Neben Andreas Lutz vom VGSD waren zwölf weitere Selbstständige(nvertreter) zum Kamingespräch bei Ministerin Nahles eingeladen, elf sind gekommen. Wir haben sie um Statements dazu gebeten, wie sie das Gespräch bewerten und was aus ihrer Sicht die wichtigsten Forderungen und Ergebnisse waren. Alle elf haben mitgemacht - ganz herzlichen Dank dafür!
Wir sehen das Gespräch nicht so optimistisch wie die meisten anderen Teilnehmer und stehen einer Rentenversicherungspflicht sehr kritisch gegenüber, weil wir nicht glauben, dass unsere Bedingungen (z.B. Einbeziehung der Beamten) realisiert würden.
Lest deshalb bitte auch unseren ausführlichen Bericht mit der Bewertung der Veranstaltung aus Sicht des VGSD. Dort findet ihr auch zahlreiche Fotos von der Veranstaltung.
Victoria Ringleb (44), Geschäftsführerin der Allianz Deutscher Designer (AGD) e.V.
Wenig überraschend lag der Fokus einer Ministerin für Arbeit und Soziales auf der Situation der in prekären Verhältnissen lebenden und arbeitenden Solo-Selbstständigen. Etwas überraschend, dafür um so willkommener, war die längere Diskussion der Scheinselbstständigkeit. Dass verstärkte Prüfungen nicht das Allheilmittel sind, haben die Ministerin und ihr Team wohl verstanden und akzeptiert.
So wie die gesamte Veranstaltung von einer bemerkenswerten Offenheit und Sachlichkeit geprägt war … den schweißtreibenden Temperaturen hartnäckig abgetrotzt. Der Abend hat gezeigt, dass wir am Anfang der Diskussion stehen, dass es dringend notwendig ist, sich regelmäßig auszutauschen. Er hat jedoch genauso gezeigt, dass es möglich sein kann, gemeinsame Wege zu finden und eine vom Konsens getragene Lösung zu finden, die den gut verdienenden Softwareentwicklern genauso Rechnung trägt wie den unfair vergüteten Mikrojobbern.
Persönlich hat es mich gefreut, so viele interessante Gesprächspartner zu treffen … und dass die Ministerin unseren Vergütungstarifvertrag Design zu Beginn namentlich und lobend erwähnt hat ;-)
Joachim Groth (52), Vorstandsvorsitzender der IT-Projektgenossenschaft eG
Das zentrale Thema des Kamingesprächs war zur Überraschung von Arbeitsministerin Nahles und ihrem Team "Scheinselbstständigkeit". Die Folgen der verschärften Prüfungen sind mittlerweile in vielen Branchen spürbar und laut Frau Nahles auch gewollt. Nicht bedacht waren allerdings die negativen Auswirkungen in gutbezahlten Branchen wie der IT.
Überraschend für mich war die lockere Atmosphäre und die Offenheit der Ministerin auch für unkonventionelle Vorschläge zur sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen. Ein klares Nein gab es nur zum bedingungslosen Grundeinkommen. Nahles und ihr Team sehen die Veränderung der Arbeitswelt und die zunehmende Bedeutung von selbstständiger Tätigkeit. Aber sie sind fokussiert auf prekäre Verhältnisse und den Schutz des Einzelnen vor neuen Formen der Ausbeutung.
Dabei fehlt das Verständnis für selbstbestimmte Arbeitsweisen und Selbstständige, die gerade nicht vom "wohlwollenden" Staat umhegt werden wollen. Gefreut hat mich, dass unser Genossenschaftsmodell so gut angekommen ist: Genossenschaft ist sexy - auch oder gerade bei Genossen.
Joachim hat auf der Seite der IT-Projektgenossenschaft eine ausführliche Zusammenfassung des Treffens veröffentlicht.
Julia Primavera (34), Redakteurin, Schauspielerin, Sprecherin und Mitgründerin der Innovationsberatung INNOKI
Zunächst einmal habe ich mich sehr gefreut, dass ich zu dem Kamingespräch mit Bundesministerin Andrea Nahles eingeladen wurde. Neben vielen Vertretern aus unterschiedlichen Berufsverbänden, war ich eine der wenigen Stimmen, die ausschließlich aus der Praxis kommt - ich arbeite seit vielen Jahren selbständig und mein beruflicher Hintergrund deckt viele verschiedene Felder ab.
Die Gesprächsatmosphäre war überraschend angenehm und Frau Nahles und ihr Team haben die vorgebrachten Themen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Was ich schade fand: die jüngere Generation war meines Erachtens nicht stark genug vertreten.
Die Arbeitswelt verändert sich gerade von Grund auf und bei der Suche nach Lösungsvorschlägen zur Umgestaltung der sozialen Absicherung, braucht es innovative Ansätze. Diese kommen meistens von Leuten, die den Mut haben, disruptive Ideen vorzubringen und voranzutreiben. Und das sind meistens eher die Jüngeren, denn diese sind diejenigen, die längerfristig von den nicht aufzuhaltenden Veränderungen am stärksten betroffen sind (bzw. am meisten davon profitieren werden). Nichtsdestotrotz hat das Kamingespräch einen wichtigen Dialogprozess in Gang gesetzt, der hoffentlich fortdauern wird.
Zur Website von Julia Primavera
Rolf Höfert (67), Präsidiumsmitglied des Deutschen Pflegerats (DPR) und Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbands
Der DPR sieht die freiberuflichen und selbstständigen Pflegefachkräfte als Chance für bedarfsorientierte Dienstleistung im Kontext von Fachkräftemangel und Flexibilität. Die rechtliche Würdigung der Deutschen Rentenversicherung im Sinne von Scheinselbstständigkeit belastet das System und es sind dringend gesetzliche Neuregelungen erforderlich.
Hierzu gehört auch eine gesetzlich geregelte Altersversorgung, vergleichbar der Künstlersozialkasse oder in der Deutschen Rentenversicherung. Dringend ist die Verabschiedung des Pflegeberufsgesetzes mit klarer Kompetenzregelung für Pflegende als Alleinstellungsmerkmal.
Zur Website des Deutschen Pflegerats
Anna-Süster Volquardsen (34), Onlinemagazin "DEAR WORK"
Sowohl für das Vortreffen mit den Teilnehmern des Kamingesprächs als auch für das eigentliche Gespräch mit Andrea Nahles möchte ich mich noch einmal bedanken. Insbesondere die sympathische, offene und konstruktive Gesprächsführung von Andrea Nahles und ihrem Team haben einen positiven Eindruck hinterlassen. Anmerkungen und Ideen wurden interessiert aufgenommen. Eine Kultur, die Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer fördert, ist gewollt.
Dass ich, neben den Vertretern unterschiedlicher Berufsverbände, als Gründerin des Online Magazins DEAR WORK teilnehmen durfte, freut mich sehr. Im Mittelpunkt von DEAR WORK stehen Menschen der Generation, die nach 1980 geboren wurden, von einem digitalen Lebensstil geprägt sind und sich mit der Gestaltung ihres Arbeitslebens aktiv auseinander setzen. Umso überraschter war ich, dass ich nur eine von wenigen jüngeren Teilnehmern des Kamingesprächs war. Da es beim Dialogprozess "Arbeiten 4.0" insbesondere auch darum geht, wie wir in Zukunft arbeiten wollen, sollten alle Altersgruppen abgebildet sein. Hier liegt die Aufgabe aber natürlich auch bei uns Jüngeren, d.h. dass wir uns ggf. politisch besser organisieren müssen, vielleicht als Verein, vielleicht aber auch ganz anders.
Michael Wörle (57), erster Vorstand des IF Handwerk e.V.
[caption id="attachment_14858" align="alignleft" width="300"] Foto: Gunnar Meyer[/caption]Unternehmensgründung für Handwerker, Scheinselbstständigkeitsdrohung für Subunternehmer: Die Bürokratie in Deutschland macht Selbstständigen das Leben schwer. Die Forderung des IFHandwerk e.V.: Das alles muss wirklich vereinfacht werden.
Erstaunlich offen face to face konnten wir mit der Arbeitsministerin Andrea Nahles im Kamingespräch (digitaler Kamin natürlich!) dieses Thema diskutieren. Die Ministerin zeigt echtes Verständnis! Nun wird sich zeigen, ob die digitale Herausforderung für Bürger und Behörden in Deutschland das Leben wirklich dynamischer, freier, einfacher macht. Der digitale Wandel wird auch das Handwerk modernisieren, wenn es nicht unter zusätzlichen bürokratischen Lasten zusammenbrechen wird.
Die Rentenversicherung kommt noch mehr unter Druck. Doch die geplante Zwangsrente für Selbstständige (auch für Beamte?) und die Verschärfung der Scheinselbstständigkeit von 19 auf 47% nicht anerkannter Verträge macht zur Zeit wenig Hoffnung auf neue Freiheiten. Das Problem: Bislang richten sich behördliches Denken und Handeln am diskriminierenden Leitbild des Arbeitnehmers aus. Folglich sind Gesetze und Formulare unpassend und für Selbstständige nicht nur im Handwerk kaum begreifbar.
Ein Beispiel:Bislang zahlen Geringverdiener bei den Selbstständigen höhere Beiträge in die Krankenversicherung als Arbeitnehmer. Ob das bei der geplanten Rentenversicherungspflicht besser wird? Es war ein guter und offener Austausch mit der Ministerin. Dafür sind wir dankbar. Das ist viel mehr als Bürokratieabbau. Das ist neues Denken. Steve Jobs hat die Musikindustrie mit einem neuen Geschäftsmodell vereint. Diese wollte mehr Kontrolle von illegalen Downloads. Neues Denken statt Kontrolle. Das ist wirklich einfach. Oder wie es die Vertreterin des Lektorenverbandes sagte: Eine Willkommenskultur für Selbstständige. Das wär toll.
Zur Website des IFHandwerk e.V.
Henning Tillmann, Berliner Softwareentwickler und Mediengestalter
In einer Gesprächsrunde mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde ca. 90 Minuten über Probleme und Chancen der (Solo-)Selbstständigkeit gesprochen. Der Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war hinreichend heterogen und dennoch überschaubar in der Anzahl der Personen, wodurch eine dynamische, offene und lockere Gesprächsatmosphäre möglich war.
Es kristalisierten sich zwei große Themen heraus: Zur Altersabsicherung gab es unterschiedliche Standpunkte und innerhalb der Gruppe keine klare Position. Insbesondere schieden sich die Geister bei der Frage der Rentenversicherungspflicht bzw. Altersvorsorgepflicht. In meinem Wortbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass Soloselbstständige ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute und solide Absicherung erhalten sollten.
Es bedarf dazu einer umfassenden und verpflichtenden Renten-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen, also u. a. Arbeitnehmer, Beamte und folglich auch (Solo-)Selbstständige. Nur so ist eine Pflichtversicherung vermittelbar. Ebenso müssen Beiträge für neue Gründerinnen und Gründer flexibilisiert werden, um wirtschaftliche Schwankungen von Selbstständigen abfangen zu können. Ich habe ferner angemerkt, dass der Staat und/oder Auftraggeber bei der Beteiligung der Kosten einbezogen werden können. Ähnliches gilt übrigens auch für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Das zweite große Thema war die Scheinselbstständigkeit. Hier wurden vor allem die verstärkten Prüfungen kritisiert, die als Gängelung empfunden werden. Ich teile die Einschätzung der problematischen Lage, habe in meinem Wortbeitrag jedoch ebenfalls um ein genaues Hinschauen bei Plattformbetreibern gebeten. Als größtes Plus der Selbstständigkeit empfinde ich meine wirtschaftliche Freiheit, Preise und Bezahlung selbst aushandeln zu können. Wenn dies jedoch unterbunden wird oder u.U. sogar eine Zeiterfassung im System des Auftraggeber stattfinden soll, kann von einer wirklichen Selbstständigkeit nicht mehr gesprochen werden. Und genau das ist es doch, was wir (Solo-)Selbstständigen erhalten wollen, oder?
Zur Website von Henning Tillmann
Dr. Inga Meincke (53), erste Vorsitzende des Verbands der Freien Lektorinnen und Lektoren e.V. (VFLL)
Inspirierend: der offene Austausch „am Kamin“ mit Politik, Fachleuten und Solopreneuren. Ein lebendiges Beispiel für Demokratie at work!
Unerwartet: das positive Echo, das meine Anregung fand, die öffentliche Hand könne in Sachen faire Honorare doch eine Vorreiterrolle mit starker Signalwirkung einnehmen.
Anregend: die unterschiedlichen (Ausgangs-)Positionen von uns Selbstständigen zum Thema soziale Absicherung.
Beeindruckend: die starke Sympathie auf Seiten der Soloselbstständigenvertreter für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.
Lektoren optimieren Texte. Die Situation von uns selbstständigen Lektoren kennzeichnet zweierlei: 1. Je nachdem, welche Arbeitsschwerpunkte wir haben, sind wir freiwillig versichert oder aber versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialkassengesetz. 2. Beständig ist nur der Wechsel: Auftragsmix, Einkommen, Arbeitsvolumen, Beschäftigungsart – all dies kann sich von Woche zu Woche ändern.
Wichtig für uns daher: Der hohe Mindestbeitrag bei der gesetzlichen Krankenkasse muss entfallen! Und wir brauchen bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine attraktive flexible Regelung mit justierbaren Beiträgen.
Wir freuen uns auf die Fortsetzung des Dialogs am 18. Oktober!
Marcus Pohl (45), Vorsitzender der Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) e.V.
Ich war positiv überrascht von Frau Nahles Offenheit und Bereitschaft, sich die einzelnen Positionen anzuhören. Ihre einleitenden Worte haben klar gemacht, dass es eine noch zu definierende Art der Versicherungspflicht für Selbstständige geben wird, no matter what. Es liegt jetzt an uns ihr die richtige Idee zu geben und diese Idee muss stichhaltig sein und mehr als einen Aufhänger haben, der besser ist, als das aktuelle Rentensystem.
Der große Erfolg des Gespräches ist, dass das Thema Scheinselbstständigkeit wieder auf der Arbeitsliste von Frau Nahles und der DRV steht. Dies war für sie anscheinend als gelöst abgelegt.
Unsere gemeinsame Darstellungen der DRV-Prüfungspraxis und die zerstörerischen Auswirkungen in den verschiedenen Branchen haben bewirkt, dass Frau Nahles dieses Thema wieder aufgenommen hat. Dadurch ist der politische Stillstand in diesem Bezug gebrochen und wir können aktiv zuarbeiten, um eine Lösung zu entwickeln und Rechtssicherheit zu schaffen.
Veronika Mirschel (56), Referatsleiterin Selbstständige bei ver.di
Hitzig ging es bei dem Gespräch lediglich angesichts der irre hohen Außentemperaturen zu. Die Stimmung war angenehm. Auch wenn die Positionen an einigen Stellen auseinandergingen: man/frau hörte sich zu. Zum Thema Scheinselbstständigkeit machte Andrea Nahles deutlich, dass sie weiterhin das Ziel verfolge, verkappte Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung zu entlassen.
Zum Thema der Altersvorsorge (Solo-)Selbstständiger, habe ich weitgehende Einigkeit darüber herausgehört, dass eine Vorsorgepflicht grundsätzlich bejaht wurde. Anders aber die Frage des Wie. Für die Gewerkschaften und damit auch für die heterogene Gruppe der 30.000 in ver.di organisierten Selbstständigen verschiedenster Berufe, Einkommens- und Lebenslagen steht das Ziel einer durchgehenden Versicherungsbiografie im Vordergrund (vgl. IfM-Studie).
Konkret: eine mit Übergangslösungen versehene Versicherung für alle (!) Erwerbsstatus in Form einer stabilisierten und gestärkten gesetzlichen Rentenversicherung, die eine nachhaltige, auch für die Zukunft generationengerechte Altersvorsorge gewährleistet. Heutige Selbstständige dürfen natürlich nicht als Lückenbüßer für entstehende Beitragslücken missbraucht werden und später im Alter nur geringfügige Leistungen erhalten. Die Österreicher haben dies mit langem Atem umgesetzt und vorgemacht – und mit einem Zuschuss zu den Beiträgen von Selbstständigen attraktiv gestaltet. Für Deutschland wäre zu überlegen, Auftraggeber an der Finanzierung – wenn nicht perspektivisch auch über eine Wertschöpfungsabgabe – zu beteiligen.
Michael Leinenbach (50), erster Vorsitzender des Deuschen Bundesverbandes für Soziale Arbeit (DBSH) e.V.
Ich war erfreut, dass die Soziale Arbeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Hinblick auf Selbstständigkeit beachtet und ihr die entsprechende Kompetenz zugemessen wurden. Nach offiziellen Daten der Bundesagentur für Arbeit, der Freien Wohlfahrtspflege und des Mikrozensus beschäftigt der Sektor der Sozialen Arbeit alleine rund acht Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. Der Anteil der Selbstständigen innerhalb der Sozialen Arbeit beläuft sich derzeit auf rund fünf Prozent.
Die Profession "Soziale Arbeit" erinnert im Dialogprozess "Arbeit 4.0" daran, dass Gesellschaft eine Vorbildfunktion zufällt. Da Soziale Arbeit in Deutschland ihre Aufträge größtenteils durch die Gesellschaft (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen usw.) erhält, ist es notwendig, dass die gewählten Repräsentanten_innen in der Politik sowie den zugewiesenen Organen ihre Vorbildfunktion für die Gesamtgesellschaft übernehmen.
Die Gesellschaft muss durch ihre Repräsentanten_innen dafür Sorge tragen, dass Menschen in der von ihr beauftragten Arbeit nicht in prekäre Lebensverhältnisse gelangen, sondern Arbeit ausreichend honoriert wird.
Um auch hier nachhaltig zu wirken sehe ich die Idee des bundesweiten Netzwerkes der Selbstständigkeit als hervorragend an. In diesem können u.a. Kompetenzen gebündelt und Solidarität gelebt werden.
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