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Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat jetzt die Begründung seines Urteils vom 31. März veröffentlicht. Das Urteil gilt als richtungsweisend, weil der Senat die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als Kriterium eingeführt hat. Wir hatten über das Urteil ausführlich berichtet und führende Rechtsanwälte zu ihrer Einschätzung des Urteils befragt. Die jetzt vorliegende schriftliche Begründung liest sich streckenweise wie eine Mahnung des BSG an die Deutsche Rentenversicherung (DRV), seine früheren Urteile nicht einseitig gegen Selbstständige und ihre Auftraggeber auszulegen, sondern den gesunden Menschenverstand zu nutzen. Wir haben die Begründung unter die Lupe genommen.
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Nach Podien mit SPD und Grünen waren wir jetzt erstmals auf einer FDP-Veranstaltung zu Gast: Am 27.06.17 lud der ehemalige Telekom-Vorstand und jetzige FDP-Bundestagskandidat Thomas Sattelberger in den „Pschorr am Viktualienmarkt“. Prominenter Gast: Wolfgang Clement, der frühere SPD-Politiker, NRW-Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Soziales. Clement und Sattelberger hielten eine Rede. Sattelberger sprach darin Themen wie Rechtssicherheit, faire Krankenversicherungsbeiträge und die geplante Altersvorsorgepflicht an. Im Anschluss kamen zusätzlich VGSD-Vorstand Andreas Lutz, Dorothea Utzt vom Bundesvorstand Deutsche Startups sowie der frühere BMW-Vorstand und Infineon-CEO Wolfgang Ziebart auf die Bühne, um mit Clement und Sattelberger über die Themen Digitalisierung, neue Arbeit, soziale Absicherung, Bildung usw. zu diskutieren. Andreas hatte Gelegenheit, die Anliegen von uns Selbstständigen genauer zu erläutern, was beim Publikum gut ankam. Unser Bericht enthält viele Fotos von Thomas Dreier.
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Wie bereits angekündigt hat das BMAS am 3. Juli Vertreter von Selbstständigenverbänden und -initiativen zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Titel: „Stärkung gemeinsamer Interessenvertretung Selbstständiger - Hindernisse, Möglichkeiten, Herausforderungen“. Das BMAS wünscht sich dabei bekanntlich eine stärkere Rolle der Gewerkschaften. Wir Selbstständige wollen unsere Interessen weiterhin gerne selbst vertreten, dabei aber mehr Gehör finden. Im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände haben wir die Gelegenheit genutzt, unsere Vorstellungen von einer effektiven Interessenvertretung gegenüber dem Ministerium darzustellen. Das ist uns gut gelungen, auch wenn die Vertreter des Ministeriums zunächst etwas überrascht war, wie geschlossen wir bereits auftreten konnten.
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Am 24. September 2017 ist die nächste Bundestagswahl. Inzwischen sind alle Wahlprogramme veröffentlicht - bis auf den „Bayernplan“ der CSU (erscheint am 23. Juli). Das Wahlprogramm der Grünen liegt auf deren Website als Text, aber leider noch nicht als PDF vor. Wir haben alle Links für euch zusammengestellt. Außerdem haben wir – wie schon vor vier Jahren – den Parteien unsere Wahlprüfsteine zugesendet, also eine Liste von Fragen zu für Selbstständige und Gründer wichtigen politischen Entscheidungen. Wir rechnen damit, dass wir die Antworten Ende Juli/Anfang August beisammen haben und veröffentlichen können.
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In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert der AOK-Bundesverband niedrigere Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Geht es nach der AOK, sollen die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 55 Prozent sinken. Auch bei den obligatorischen Anschlussversicherungen regt die AOK Änderungen an – diese Versicherungen sind eine Hauptquelle der hohen Beitragsschulden. Das Wort der AOK sollte Gewicht haben, denn die Allgemeinen Ortskrankenkassen betreuen in Deutschland fast ein Drittel der Bevölkerung.
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Die VGSD-Spenden-Challenge ist am 30.06.2017 zu Ende gegangen. Nach unserem Bericht über die Spende an die Straßenambulanz St. Franziskus kamen während der letzten Tage der Aktion noch einmal 580 Euro zusammen. Andreas Lutz hat den Betrag aufgerundet und aus eigener Tasche 600 Euro an die „Aktion Deutschland Hilft“ für „Gemeinsam gegen die Hungersnot“ überwiesen. Insgesamt hat er somit 1.600 Euro gespendet.
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Am 19. Juni 2017 lud Wirtschaftsministerin Zypries 300 erfolgreiche Frauen zum Hofgespräch ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein, darunter auch die vom BMWi ausgezeichnete Vorbildunternehmerin Bianca Gabbey, die Mitglied im VGSD ist. Die Teilnehmerinnen diskutierten an 40 Thementischen, um und unter dem Motto #starkefrauenstarkewirtschaft konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik zu entwickeln. Bianca hatte als Gesprächspartnerin an ihrem Tisch u. a. die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach.
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Am 7. Juli 2017 hieß es zeitig aufstehen: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer hatte in Freising im Gebäude der Kreishandwerkerschaft zum Unternehmer-Frühstück eingeladen. Prominenter Gast: CDU-Hoffnung und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Die Veranstaltung war für uns besonders interessant, weil sowohl Jens Spahn als auch Erich Irlstorfer Gesundheitspolitiker sind. Irlstorfer sitzt für die CSU im Gesundheitsausschuss. Spahn war führender Gesundheitspolitiker der CDU. Eine gute Gelegenheit, nach der Haltung der Union zu den hohen Mindestbeiträgen für Selbstständige zu fragen.
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Rund 20 aktive VGSD-Vereinsmitglieder aus München hatten am 13. Juli 2017 die Gelegenheit zur Teilnahme am 39. Bayerischen Wirtschaftsgespräch, bei dem im Münchener Congresszentrum Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund 1.000 Teilnehmern sprach und Fragen beantwortete.
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Bis zum 30. September 2017 läuft die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „IT-Freelancer des Jahres 2017“. Bewertet werden der unternehmerische Auftritt nach Außen, Projekterfolge und Referenzen, die Positionierung und der „IT Freelancer Spirit“. Wir meinen: Egal, ob du als IT-Freelancer beim Wettbewerb mitmachst oder nicht – der Award ist ein guter Anlass, den eigenen Außenauftritt und die persönliche Positionierung im Wettbewerb unter die Lupe zu nehmen und bei Bedarf weiter zu professionalisieren.
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Die Diskussion über das Thema Scheinselbstständigkeit hat viele Auftraggeber verunsichert – sie beschäftigen im Extremfall gar keine Freelancer mehr. Andere Unternehmen ignorieren offenbar die Rechtsunsicherheit und schreiben Aufträge zu Bedingungen aus, die Indizien für eine Scheinselbstständigkeit enthalten. Der Münchener Arbeitsrechtler Günther Werner kommentiert für uns zwei Beispiele. Übrigens: Ein Angebot stammt von der Deutschen Rentenversicherung!
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Die Veranstaltungsformate, die die VGSD-Regionalgruppen anbieten, werden immer vielseitiger. Jetzt hat die Münchener Regionalgruppe etwas Neues ausprobiert: einen „Betriebsausflug“. Der führte die Münchener mitten in die Fußgängerzone zu Hirmer, dem führenden Herrenausstatter der Stadt. Verkaufsleiter Alvo von Alvenslebe führte sie durch das Stammhaus, auch in Ecken, die man sonst nicht zu Gesicht bekommt. Dazu gehörte das „Penthouse“, ein Konferenzraum mit beeindruckendem Blick auf die Frauenkirche.
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Cornelia Rüping arbeitet seit gut 20 Jahren als selbstständige Lektorin. Erst war sie „feste Freie“ in einer Agentur, dann ging sie ins Home Office. Als Coach (www.traum-vom-buch.de) begleitet sie Autoren auf dem Weg zur ersten Veröffentlichung. Conny ist Gründungsmitglied des VGSD und engagierte sich zuletzt als sprachliche „Geburtshelferin“ bei der Formulierung des VGSD-Leitbilds.
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Stand heute haben wir 2.530 Vereins- und 8.316 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 10.836 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 854 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 429 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.
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- 27. Juli 2017, 17:00 Uhr „Ortsunabhängiges Arbeiten – wie geht das?“ (Experte Tim Loose-Chimoy)
- 3. August 2017, 16:00 Uhr „Deep Work - Hochproduktiv arbeiten in Zeiten von Smartphone und sozialen Netzen“ (Expertin Christine Walker)
- 9. August 2017, 16:30 Uhr „Mit gespitztem Bleistift - an welchen Stellen verschenkst du Geld?“ (Expertin Ilona Janssen)
- 20. September 2017, 16:00 Uhr „Geld von der Bank - So geht’s“ (Experte Markus Hübner)
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