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Am 4. Mai 2016 haben Hendrik Schäfer und Andreas Lutz von der VGSD-Arbeitsgruppe Scheinselbstständigkeit die Petition „Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber“ an BMAS-Staatssekretärin Yasmin Fahimi übergeben. 21.833 Mitzeichner hatten die Petition zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet (inzwischen sind es mehr als 22.000, eine Mitzeichnung ist weiter möglich).
Andreas übergab der früheren SPD-Generalsekretärin einen dicken Stapel Ausdrucke, der die große Zahl der Mitzeichner physisch greifbar machte. Anschließend nahm sich Fahimi Zeit für ein intensives Gespräch mit den beiden VGSD-Vertretern.
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Die frühere Sprecherin der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinselbstständigkeit“ ist zusammen mit einem Medizintechnikhersteller aus Halberstadt und einem Kleinunternehmer aus Niedersachsen für den Werner-Bonhoff-Preis „wider den §§-Dschungel“ 2016 nominiert. Die drei Unternehmer mussten sich langwierig - im einen Fall 20 Jahre lang - mit scheinbar übermächtigen Bürokratien auseinandersetzen, um ganz am Ende Recht zu erhalten.
Wer der Gewinner des mit 50.000 Euro höchstdotierten deutschen Wirtschaftspreises ist, erfahren wir am Abend des 6. Juni. Die Preisverleihung findet in feierlichem Rahmen in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin statt. Sollte Christa Weidner gewinnen, wäre sie nach Tim Wessels bereits die zweite Preisträgerin aus den Reihen des VGSD.
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Eine wichtige Nachricht für Unternehmensberater und alle, die (geförderte) Beratung in Anspruch nehmen wollen: Die KfW-Beraterbörse wird offenbar doch fortgeführt. Mit dem Ende des KfW-Gründercoaching zum Jahreswechsel war auch die KfW-Beraterbörse eingefroren worden, es konnten keine neuen Berater und Referenzen eingepflegt werden und die Webseite sollte Mitte 2016 abgeschaltet werden.
Beim VGSD hatte sich daraufhin eine informelle Arbeitsgruppe aus mehreren Existenzgründungsberatern rund um Dr. Stefan Borchert entwickelt, der mit Briefen und Gesprächen Verantwortliche immer wieder auf die Problematik hingewiesen hat. Die VGSD-Arbeitsgruppe freut sich über den Erfolg und Stefan beobachtet genau die weitere Entwicklung.
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Erstmals wurden VGSD-Vertreter zu einer Anhörung eingeladen – nämlich als Sachverständige in den Landtag von NRW, um dort Fragen von Landtagsabgeordneten zum Thema „Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels – Click- und Crowdworking“ zu beantworten. Initiiert wurde die Anhörung auf Antrag der Fraktion der Piraten. Sie fand vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt.
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In einem am 17.5.16 veröffentlichten rentenpolitischen Grundsatzpapier mit dem Titel „Nachhaltige Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit unserer Alterssicherungssysteme sicherstellen“ (PDF) positioniert sich der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) zur aktuellen Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Am Ende des fünfseitigen Papiers fordern die Arbeitgeber die Einführung einer Vorsorgepflicht für Selbstständige, aber nicht zwangsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir haben die Aussagen unter die Lupe genommen und unseren Positionen gegenübergestellt.
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Das BMAS hat ein „Werkheft 01“ (PDF) veröffentlicht, das den Dialogprozess Arbeiten 4.0 begleiten soll. Es sollen mehrere Hefte veröffentlicht werden, die „Einblick in die Diskurslage zu den Schwerpunktthemen der jeweiligen Ausgaben“ schaffen und „eine erweiterte Plattform für den fachlichen Austausch über die Zukunft der Arbeit“ bilden sollen. Das erste Werkheft hat einen Umfang von 73 Seiten und enthält ein Geleitwort von Andrea Nahles, eine Einführung von BMAS-Abteilungsleiter Benjamin Mikfeld und zwei Beiträge des zuständigen Staatssekretärs Thorben Albrecht. Es beinhaltet Aufsätze und Analysen von Experten, die bisher eingereichten Stellungnahmen von Verbänden und zahlreiche weitere Beiträge.
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Das Werkvertragsgesetz wird wahrscheinlich diese Woche noch im Bundeskabinett beschlossen (vgl. 9.). Eine massive Verschlimmerung der bestehenden Rechtsunsicherheit (Stichworte: Negativkriterien-Katalog und Vermutungsregelung) haben wir erfolgreich verhindert, aber die bestehende DRV-Verwaltungspraxis, die unsere Auftraggeber massiv verunsichert, besteht fort. Daran müssen wir die Politik im Rahmen weiterer Aktionen nun erinnern, um eine Korrektur dieser Praxis zu erreichen.
Investiere deshalb 3 Minuten in Deine Zukunft als Selbstständige/r und erinnere Deine/n Bundestagsabgeordnete/n daran, dass dieses Problem fortbesteht und dringend einer Lösung bedarf.
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Auf dem FDP-Landesparteitag am 9./10. April 2016 hat der Generalsekretär der bayerischen FDP, Daniel Föst, in seiner Rede sehr klar für Freelancer und gegen das Werkvertragsgesetz Position bezogen.
Auf dem Parteitag wurde auch ein von zwei Landesfachausschüssen eingebrachter Antrag „Freiheitliche Regeln für eine moderne Arbeitswelt“ beschlossen. Er fordert eine sofortige Wiederherstellung der Rechtssicherheit für Selbstständige und deren Auftraggeber.
Ein VGSD-Mitglied hatte seit Jahresanfang bei mehreren FDP-Landesfachausschüssen Vorträge über die Auswirkungen des Werkvertragsgesetzes gehalten. Auf Basis unseres Positionspapiers hat er konkrete eigene Lösungsvorschläge ausgearbeitet und in seiner Eigenschaft als FDP-Mitglied eingebracht.
Zum Beitrag (mit Video der Rede und beschlossenem Antrag)
Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit sind offenbar so unklar, dass nicht mal staatliche Stellen ohne gerichtliche Nachhilfe zur selben Einschätzung gelangen. Die Stadt Dresden und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) streiten seit mehreren Jahren über das Beschäftigungsverhältnis von Philharmonie-Chefdirigent Prof. Michael Sanderling. Jetzt hat man sich vor Gericht schließlich geeinigt.
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Das Werkvertragsgesetz wird (vermutlich) am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet, womit dann die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Voraussetzung dafür war eine Einigung im Koalitionsausschuss. Im Laufe der letzten Wochen hatten wir über die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD mehrfach berichtet.
Die entscheidende Sitzung fand am 11. Mai statt. Gegenüber dem überarbeiteten Gesetzesentwurf wurden wie erwartet nur noch Änderungen zum Thema Zeitarbeit vereinbart.
Zum Bericht (mit den beschlossenen Änderungen, der Stellungnahme des BDA und Aussagen dazu wie es weitergeht)
Wer sich für den Hintergrund interessiert: Im März wurde Andreas Lutz für den noch jungen Youtube-Kanal von exali.de interviewt. In 4:25 Minuten ging es um die Fragen, welches Problem zur Gesetzgebung führte, welche Auswirkungen es auf unsere Mitglieder hat und was man als einzelner Betroffener tun kann.
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Am 16.06.2016 um 19 Uhr lädt die Münchener Sektion der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) in der SPD zu der Diskussionsveranstaltung „Selbständige Kreative: Reicht’ Dir?!“ Unter dem Motto „Kreativität gibt es nicht zum Nulltarif: Faire Honorare statt Selbstausbeutung!“ sollen folgende Fragen diskutiert werden:
- Sozialversicherungspflicht für alle
- Mindesthonorar von 25 Euro/Stunde
- Honorartransparenz bei Auftraggebern
- Qualifikationsnachweis „Selbstständigkeit“
- Qualitätssicherung durch Fachorganisationen
Unter dem Beitrag findet ihr unsere Überlegungen zu diesen Fragestellungen und seid herzlich eingeladen, Eure Meinung dazu per Kommentarfunktion mitzuteilen.
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Zur XING-Gruppe „Gründer und Selbstständige“ mit über 50 Diskussionsbeiträgen zum Thema „Mindesthonorar von 25 Euro/Stunde“
Vom 10. bis 14. Mai trafen sich im Münchener Sheraton-Hotel am Arabellapark medical writers, also Autoren und vor allem Autorinnen, die sich auf medizinische Fachtexte spezialisiert haben. Der Kontakt zu ihrem Verband, der European Medical Writers Association (EMWA) war bereits vor Jahren durch einen Fachtext über das deutsche Steuersystem entstanden, den wir zur Mitgliederzeitschrift des stark international ausgerichteten Verbands beigesteuert hatten.
Die Mitgliederversammlung in München war eine ideale Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen. Vielleicht entwickelt sich daraus eine Zusammenarbeit. Die Fragen und Sorgen der deutschen medical writers sind sehr ähnlich zu denen vieler anderer VGSD-Mitglieder.
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- Hamburg, 8. Juni 2016, 18:30 Uhr Regionalgruppentreffen
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- 31. Mai 2016, 16:30 Uhr "Erfolg durch vertrauensbasiertes Networking" (Experte: Joachim Rumohr)
- 7. Juni 2016, 16:30 Uhr: "Verkaufe Dein Produkt - nicht Deine Seele" (Experte: Gaby Graupner)
- 15. Juni 2016, 16:30 Uhr: "Berufshaftpflicht - welche Gefahren kann ich absichern, welche nicht?" (Experte: Ralph Günther)
- 21. Juni 2016, 16:30 Uhr "Chefsache Kopf: Mehr Erfolg durch mentale Stärke" (Experte: Antje Heimsoeth)
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