VGSD-News 15.01: Lobbying - Engagement - Regionalgruppen

Liebes Mitglied,

ich hoffe, Du bist gut ins neue Jahr gestartet und blickst auf ein erfreuliches 2014 zurück! Für den VGSD selbst war es ein erfolgreiches Jahr, wie unsere vorgestern veröffentlichte Jahresbilanz gezeigt hat. Für die Selbstständigen in Deutschland leider nicht: Es gibt 52.000 weniger von uns als ein Jahr zuvor, meldete das Statistische Bundesamt dieser Tage. Wir arbeiten dafür, dass sich dieser seit 2011 bestehende Trend nicht fortsetzt: Gemeinsam können wir das ändern!

Die VGSD-News bauen wir aus: Sie enthalten künftig auch Hinweise auf neue Gesetze, Petitionen/Aufrufe sowie Hilfen für Euren Arbeitsalltag (unter „Service“). Das wird dadurch möglich, dass Marc Fritzler die Redaktion übernommen hat. Viele von Euch kennen ihn schon von twitter, wo er mit Feuereifer für den VGSD kommuniziert.

Eine interessante Lektüre wünscht

Dr. Andreas Lutz

Vorstandsvorsitzender VGSD e.V.

Inhalt

Entwicklung: Tolle Bilanz 2014 - Volles Programm 2015
Politik: Eckpunkte zum Bürokratieabbau vorgelegt
Politik: Stellungnahme zum SBA veröffentlicht
Lobbying: VGSD ins EU-Transparenzregister eingetragen
Engagement: Unser twitter-Lobbying für Selbstständige
Netzwerk: Verein „Startup Stuttgart“ gegründet
Regionalgruppen: Initiativen zum nachahmen
Termine: Telefonkonferenzen und Regionaltreffen im Januar
Service: Neue Grundsätze für die Buchführung gelten
Service: Rechtliche Neuregelungen 2015
Service: Neue Petitionen und Aufrufe
Service: Hilfen für den Arbeitsalltag

01. Entwicklung: Tolle Bilanz 2014 - Volles Programm 2015

Der VGSD blickt auf ein für ihn äußerst erfreuliches Jahr 2014 zurück, dem zweiten vollen Geschäftsjahr nach der Vereinsgründung im Juli 2012. Unter anderem konnten wir die Zahl der Vereinsmitglieder nahezu verdoppeln (auf 611). Über unsere Jahresbilanz 2014 - sowie den Ausblick auf 2015 - haben wir vorgestern bereits ausführlich informiert.

02. Politik: Eckpunkte zum Bürokratieabbau vorgelegt

Ein der Verpackung nach schönes Geschenk hat die Bundesregierung den Gründern und Selbstständigen im Land unter den Weihnachtsbaum gelegt: Die „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ enthalten einige Ankündigungen, die durchaus aufhorchen lassen.

So sollen Gründer besser unterstützt werden. Und: Das Papier kündigt einen „KMU-Test“ in der Gesetzesfolgenabschätzung an; das könnte eine sehr gute Sache sein - vorausgesetzt, die Bundesregierung versteht unter KMU nicht weiterhin nur den klassischen (größeren) Mittelstand, sondern auch die Einzel- und Kleinstunternehmen. Die Eckpunkte sollen im Laufe des ersten Halbjahres 2015 in einem Artikelgesetz umgesetzt werden. Wir werden zu diesen Eckpunkten detailliert Position beziehen und wollen erreichen, dass Gesetze(sfolgen) künftig auch aus der Perspektive von Einzel- und Kleinselbstständigen geprüft werden. Download Eckpunkte (www.bmwi.de)

03. Politik: Stellungnahme zum SBA veröffentlicht

Erstmals hat der VGSD an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission teilgenommen: Die Kommission hatte Unternehmer(verbände) eingeladen, bis Mitte Dezember ihre Vorschläge für den nächsten „Small Business Act“ (SBA) zu kommentieren.

Der neue SBA soll den Gründergeist sowie die klein(st)en und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU stärken (2015-2020); zu den KMU zählt die Kommission auch die „kleinsten“ Unternehmen - vom Solo-Selbstständigen bis zum Unternehmer mit bis zu neun Mitarbeitern. Der VGSD hat deutlich gemacht, dass der Blick künftig noch mehr auf die Solo-Selbstständigen zu richten ist. VGSD-Stellungnahme zur SBA-Konsultation

Während der Arbeit an der Stellungnahme hatte sich der VGSD mit Marco Torregrossa, dem Generalsekretär (und einzigen Mitarbeiter) des European Forum of Independent Professionals (EFIP) inhaltlich ausgetauscht; das EFIP ist die Dachorganisation von Selbstständigen-Verbänden in der EU, der VGSD ist Mitglied. Inzwischen ist auch die EFIP-Stellungnahme zur SBA-Konsultation (ec.europa.eu - PDF) veröffentlicht worden.

04. Lobbying: VGSD ins EU-Transparenzregister eingetragen

Seit 15. Dezember 2014 ist der VGSD in das Transparenzregister der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments eingetragen. Das Register informiert, welche Organisationen ihre Interessen gegenüber der EU vertreten (bislang sind über 7.000 gelistet). Als persönliche Vertreter des Vereins sind Andreas Lutz (Vorstand) und Joel Dullroy (VGSD Berlin, internationale Beziehungen) genannt. Mit der Registrierung hat der Verein den Verhaltenskodex des Registers anerkannt. VGSD-Profil im Transparenzregister (ec.europa.eu)

Trotz Registereintrag sind wir nicht der große Lobbyverband auf der EU-Bühne. Bislang hatten wir keine Ausgaben für das EU-Lobbying getätigt, Reisekosten privat getragen. Warum die kritische Plattform LobbyFacts.eu eine Angabe von uns hinterfragt, müssen wir noch klären.

Bereits seit November ist der VGSD im Verbandsregister des Bundestages verzeichnet („Lobbyliste“), siehe Meldung in den VGSD-News 14.12.

05. Engagement: Unser twitter-Lobbying für Selbstständige

Der VGSD ist die Lobby der Gründer, Selbstständigen, Kleinstunternehmer. Ein Beispiel, wie wir Eure Interessen vertreten, ist unser Lobbying via twitter. Hier Beispiele aus den vergangenen Wochen:

Bankkredite. „Deutsche Unternehmen bekommen immer leichter Bankkredite“ titelte das @ifo_Institut im Dezember. Gilt das auch für Selbstständige? Antwort: Das Institut hat nur Unternehmen mit Personal in seine Analyse einbezogen, nicht Gründer und Solo-Selbstständige - die dürften die ifo-Einschätzung vermutlich auch nicht so ohne weiteres teilen. ifo-Pressemitteilung (www.cesifo-group.de)
Krankenversicherung. Ob die gesetzlichen Krankenversicherungen die hohen KV-Mindestbeiträge für Selbstständige für gerecht halten, fragten wir den Sprecher des GKV-Spitzenverbands (@GKV_Sprecher). Seine Antwort: „Die Gerechtigkeitsfrage muss im Bundestag beantwortet werden, denn dort wurde die Mindestbeitragsregelung vorgegeben.“ Position des VGSD: Richtig, im Bundestag ist diese Frage – erneut - zu beantworten, doch mit einer anderen als der bisherigen Antwort, nämlich der Bemessung der KV-Beiträge an den realen (sic!) Bruttoeinkommen. Und will die @BARMER_GEK Selbstständige mit kleinem Einkommen aufgrund von Beitragsschulden tatsächlich gerne loswerden, wie plusminus (ARD) berichtete? Trotz mehrmaliger Nachfrage reagierte die Barmer nicht – auch eine Antwort. Bericht plusminus (www.daserste.de)
Freelancer. Der Kulturvermittler Goethe Institut (@GI_weltweit) bekommt 16,6 Millionen Euro mehr aus dem Bundeshaushalt 2015 - Glückwunsch! Werden davon auch die freiberuflichen Dozentinnen, Lehrkräfte, Lektorinnen, Publizisten des GI profitieren? Antwort: Das Goethe Institut blieb uns gegenüber sprachlos. GI-Pressemitteilung (www.goethe.de)
Fachkräftemangel. Das RKW Kompetenzzentrum (@RKW_Experten) arbeitet zum Thema Fachkräftemangel und veröffentlicht dazu Leitfäden. Der VGSD hat angeregt, das Thema unter einem weiteren Blickwinkel zu betrachten: Wie könn(t)en Unternehmen künftig eng(er) mit Selbstständigen kooperieren, um personelle Engpässe zu überwinden? Wäre dazu ein Ratgeber nicht hilfreich? Das RKW ließ uns wissen, dass es selbst „gerne“ mit Selbstständigen zusammenarbeite und unseren Vorschlag prüfen wolle. RKW-Publikationen (www.rkw-kompetenzzentrum.de)
Beruf und Familie. Das vom Bundesfamilienministerium betreute Netzwerk Erfolgsfaktor Familie veröffentlicht zahlreiche Ratgeber zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (WorkLifeBalance) – doch leider konzentriert sich die Sichtweise auf Unternehmen mit Angestellten. Bundesministerin @ManuelaSchwesig haben wir vorgeschlagen, einen Leitfaden zu produzieren, der sich der besonderen Situation der Selbstständigen mit (Patchwork-)Familie annimmt - denn es dürfte zu den Klischees gehören, dass es diesen per se leicht(er) falle, das Berufs- mit dem Privatleben zu vereinbaren. Eine Antwort von Schwesig steht noch aus. Netzwerk Erfolgsfaktor Familie (www.erfolgsfaktor-familie.de)

Mitglieder-Aktion: Als Follower könnt Ihr unsere Anfragen unterstützen, indem Ihr solche Tweets an Eure Follower weiterleitet (Retweets). Je mehr Unterstützer wir haben, umso mehr Gehör erhalten wir in der Öffentlichkeit.

06. Netzwerk: Verein „Startup Stuttgart“ gegründet

Anfang Dezember 2014 gründete sich der Verein Startup Stuttgart, um die Gründerszene vor Ort zu unterstützen. In den Vorstand gewählt wurde auch VGSD-Mitglied Harald Amelung, Gründer von „Coworking0711“ in Stuttgart. Wir gratulieren und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit! Website (startup-stuttgart.de)

Mitglieder-Aktion: Informiert uns doch kurz darüber, wenn Ihr Aufgaben oder Positionen in anderen Initiativen übernehmt, die sich auch für Selbstständige engagieren.

07. Regionalgruppen: Initiativen zum nachahmen

Unsere acht Regionalgruppen organisieren ihre Arbeit eigenverantwortlich. Inzwischen haben sich „Best Practice“ herausgebildet, die andere Gruppen übernehmen könn(t)en. Drei Beispiele aus jüngster Zeit. Die

Regionalgruppe Hamburg verbindet ihre zweimonatlichen Treffen seit Dezember 2014 mit einem Fachvortrag (im Dezember zum Thema Fördermittel) – und einem anschließenden Stammtisch. Die Treffen mit einem Thema zu verknüpfen hat den Vorteil, dass dies bestehende als auch neue Mitglieder anzieht.
Regionalgruppe München nutzt twitter auch zum Lobbying. So wies sie die Öffentlichkeit bereits darauf hin, dass die örtliche Sparda-Bank (Motto: „freundlich & fair“) nach ihren Statuten Selbstständigen nicht einmal ein Privatkonto (sic!) einrichtet – eine Diskriminierung, die dem Anspruch der Gemeinwohl-Orientierung dieser Bank widerspricht.
Regionalgruppe Stuttgart verfasst nach jedem Treffen einen kurzen Bericht mit Foto und gibt einen Ausblick auf ihren nächsten Stammtisch – nachzulesen für alle Mitglieder unter „News“ auf der VGSD-Website.

Eines ist den Gruppen gemeinsam: Alle treffen sich (direkt oder im Anschluss) zu einem Stammtisch – das zeigt, wie gesellig VGSD-Treffen sind.

Mitglieder-Aktion: In Eurer Region gibt es noch keine Regionalgruppe - und Ihr seid interessiert, die Initiative zu übernehmen? Dann nehmt bitte zwecks Unterstützung Kontakt mit VGSD-Geschäftsführer Max Hilgarth auf!

08. Termine: Telefonkonferenzen und Regionaltreffen im Januar

Für Euren Terminkalender: hier unsere Termine der nächsten Wochen. Zwei Experten-Telkos stehen auf dem Programm, am

21. Januar „Die Krankenversicherungsbeiträge steigen unaufhörlich. Was kann man dagegen tun?“ mit Jörg Wieland (16:30-17.30 Uhr)
29. Januar „Twitter, Facebook, Google+, XING – was bringt mir am meisten Kunden?“ mit Constanze Wolff, Roland Panter (18:00-19.00 Uhr)

Regionaltreffen gibt es diesen Monat am

28. Januar in Frankfurt (19:00 Uhr, Die Zentrale Coworking)
28. Januar in München (18:30 Uhr, Strandkorb)
29. Januar in Stuttgart (19:00 Uhr, Rudolfs)

Alle Termine im Überblick gibt es stets auf der Seite Meetups.

09. Service: Neue Grundsätze für die Buchführung gelten

Wichtig für die Buchführung: Für Veranlagungszeiträume ab 2015 gelten die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD), die das Bundesfinanzministerium (BMF) im November herausgegeben hat.

Zu den Erleichterungen gehört es, dass E-Mails nicht mehr aufbewahrt werden müssen, wenn sie nur als Container für aufbewahrungspflichtige Unterlagen dienen (Punkt 121). Und es ist öfter zulässig, Papierdokumente nach einem Scan zu vernichten (Punkt 140).

Weil die GoBD eine Verwaltungsvorschrift für die Finanzverwaltungen sind, sind sie für die Steuerpflichtigen nicht unmittelbar rechtlich bindend; doch sie entfalten eine mittelbare Rechtswirkung, weil sich die Finanzämter bei ihren Steuer- und Betriebsprüfungen an sie halten müssen. Laut BMF sollen die GoBD die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine IT-gestützte Buchführung „praxisgerecht“ zusammenfassen und für Rechtsklarheit sorgen.

Ein Vorteil: Die GoBD ersetzen die früheren „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme“ (GoBS) und die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU).

VGSD-Tipp: Auch wenn die GoBD keinen Literaturpreis verdienen, sollten sie zur Standardlektüre der Selbstständigen gehören. Definieren sie doch die umfangreichen Anforderungen an die rechtskonformen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten - vom Belegwesen und der Journalfunktion über die interne Kontrolle und Aufbewahrung bis hin zur selbst zu verantwortenden Datensicherheit sowie dem Datenzugriffsrecht durch die Finanzämter.

Wichtig: Die Steuerpflichtigen sind für die Ordnungsgemäßheit ihrer Bücher selbst verantwortlich - auch wenn sie ihre Buchführung ausgelagert haben! Download GoBD (www.bundesfinanzministerium.de)

10. Service: Rechtliche Neuregelungen 2015

Zum Jahresanfang 2015 sind wieder viele neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in Kraft getreten. Wir geben Euch einen Überblick zu den Themen, die für Selbstständige besonders relevant sind (ohne Gewähr für die Vollständigkeit):

Kurzer Überblick: 10 Fakten - Was sich 2015 für Unternehmer ändert (www.unternehmerpositionen.de)
Langer Überblick: Merkposten zum Jahreswechsel 2014/15 (www.mediafon.net)
Sozialversicherungen: Neue Beitragsbemessungsgrenzen (www.bundesregierung.de)
GKV-Zusatzbeiträge: Gesetzliche KV mit Zusatzbeiträgen ab 2015 (www.gkv-zusatzbeitraege.de)
Künstlersozialversicherung: KSK-Abgabe bleibt 2015 bei 5,2 Prozent (www.bmas.de)
Vereinbarkeit Familie und Beruf: Elterngeldbezug wird verlängert - ElterngeldPlus (www.bundesregierung.de)
Altersvorsorge: Staat fördert Basisrente ab 2015 stärker (www.gdv.de)
Reisekosten: Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen 2015 (www.bundesfinanzministerium)

Und seit Januar 2015 gelten neue Portowerte, siehe VGSD-News 14.12.

11. Service: Neue Petitionen und Aufrufe

Die VGSD-News verweisen künftig auf für Selbstständige interessante Aufrufe, Petitionen, Konsultationen der Europäischen Kommission sowie Europäische Bürgerinitiativen (EBI), die sich unterzeichnen lassen. Aktuell laufen die

Petition „Private Krankenversicherung - Festsetzung des Basistarifs der privaten Krankenversicherung nach Einkommensklassen“ (www.bundestag.de)
Petition „Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet!“ (www.change.org)
Petition „Behandeln Sie die Amazon-Mitarbeiter/innen fair!“ (www.change.org)
Europäische Bürgerinitiative „Ein europäisches Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung“ (ec.europa.eu)

Anmerkung: Die Nennung von Initiativen heißt nicht zwingend, dass sich der VGSD der inhaltlichen Anliegen oder Wortlaute der Aufrufe gemein macht.

12. Hilfen für den Arbeitsalltag

Neue, kostenlose Hilfen für den Arbeitsalltag von Gründern, Selbstständigen und Kleinstunternehmern - Leitfäden, Ratgeber, Online-Checks et cetera.

Strategie: „Leitfaden Strategie für kleine Unternehmen“ (www.rkw-kompetenzzentrum.de)
Innovationen: „Strategiemappe Erfolgsfaktoren für das Innovationsmanagement“ (www.rkw-kompetenzzentrum.de)
Crowdsourcing: „Leitfaden Crowdsourcing für Unternehmen“ (www.bitkom.org)
Marketing: „Arbeitshandbuch für Marketing & Verkauf“ (www.wko.at)
Familie: „Leitfaden Familienbewusste Personalpolitik für Väter“ (www.erfolgsfaktor-familie.de)
Europa: Info „Die Europäische Ombudsfrau - Hilfe für Unternehmen“ (bookshop.europa.eu)
Fachliteratur: RKW Bücherdienst - Wirtschaftsliteratur-Kurzrezensionen (www.rkw-kompetenzzentrum.de)