselbstständigkeit
Werkvertrags-Gesetz Veto-Recht bitte auch für Selbstständige
Unser Mitglied Dr. Dirk Hermanns hat den Werkvertrags-Gesetzesentwurf ganz genau gelesen und ist auf eine positive Regelung gestoßen, die unbedingt auch auf Selbstständige ausgeweitet werden sollte. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll in § 9 „Unwirksamkeit“ Nummer 1 derart ergänzt werden, […]
Werner-Bonhoff-Stiftung dokumentiert den Fall von Christa Weidner
Im Juli hat die Bonhoff-Stiftung die Auseinandersetzung von Daniel Moucha mit der Bundestagsverwaltung dokumentiert, nun auch den Fall von Christa Weidner, über den sie auf unserer Roadshow in fünf Städten bundesweit berichtet hat (die sechste und letzte Station macht sie am 3.12.2015 in Berlin).
Nur noch wenige Mitzeichner fehlen bis 15.000
Fast erreicht haben wir bei unserer Petition das Ziel von 15.000 Mitzeichnern - es fehlen weniger als 300 Unterschriften. Seit dem Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs hat die Zahl der Mitzeichner stark zugenommen. Bitte informiert Freunde und Bekannte über das geplante Gesetz und welche […]Aktiv werden Presseschau zu „Werkvertrags“ –Gesetz zeigt, wo Du kommentieren kannst
Mit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs vor zehn Tagen haben wir mit dem Sammeln von Medienberichten zu diesem Thema begonnen. Jetzt, rund zehn Tage später, umfasst die Presseschau bereits mehr als 60 Beiträge mit Links auf das Medium, Titel und Hinweisen zum Inhalt. So kannst du Dir schnell […]
Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen
Professor Martin Henssler (Universität Köln) sagte über den geplanten Gesetzesentwurf er sei völlig ungeeignet und wiederhole die Fehler der Vergangenheit, es handle sich um eine Überreaktion. Zugleich schlug er die Festlegung von Positivkriterien vor, die es Auftraggeber und -nehmer ermöglichen, […]
Stimmen aus Politik, von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum geplanten "Werkvertrags"- Gesetz
In den letzten Wochen sind über 60 Beiträge zum geplanten "Werkvertrags"-Gesetz erschienen. VGSD-Mitglied Hendrik, der auch eine Presseübersicht zu diesem Thema pflegt, hat für uns die wichtigsten Zitate von Politikern, Arbeitgeber- und großen Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften […]
Nahles unbeirrt "Ich habe mich gefreut, dass die Kanzlerin vorgestern ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht hat."
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich in der gestrigen Bundestagsdebatte zum Haushalt ihres Ministeriums auch zum von ihr geplanten "Werkvertrags"- Gesetzesentwurf geäußert. Die einhellige Kritik von Kanzlerin, von Wirtschaft und Politik scheint an ihr abzuperlen. Unbeirrbar will sie ihre […]
Selbstständige mit größeren Auftraggebern Betriebsrat darf künftig in Verträge schauen
Einer der weniger bekannten Aspekte des geplanten Gesetzes „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ sind die vorgesehenen umfangreichen „Informations- und Unterrichtungsrechte“ des Betriebsrats. Was sich harmlos anhört, könnte für Selbstständige weitreichende Konsequenzen haben, denn bei […]
Zeitplan für „Werkvertrags“- Gesetz „Viel Zeit bleibt nicht“ für Änderungen
Am Montag hat die Frankfurter Rundschau Stimmen verschiedener Politiker zum „Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ zusammengefasst und Aussagen zum Zeitplan der Umsetzung gemacht: „(...) viel Zeit bleibt nicht, um das Gesetz noch in wesentlichen Punkten zu verändern: Nach Abschluss der […]
Redemanuskript Was Angela Merkel vor dem Arbeitgebertag sagte
Vorgestern hatten wir für euch die positiven Berichte über die Aussagen von Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag zusammengefasst. Jetzt liegt das Redemanuskript vor, so dass ihr euch selbst ein Bild von den Aussagen machen könnt. Hier der Teil der Rede, der Scheinselbstständigkeit und […]
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird“
Aus der Rede von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf dem Deutschen Arbeitgebertag heute in Berlin (Abschnitt „Zeitarbeit und Werkverträge“): „Was die Ministerialbeamten sich bei diesem Referentenentwurf zu Werkverträgen haben einfallen lassen, ist ein kompletter Angriff auf unsere heutige […]
Merkel Neue Regeln gegen Scheinselbstständigkeit gehen zu weit
Beim heutigen Arbeitgebertag hat Bundeskanzlerin Merkel laut Tagesschau gesagt, die geplanten Änderungen zu Werkverträgen (gemeint sind damit die Regeln gegen Scheinselbstständigkeit) gingen zu weit und versicherte den Arbeitgebern, sie würde Änderungen jenseits des im Koalitionsvertrag […]
Podiumsdiskussion in Düsseldorf mit Vertretern von ver.di, SPD und Handwerkstag
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) durfte ich (Andreas Lutz) wie bereits angekündigt gestern abend mit Veronika Mirschel (Leiterin Referat Selbstständige Ver.di Bundesvorstand Berlin), Günter Garbrecht (SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des […]
Gespräch mit Markus Kurth zum Thema Rentenversicherungspflicht
Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, hat uns zu einem Gespräch eingeladen, um die Haltung des VGSD zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zu erfahren. Es ist kein Geheimnis, dass er eine solche Pflichtversicherung befürwortet. Kurth hat VGSD-Vorstand Andreas Lutz […]
Wirtschaftsrat der CDU Nahles-Entwurf geht über Koalitionsvertrag hinaus
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zur schärferen Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen, da dieser über das im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarte deutlich hinausgehe. „Ministerin Nahles setzt ihren Kurs der Staatseingriffe unbeirrt fort: […]
Fragen und Antworten zum Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“
Wann soll das neue Gesetz in Kraft treten? Laut Artikel 7 des Gesetzesentwurfs soll es am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Wo finde ich den Gesetzesentwurf? In einem getrennten Beitrag haben wir die Teile des Gesetzesentwurfs veröffentlicht, die das Thema Scheinselbstständigkeit betreffen und […]
Die geplanten neuen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und ihre Begründung
Gestern wurde der Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ ans Kanzleramt versendet, am frühen Abend berichete bereits Spiegel online darüber. Seit heute vormittag liegt er nun auch uns und anderen Verbänden vor. Bevor wir die geplanten Neuregelungen kommentieren, wollen wir […]Gesetzesentwurf "gegen Missbrauch von Scheinselbstständigkeit" liegt jetzt vor
Heute vormittag ist der Gesetzesentwurf "gegen den Missbrauch von Scheinselbstständigkeit" bekannt geworden. Wir sind dabei ihn auszuwerten und berichten dann in unserer Themen-Rubrik "Scheinselbstständigkeit" darüber. Trage Dich auf unserem erweiterten Arbeitsgruppen-Verteiler ein, um vorab über […]
Selbstständigenverbände aus neun EU-Staaten diskutierten über bessere Lösungen zum Thema Scheinselbstständigkeit
Täglich rechnen wir mit dem Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs "gegen den Missbrauch von Werkverträgen", mit dem Arbeitsministerin Nahles strengere Regeln gegen Scheinselbstständigkeit einführen möchte. Anlass für den VGSD, gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband EFIP am Dienstag im […]
Wie viel kosten Statusfeststellungsverfahren? Wie viele Widersprüche gibt es? - Antworten der Bundesregierung auf 17 Fragen der Grünen
„Selbstständige in der Rentenversicherung“ ist der Titel einer „Kleinen Anfrage“ (Was ist das?) der Grünen an die Bundesregierung, eine wichtige Rolle spielen aber auch Fragen zum Thema „Scheinselbstständigkeit“. Gestellt wurden die 17 Teilfragen von Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke und Brigitte […]
Kleiner VGSD-Demokratielexikon Was ist eine „Kleine Anfrage“?
„Kleine Anfragen“ werden typischerweise von mehreren Abgeordneten einer Fraktion an die Regierung gestellt werden. Sie umfassen eine größere Zahl von Fragen und die Regierung hat mehrere Wochen Zeit zu ihrer Beantwortung. Beispiel: Die von uns zusammengefasste kleine Anfrage der Grünen zum Thema […]
Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ noch diese Woche
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am Freitag auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall angekündigt, in der kommenden (also dieser) Woche einen Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen" vorzulegen. Die Veröffentlichung steht also unmittelbar bevor. Es wird allgemein erwartet, dass es […]
Chauffeur- und Limousinendienste veranstalten Podiumsdiskussion in Berlin zum Thema Scheinselbstständigkeit
Mit „Uber“ und der Personentransportbranche fing alles an: Das US-Startup, das Mitfahrgelegenheiten und Personentransporte vermittelt ist das Schreckgespenst unserer Politiker. Für viele droht mit der Digitalisierung nichts anderes als die „Uberisierung“ unserer Wirtschaft: "Wir alle degradiert […]
Spannende Podiumsdiskussion in Düsseldorf - und die Möglichkeit, gegen ein Vorurteil anzukämpfen
Heute: selbstständig - morgen: arm? – Das ist das Bild, das Gewerkschafter und Politiker aller Parteien von uns Selbstständigen haben. Die Konsequenz: Wenn es nach ihnen geht, müssen wir zu unserem „Schutz“ demnächst zwangsweise in die Rentenversicherung einzahlen, werden unsere Auftraggeber wegen […]