Heute vormittag hat Bundesarbeitsminsterin Nahles ihr bereits seit Frühjahr dieses Jahres immer wieder angekündigtes "Renten-Gesamtkonzept" vorgestellt. Bei Youtube ist jetzt der Phoenix-Mitschnitt ihrer Pressekonferenz zu sehen. Wir sagen Euch, an welchen Stellen sie etwas über uns Selbstständige sagt. Weiter unten könnt ihr die Passagen und unsere Kommentare dazu auch nachlesen.
Wer's eillig hat, möge bis etwa Minute 8:40 vorspulen – da geht's das erste Mal um Selbstständige. Die sieht Nahles offenbar in erster Linie als eine Gruppe, der Altersarmut droht. Das haben wir laut Nahles übrigens mit Erwerbsgeminderten gemeinsam. Die Antwort der Ministerin ist, na klar: die Zwangseinweisung ins gesetzliche Rentensystem.
Nach 47:20 Minuten räumt sie dann ein, dass die Meinungen dazu innerhalb der großen Koalition so unterschiedlich sind, dass mit einer baldigen Einigung (sprich vor der Wahl) nicht zu rechnen ist. Anders als Nahles befürwortet die CDU eine Altersvorsorgepflicht, die Selbstständige auch durch private Vorsorge erfüllen können.
"Setzt dort an, wo die deutlichsten Risiken für Alterarmut liegen"
Hier der Redetext bei Minute 8:40:
"Es setzt dort an, wo die deutlichsten Risiken für Alterarmut liegen. Zum einen indem wir nach und nach all die Selbstständigen in den Kreis der Versicherten einbeziehen, die nicht bereits in den berufsständischen Versorgungswerken gut abgesichert sind.Die Veränderungen im Zuge der Digitalisierung werden zu neuen Formen von Selbstständigkeit führen, die eben nicht berufsständisch abgesichert sind. Und so haben bereits heute etwa drei Millionen Selbstständige keine verpflichtende Altersvorsorge. Und nicht wenige davon können trotz lebenlangen Arbeitens nur auf die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter hoffen.
Das ist kein Weg, der auf Dauer trägt. Besser ist es, wenn wir die Selbstständigen in die Solidargemeinschaft der Selbstständigen einbeziehen. Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. ... Es verhindert, dass die Basis der Versicherten bröckelt. Und Armut im Alter verhindert es auch."
Unser Gedanken dazu: Wenn ein Teil der Selbstständigen in berufsständischen Versorgungwerken gut abgesichert ist, warum dies nicht auch den anderen Selbststädnigen ermöglichen?
Im zweiten Absatz spielt Nahles auf Clickworkern an, obwohl inzwischen klar ist, dass es sich dabei um ein Randphänomen handelt. Sie impliziert, dass 3 Millionen Selbstständige nicht vorsorgen und erwähnt nicht, dass sie in großem Umfang privat vorsorgen. Statt von 3,7 Prozent spricht sie von "nicht wenigen", die auf später auf Grundsicherung angewiesen seien.
"Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass wir uns da einigen"
Bei Minute 47:20 geht es weiter. Nahles sagt über die Position der Unionsparteien:
"Bei Selbstständigen haben wir konzeptionell sehr grundsätzliche Unterschiede, die sich vielleicht dadurch am besten beschreiben lassen, dass die Union eine Pflicht zur Versicherung will, aber damit eben nicht eine automatische Verbreiterung der Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht.Die Selbstständigen könnten sich auch bei privaten Anbietern irgendwie versichern. Allerdings wären dann Erwerbsminderung und Hinterbliebenenversorgung nicht automatisch mit inbegriffen. Das würde also weiterhin zu Lücken führen, weswegen ich explizit für eine Pflichtversicherung plädiere. ...
Und natürlich mit einer Phase der Einbringung, am Anfang wenn Startups sich neu gründen ist es relativ schwierig, den vollen Rentenbeitrag zu bringen und (darauf muss man) Rücksicht nehmen und das so gestalten in den nächsten Monaten, dass das auch passt.
Das sind aber zwei sehr unterschiedliche konzeptionelle Ansätze – Pflicht zur Versicherung und Pflichtversicherung. Ich will eine Pflichtversicherung. Ich kann mir momentan überhaupt nicht vorstellen dass wir uns da einigen. Da haben wir nun auch schon jahrelang darüber geredet. Es ist schon in den letzten Koalitionsverhandlungen nicht zu einer Einigung gekommen. Also rechne ich auch in den nächsten Wochen nicht damit."
Unsere Meinung dazu: Wir sind ehrlich gesagt ganz froh, dass es hier keinen "Durchmarsch" für Nahles gibt und damit die Möglichkeit, die Alternativen im Wahlkampf zu diskutieren - auf der Basis jetzt hoffentlich bald etwas konkreterer Informationen über die Pläne. Das gibt uns und anderen Vebänden die Chance, uns dazu zu äußern, Aktionen durchzuführen usw. Und es wird sicher die Wahlentscheidung viele Selbstständiger in die eine oder andere Richtung beeinflussen.
Was ist sonst beschlossen, was ist reines Konzept?
Ebenfalls auf phoenix hat Professor Stefan Sell eine Einordnung vorgenommen und erklärt, was beim Rentengipfel gestern beschlossen wurde und was reines Konzept ist, also Vorschläge von Andrea Nahles, die nicht Gesetz werden, sondern Zünstoff für die Bundestagswahl.
Bei Minute 8:00 geht Sell auf die von Nahles vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ein. Er sieht sie als Weg, um (zusammen mit Beitragserhöhungen und Erhöhungen der Steuerzuschüsse) neues Geld in die Rentenversicherung zu bringen. Zwar stehen den Beiträgen Ansprüchen gegenüber, aber erst in ferner Zukunft. Erst mal kann man das Geld ausgeben...
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