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Das „Werkvertragsgesetz“ mit dem auch die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) neu geregelt wird, ist am 21. Oktober 2016 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet worden. Der für uns wichtigste Termin fand aber schon vier Tage vorher statt:
Am 17. Oktober veranstaltete der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung und nahm daraufhin wichtige Klarstellungen vor, die die Computerwoche zu folgender Aussage veranlasst haben: „Neue Arbeitsmarkt-Gesetze betreffen IT-Freiberufler nicht (…) Hunderttausende Betroffene, darunter IT-Berater, Softwareentwickler und Unternehmensberater können zufrieden sein“. Klargestellt wurde auch, dass die Bindung an den Arbeitsort allein keine persönliche Abängigkeit begründet.
Sind damit alle Probleme gelöst? Ist das ein Freifahrtschein für IT-Selbstständige? Wird die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ihre Praxis ändern? Was bedeuten diese Feststellungen für andere Branchen, die nicht im Projektgeschäft tätig sind?
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Das Statistische Bundesamt hat den Mikrozensus (stichprobenhafte Volksbefragung) in Hinblick auf das Thema Krankenversicherung ausgewertet. Aus dieser und vorausgehenden Auswertungen lässt sich ablesen, wie sich die Zahl der Nicht-Versicherten seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht im Jahr 2007 entwickelt hat. Dabei wird auch nach Selbstständigen und anderen Erwerbstätigengruppen differenziert.
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Kommt es noch vor der Bundestagswahl zu einer Rentenreform, die Selbstständige mit einer Rentenversicherungspflicht belastet? Der Spiegel berichtete Ende Oktober, Kanzlerin Merkel habe die geplante Rentenreform zur Chefsache erklärt. Sie wolle mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine gemeinsame Position von CDU und CSU abstimmen und anschließend mit SPD-Chef Gabriel und Sozialministerin Nahles verhandeln, um das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Heute am späten Nachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen und verhandeln zu diesem Thema. Die Gefahr dabei: CSU und SPD verteilen Wahlgeschenke an Rentner, um sie sich gewogen zu machen und Merkel nickt solche faulen Kompromisse ab. Ist sie dazu bereit?
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt ihr Papier zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beschlossen. Im Mai war der VGSD mit anderen Selbstständigenverbänden im Reichstag eingeladen, eine erste Version des Papiers zu diskutieren. Eine ganze Reihe unserer Anregungen wurden berücksichtigt, zufrieden sind wir trotzdem keineswegs: Die SPD möchte eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zeitlich unbefristet und bis zur Beitragsbemessungsgrenze einführen, was weit über die bestehende Handwerkerregelung hinausgeht. Nicht nur die Solo- sondern alle Selbstständigen sind betroffen, auch solche mit Arbeitnehmern. Das würde richtig teuer.
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Bereits Anfang September hat der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der CDU ein neunseitiges Rentenpapier verabschiedet. Jetzt liegt uns das Papier vor. Die darin festgehaltenen Positionen dürften eine wichtige Rolle bei den aktuellen Verhandlungen von Kanzlerin Merkel mit den Koalitionspartnern über eine Rentenreform spielen.
Erwartet hatten wir uns von dem Papier Details zur Ausgestaltung der von der CDU präferierten Altersvorsorgepflicht. Statt dessen enthält das Papier Eckpunkte für die künftige Rentenpolitik, wichtige Positionen und auch neue Ideen, die allerdings erst noch konkretisiert werden müssen. Es wird spannend sein, bei welchen dieser Punkte die CDU bei den laufenden Gesprächen Kompromisse eingeht und wo nicht.
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Gulp hat seine 92.000 selbstständigen Mitglieder gefragt, ob sie die von der SPD geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige für sinnvoll halten, was aus ihrer Sicht Gründe dafür bzw. dagegen sind, ob und wie sie bisher schon für ihr Alter vorsorgen. 75% der Befragten sind gegen eine Rentenversicherungspflicht, nur 25% befürworten sie. Die Selbstständigen seien in der Lage, selbst vorzusorgen (30%), die Rentenversicherungspflicht ist ein Eingriff in die unternehmerische Selbstbestimmung (19%) und passt aufgrund der regelmäßigen, unflexiblen Belastung nicht zur Tätigkeitsform der Selbstständigen (10%).
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Der Rentenexperte Professor Christian Hagist von der Otto Beisheim School of Managment hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein Gutachten erstellt, das Wege zu einer nachhaltigen Rentenpolitik aufzeigen soll. Er geht darin auch ausführlich auf die von Andrea Nahles geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ein.
Dafür, dass Selbstständige nicht vorsorgen und sich statt dessen auf die Grundsicherung im Alter verlassen, sieht er keine Belege. Vor einer Ausweitung der Rentenversicherungspflicht könne er nur warnen. Statt dessen könne eine Altersvorsorgepflicht eine Kompromisslösung darstellen. Er geht auch auf Detailfragen ein, zum Beispiel darauf, dass der Gewinn als Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge nicht geeignet sei.
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Die von Arbeitgebern getragene Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM) hat eine Gegenkampagne zur Rentenkampagne von DGB und IG Metall gestartet und spricht dabei vor allem junge Wähler an:
„Du zahlst … – Egal ob Haltelinie beim Rentenniveau, Ausweitung der Mütterrente, Angleichung der Ostrenten oder Lebensleistungsrente – die Rechnung zahlt immer Ihr“ heißt es auf einer Anzeige, die im Stil des berühmten Plakats „I want you“ aus den USA (1917) gehalten ist und in FAZ und SZ geschaltet wurde.
Auf einem anderen Plakat stellt eine junge Familie fest, dass ein höheres Rentenniveau für heutige und künftige Rentner ihr Nettoeinkommen um 980 Euro netto pro Jahr reduziert. Die Zahl berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die INSM.
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In der „heute Show“ vom 4.11.2016 machen sich Oliver Welke und Serdar Somuncu über die Werbekampagne der Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft (INSM) lustig – leider ohne sich mit den Argumenten der Initiative inhaltlich auseinanderzusetzen… Beim Anschauen haben wir herzlich gelacht, trotzdem würden wir uns wünschen, dass sich die „heute Show“ in ähnlicher Form auch mit der Kampagne der IG Metall auseinandersetzt, die dafür eine Steilvorlage liefert...
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Unser Social-Media-Team hat einen Meilenstein erreicht: Auf Facebook haben mehr als 3.000 Nutzer die VGSD-Seite mit „Gefällt mir“ markiert. Das heißt: Seit Februar 2016 haben wir die Zahl der Facebook-Fans um satte 50 Prozent gesteigert. Geholfen hat uns dabei auch die Zusammenführung der VGSD-Seite mit der Facebook-Seite „Gründungszuschuss“. Im Social-Media-Ranking von Pluragraph stehen wir nun an 17. Stelle der Berufsverbände in Deutschland.
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Seit 2004 versendet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) jährlich eine Renteninformation an über 27-Jährige. Das hat laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim dazu geführt, dass die Empfänger seitdem mehr in ihre private Altersvorsorge investieren. Die Empfänger würden zudem ihr Arbeitsangebot erhöhen und sich in Hinblick auf wohltätige Spenden knausriger verhalten.
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Jedes Jahr um diese Zeit legt die Regierung die Beitragsbemessungsgrenzen und andere wichtige Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Folgejahr (in diesem Fall also 2017) fest. Sie orientiert sich dabei an der Einkommensentwicklung des Vorjahr, also in 2015. Und die war ganz erfreulich: In den alten Bundesländern verdienten die Arbeitnehmer 2,46 Prozent und in den neuen Bundesländern 3,91 Prozent (gesamtes Bundesgebiet: 2,65 Prozent).
Die resultierende Erhöhung der Rechengrößen wirkt sich auf gesetzlich bzw. freiwillig versicherte Selbstständige aus: Die Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen erstmals über 400 Euro pro Monat und auch Gutverdienen müssen höhere Beiträge bezahlen.
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Die Freiberufler-Genossenschaften 4freelance.de und Consulting Union haben sich mit Christa Weidner, der Preisträgerin des diesjährigen Werner-Bonhoff-Preises, zusammengetan und eine Veranstaltung organisiert, bei der es um konkrete Lösungswege in Hinblick auf das Thema Scheinselbstständigkeit gehen wird.
Das Interesse an der zunächst in Frankfurt stattfindenden Veranstaltung war so groß, dass sie innerhalb von nur vier Tagen bis auf den letzten Platz ausverkauft war. Sie soll deshalb im neuen Jahr wiederholt werden und auch in weiteren Städten stattfinden. Wir freuen uns über das große Interesse an diesem Thema:
VGSD-Vereinsmitglieder profitieren gleich doppelt: Sie erhalten ermäßigten Eintritt und der Reinerlös der Veranstaltung geht an den VGSD!
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Die OECD hat 20 Fallstudien durchgeführt und bewährte politische Maßnahmen und Programme aus verschiedenen Ländern dokumentiert. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, wie mehr nachhaltige Unternehmensgründungen von sozialen Gruppen erreicht werden können, die in Bezug auf Unternehmensgründungen unterrepräsentiert oder am Arbeitsmarkt eher benachteiligt sind, zum Beispiel junge Menschen, Frauen, Ältere, Arbeitslose, Zuwanderer, ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderungen.
Jede der beschriebenen Fallstudien enthält einen Überblick über Programmziele und bereits durchgeführte Aktivitäten. Zudem schildert jede Studie die Herausforderungen, auf die man gestoßen ist, sowie Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Übertragung des Ansatzes auf ein anderes Land oder einen anderen Kontext.
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Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr insgesamt auf 6,5 Prozent zurückging, betrug sie bei Akademikern nur 2,4 Prozent (-0,2 Prozent gegenüber 2014). Es gibt nur eine Gruppe, die eine noch niedrigere Arbeitslosenquote als die Akademiker aufweist und zwar Meister, Techniker und Fachschulabsolventen. Von ihnen waren 2015 sogar nur 1,8% (- 0,2%) arbeitslos.
Ganz anders sah es allerdings bei Menschen ohne Berufsausbildung aus...
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Unser 1.900stes Vereinsmitglied ist die Grafikdesignerin und Marketingberaterin Angelika Güc (51) aus München. Am 27.10.2016 hat sie sich im Rahmen einer „Countdown-Aktion“ bei uns angemeldet. In einem Interview stellen wir Angelika vor. Ihr erfahrt dort, wo Angelika arbeitet, was und für wen sie beruflich tätig ist und außerdem, was es mit dem nachahmenswerten Selbstständigen-Netzwerk „A runde Sach“ auf sich hat. Und was wir Frau Nahles beim nächsten Treffen von Angelika ausrichten sollen...
Zum Interview mit Angelika Güc, unserem 1.900sten Mitglied
Stand heute haben wir 1.911 Vereins- und 8.802 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 10.713 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 683 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 358 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.
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Wenn Du für Deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) - vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.
- 8. November 2016, 16:00 Uhr "Neue Buchhaltungsvorschriften: Wie biete ich dem Steuerprüfer möglichst wenig Angriffsfläche?" (Experte: Simone Lensing)
- 15. November 2016, 16:30 Uhr “Hohe PKV-Beiträge: Durch Tarifoptimierung viel Geld sparen? Was ist zu beachten?” (Experte: Gerd Güssler)
- 24. November 2016, 16:00 Uhr „Kann ich mir meine private bzw. gesetzliche Krankenversicherung im Alter noch leisten?“ (Experte: Sven Kesberger)
- 30. November 2016, 16:30 Uhr "Reisekosten" (Experte: Simone Lensing)
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