Wir machen vor der Landtagswahl in Hessen ernst Politiker Talk

Wer sind die Direktkandidat/innen für die Landtagswahl in Hessen? Und welche Positionen vertreten sie gegenüber Selbstständigen und ihren Anliegen? 

Diese Fragen klärten wir mit unserem Politiker Talk, eine hessenweite Online-Veranstaltung, organisiert von Markus Schaible, Sprecher des VGSD Rhein-Main. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Felix Urban, der bereits mehrere der VGSD-Talks gehostet hat und dementsprechend viel Erfahrung in der Handhabung von Online-Talks mitbrachte.

Wir freuten uns über Zusagen vieler Politiker/innen, die sich bereit erklärten, uns an diesem Abend Rede und Antwort zu stehen: 

• Cenk Gönül (Freie Wähler)
• Isabel Schnitzler (FDP)
• Markus Hofmann (Bündnis90/Die Grünen)
• Tanja Jost (CDU)
• Tobias Eckert (SPD)

Markus und Felix bildeten ein eingespieltes Team: Während Felix zu Beginn der Veranstaltung die Talk Gäste vorstellte, sortierte Markus mittels „Anpinnen“ sogleich die Wortmeldungen der Teilnehmenden und platzierte sie so strukturiert auf der virtuellen Bühne. Zur Vorstellung der Politiker ergänzte Markus, dass er für den VGSD im Juni bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses war, wobei er bereits ersten Kontakt mit Tobias Eckert hatte (SPD). Da die SPD von uns nicht als besonders selbstständigen-freundlich wahrgenommen wird, freuten wir uns umso mehr, dass er unsere Talkeinladung wahrnahm! Er widersprach auch sogleich dem Vorwurf, dass seine Partei der „Gegner der Selbstständigen“ sei.

Wann hatten die Politiker zuletzt, ob beruflich oder privat, Kontakt mit einem/r Selbstständigen? Das war die Einstiegsfrage von Felix an die Gäste, die ein durchaus persönliches Warm-up eröffnete. Im Anschluss wurde die von Felix vorbereitete Agenda abgearbeitet. 

Themenkomplex „Faire Honorare vom Staat“

Dazu lag bereits die erste Wortmeldung aus dem Publikum vor: Johanna, Übersetzerin aus Marburg, erläuterte das Thema anhand ihrer persönlichen Erfahrungen. Marcus Pohl vom ISDV ergänzte weitere Berufsgruppen. Spannend war zu sehen, dass die MdLs direkt wussten, welche Landesgesetze gemeint sind und wo die Abgrenzung zu Bundesgesetzen ist. Tanja Jost, selbst Unternehmerin und Aspirantin der Union für den Einzug in den Landtag, berichtete von ihren Gesprächen mit anderen Unternehmer/innen, denen es egal ist, wo die Zuständigkeit liegt. Sie propagierte daher einen Ansprechpartner für die Anliegen als „One Stop Shop“. Markus Hofmann von den Grünen, die aktuell auch an der Regierungskoalition beteiligt sind, sagte zu, das Thema mit Johanna bilateral weiterzuverfolgen, um Lösungen zu suchen.

Themenkomplex die „Gleichstellung in der Familienpolitik“

Da wir leider niemand von der Petition „Gleiche Rechte für Schwangere Selbstständige“ für ein persönliches Statement in den Talk bekommen hatten, sprach Markus selbst das Thema an. Noch während seinen Ausführungen hob Isabel Schnitzler (SPD) bereits die Hand. Bevor Markus sich in Rage redete, erteilte er Isabel Schnitzler das Wort. Diese griff die „Rage“ direkt auf und betonte, dass es ihr wichtig sei, dass Frauen nicht zwischen Schwangerschaft und Selbstständigkeit wählen müssen. Sie werde das Thema innerhalb der FDP aufnehmen. Auch von Tanja Jost (CDU) kam prompte Unterstützung. Das begrüßten wir sehr und schickten beiden Politker/innen im Nachgang des Talks ausführliche Informationen in Form der Stellungnahmen unserer VGSD-Kollegin Dr. Vera Dietrich, die sich stark für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige einsetzt und dazu auch kürzlich bei einer Anhörung im Bundestag vorsprach.

Themenkomplex “Wirtschaftsförderung” 

Hier sprach Markus Hofmann von „Gründungen und Startups“ und was diesbezüglich durch die Grünen im Bundeswirtschaftsministerium beschlossen wurde (Startup Strategie, der VGSD veröffentlichte dazu diesen Artikel). Dies wiederum triggerte Markus Schaible und Marcus Pohl zum direkten Widerspruch und dem Hinweis, dass es Unterschiede zwischen klassischen Gründungen mit Gewinnerzielungsabsicht und Startups mit hoher Skalierbarkeit und “Cash Burn Rates” wie zu Zeiten des Neuen Markts gäbe. Hier wurde es wieder sehr lebhaft. Marcus Pohl, Markus Hofmann und Markus Schaible einigten sich auf Follow-up zu diesem Thema.

Wortmeldungen aus dem Publikum

Aus dem Publikum gab es ein Statement, dass wir schon seit Jahren über die gleichen Themen diskutieren, aber es passiert nichts. Der Teilnehmer bat darum, dass die Politiker dazu Stellung beziehen.

Eine weitere Wortmeldung betraf den Themenbereich Immobilien und die Pläne zur Mietendeckelung der SPD, sowie die durch das GEG geplanten Eigentumseingriffe der Grünen. Felix verwies darauf, dass das kein reines Selbstständigen Thema sei und wir dieses nicht im Rahmen des Talks weiterverfolgen würden. Markus Schaible griff das Anliegen aber noch einmal aus und tauschte sich mit dem Teilnehmer im Nachgang aus. In der Tat bilden Immobilien bei vielen Selbstständigen einen Teil des Vermögensaufbaus/der Altersabsicherung, so dass hier natürlich eine gewisse Relevanz der politischen Maßnahmen für unsere Altersvorsorge gegeben ist. An der Stelle bereits hier der Hinweis auf das November-Treffen des VGSD Rhein-Main, bei dem wir uns auf einen Impulsvortrag zum Thema Vermögensaufbau durch einen Certified Financial Planer (CFP) freuen.

Gegen 21 Uhr signalisierten uns dann drei der fünf Gäste aufbrechen zu müssen. Cenk Gönül und Isabel Schnitzler hatten noch etwas Zeit für uns. Eine gute Gelegenheit, die im Vorfeld eingereichte Frage nach den Koalitionspräferenzen der Freien Wähler im Fall des Einzugs in den Landtag zu stellen. Herr Gönül gab zunächst das 10% Ziel der Freien Wähler aus und ergänzte dann, dass man sich der Union nahe fühle und auch in einer Dreier-Koalition gerne mit der FDP zusammenarbeiten würde.

Ein weiteres Statement, das vorab bei den Organisatoren eingereicht wurde und das anführte, die Einzahlung in die Künstlersozialkasse sei ein Ausschlusskriterium für die Grundrente, konnte aus Zeitgründen leider nicht mehr angesprochen werden. Wir behalten es aber für die nächste Gelegenheit im Hinterkopf!

Alles in allem…

… eine rundum gelungene Veranstaltung mit zufriedenen Gästen und Teilnehmenden. So wurde der Talk von Markus Hofmann (Grüne) als „gutes Format“ gelobt. Auf Nachfrage hatte Isabel Schnitzler (FDP) keine Verbesserungsvorschläge. Ihr gefielen besonders gut die klare Strukturierung, Moderation und exzellente Vorbereitung des Talks, die ihn von anderen Podiumsdiskussionen positiv abgrenze. Dieses Lob sei hier weitergegeben an das beteiligte Team! Auch unser erfahrener Moderator Felix bezeichnete es „als runde Sache“. Er und Markus Schaible waren während des Events so im Flow, dass sie zeitweise sogar intuitiv die Rollen tauschten. Ein Beleg, dass sich ein Dreamteam gefunden hat! 

Johanna berichtete von ihrer Aufregung vor dem Statement, die man ihr aber nicht anmerkte. Sie freute sich, dass ihr Anliegen aufgenommen wurde und erwartet nun das bilaterale Follow-up mit Markus Hofmann (Grüne). Auch Marcus Pohl war zufrieden und sah Ansätze auf Landesebene weiter gemeinsame Sache zu machen. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an Maxi und Julia in unserer Münchner Geschäftsstelle, die Markus bei der Planung unermüdlich unterstützt haben.

Die gesetzten Ziele konnten wir verbandsseitig als erreicht ansehen und nach so viel gutem Feedback schließt der Hauptorganisator, Markus Schaible: „Ich würde es wieder tun!“ und verweist auf die Europawahlen im Juni 2024. Eventuell finden sich auch Nachahmer für die Landtagswahlen im Herbst 2024. Für die Wahl in Hessen hoffen wir aber nun erst einmal, dass der Talk für die Teilnehmenden eine gute Orientierung für ihre Wahlentscheidung war.

Zum Hintergrund der Planung und der Gästefindung

Bereits 2021 entstand in unserer Regionalgruppe das Format der Politiker Talks mit Direktkandidat/innen – damals für die Bundestagswahl. Das kam sehr gut an! Durch diese Vorgeschichte und den positiven Erfahrungen mit dem Talkformat, kam es nun zu einem Revival: mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen stehen in zwei wirtschaftlich bedeutenden Flächenstaaten wichtige politische Entscheidungen an – es geht quasi um unsere “Midterm Elections”! 

Schon im Mai stellten wir uns die Frage, ob wir auch zu diesen Wahlen wieder Politiker-Talks machen wollen, und wer im Projektteam mitarbeiten würde. Ingrid und Karin sagten spontan die Mitarbeit zu. Doch bevor wir in die Projektarbeit einstiegen, stand noch eine Vertretung unseres Verbands in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im hessischen Landtag an. Zu den jeweiligen Berichten geht es hier und hier.

Das Schicksal fordert uns heraus

Im Juli starteten wir mit der Terminfestlegung. Sechs Wochen vor dem Wahltermin begann der Wahlkampf mit Plakatierung. Doch der Wahlkampfbeginn war in beiden Fällen in den jeweiligen Sommerferien, so dass wir uns für den Politiker-Talk auf den Dienstag jeweils nach Ferienende festlegten. Neben der Regionalgruppe Rhein-Main gibt es auf Länderebene noch eine weitere Regionalgruppe in Hessen: den VGSD Kassel. Auch Mitglieder dieser Regionalgruppe wurden eingeladen. 

Leider stiegen in der frühen Phase der Organisation zwei Teammitglieder aus persönlichen Gründen aus. Mit Markus Schaible, der bereits die Talks 2021 auf die Beine gestellt hatte, war aber immer noch ein erfahrenes Mitglied an Bord. Er wusste, dass er als „Projektleiter“ vieles selbst darstellen und umsetzen kann. Die Idee der Wahlprüfsteine oder die Auswertung von Parteiprogrammen musste jedoch aus Kapazitätsgründen verworfen werden. Wichtig war auf jeden Fall, einen erfahrenen Moderator für den Talk zu haben, da dieses Format mit den Politkern, den Teilnehmenden und der Technik (wie der Chatfunktion auf Zoom) absolutes Multitasking verlangt! Der VGSD-Geschäftsführer, Max Hilgarth, unterstützte die Moderatorensuche tatkräftig – immerhin hat der VGSD einen Verteiler für Moderatoren, die beispielsweise auch immer wieder die VGSD-Talks moderieren. 

Schnell meldete sich daraufhin Dr. Felix Urban, der sich bereit erklärte, die Talk Moderation zu übernehmen. Ein Kennenlerntelefonat zwischen ihm und Markus Schaible fiel positiv aus und so konnte es gleich in die Tiefe gehen und die Idee und das Konzept des Talks besprochen werden. Wichtig war Markus, frühzeitig zu vermitteln, dass der Talk für Teilnehmerbeteiligung nicht nur offensteht, sondern diese ausdrücklich willkommen ist. In diesem Aspekt unterschied sich der Ansatz von regulären VGSD-Talks, bei denen über die Chatfunktion kommuniziert wird. Für noch mehr Interaktivität war Felix aufgeschlossen, er schickte bereits eine Woche später einen hervorragend ausgearbeiteten Vorschlag für die Talk Agenda. Und so ging es zum nächsten Schritt: Die Gäste-Findung.  

Die große Suche

Vier Wochen vor dem Talk war es höchste Eisenbahn die Talk Gäste einzuladen. Nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss hatte Markus mit Tobias Eckert (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) von der SPD bereits seinen Wunsch Talk Gast identifiziert. Auf eine erste Anfrage gab es eine Absage – Tobias Eckert war bereits anderweitig verplant. Wir baten um die Benennung von Alternativen nd mussten uns zunächst gedulden.

Bei den Freien Wählern stand Bianka Rössler (unseren früheren Talk Gast) auf der Landesliste – allerdings nicht der beste Listenplatz. Daher sichtete Markus die Kandidatenprofile der vorderen Listenplätze. Und siehe da: Listenplatz 7 Cenk Gönül, Unternehmer aus der Wetterau mit Migrationshintergrund, hatte ein spannendes Profil. Die Einladung nahm er noch am selben Tag an!

Markus ließ weiter seine Kontakte bei den Grünen in seinem Ortsbeiratsbezirk spielen und bekam so Informationen und einen Vorschlag zu deren Kandidatin im Wahlkreis 35 und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Dahlke. Leider war Frau Dahlke nicht verfügbar, aber diese hat die Einladung an Markus Hofmann, MdL der Grünen in Fulda und deren mittelstandspolitischer und handwerkspolitischer Sprecher, sowie Mitglied im Wirtschaftsausschuss, übergeleitet. Nahezu zeitgleich kam die Zusage aus Herrn Hofmanns Büro und die Information der Überleitung von Frau Dahlke. Hervorragende Koordination bei den Grünen!

Bei den Freien Demokraten luden wir Oliver Stirböck, ebenfalls im Wirtschaftsausschuss und aus Offenbach, an. Dieser hatte schon einen Termin und verwies an deren Landesspitzenkandidaten und Leiter des Wirtschaftsausschuss Dr. Stefan Naas. Wenig überraschend, keine Chance ihn zu bekommen. Daraufhin wurde die Geschäftsstelle der FDP-Fraktion eingebunden.

Die Union macht es spannend...

Bei der Union ging die Anfrage an Tanja Jost, die wiederum keine Zeit hatte und uns an den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion verwies. Dieser antwortete bereits zwei Stunden später. Leider schon ausgebucht, aber vielleicht der Vertreter? – Leider auch nicht, dafür aber der Hinweis auf die Fraktionsgeschäftsstelle. Hier eine sehr freundliche Dame, die die MdLs der Fraktion bezüglich unseres Talks abgefragt hat. Das Ergebnis: Wieder niemand verfügbar. 

Es muss doch möglich sein bei einer Landesliste mit 110 Namen einen Unionsgast zu bekommen. Also wandte sich Markus an die Landesgeschäftsstelle der CDU in Wiesbaden. Auch bei der FDP landete er letzten Endes bei der Landesgeschäftsstelle. Dort wurde mir am Folgetag Isabel Schnitzler aus Frankfurt benannt. Endlich auch eine Frau auf dem Panel!

Mit unserer Regionalgruppenbetreuung war abgestimmt, dass wir die Talk-Einladung Mitte August redaktionell fertigstellen – aber es gab erst zwei Zusagen. Wir warten also weiter auf potentielle Rückmeldungen. Eine Mail an die SPD mit der entsprechenden Information und dem Hinweis, dass unsere Einladung in Hessen Reichweite von ca. 2.000 Mitgliedern haben würde, führte dazu, dass Markus Wunschkandidat Tobias Eckert doch noch durch Terminverschiebungen zusagen konnte. Isabel Schnitzler hat es dann auch ins zweite Mailing geschafft, während Markus Blut und Wasser schwitzte. Noch immer niemand von der Union. Am Nachmittag vor dem Event dann der erlösende Anruf der CDU-Landesgeschäftsstelle: Tanja Jost kann den Termin jetzt doch wahrnehmen.

Text: Markus Schaible