Brankos Brennglas Gäbe es ohne Steuerzuschuss zur Rentenversicherung auch keine Staatsschulden?

Wo Branko Trebsche kritisch hinblickt, wächst kein Gras mehr: Unser Mitglied kommentiert in seinen Glossen bissig, ironisch und provokativ aktuelle Ereignisse, die uns Selbstständige betreffen. Er vertritt dabei seine eigene Meinung, nicht die des Verbands. Vor seinem Brennglas ist kein Politiker, keine Nachricht und keine neue Regelung sicher.

Für seine heutige Glosse hat Branko recherchiert, wie viele Milliarden dieses Jahr von deutschen Unternehmen an Aktionäre ausgeschüttet werden, was das mit dem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung und den Staatsschulden zu tun hat, wie die Mitgliederentwicklung bei den Gewerkschaften verläuft und was er von der Höhe des Kapitalstocks hält, mit dem die Rentenversicherung zukunftsfest gemacht werden soll.

Die Sektkorken knallen

Die Aktionäre deutscher Unternehmen lassen die Sektkorken knallen: 70 Milliarden Euro werden dieses Jahr ausgeschüttet. Rekord. Glücklich machen muss diese Tatsache auch unseren Arbeitsminister. Mit Kurzarbeitergeld und dem Bundesszuschuss zur Rentenversicherung, der Arbeitnehmer und damit auch große AGs entlastet, füllt er indirekt die Kassen der institutionellen Kapitalanleger und der Superreichen. Was für den Minister ärgerlich sein dürfte: Zur großen Party ist er nicht eingeladen. Der Arme muss wohl alleine feiern.

Die Rentenversicherung und die Staatsverschuldung

Bis heute haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland ca. 2,4 Billionen Euro Schulden angehäuft. Seit der Einführung des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung hat der Steuerzahler bis 2021 ca. 1,6 Billionen Euro (Quelle: Statista) bereitgestellt. Da ich zur Faulheit neige und versprochen hatte, keine Zahlenschlacht zu veranstalten, sei hier erwähnt, dass noch weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt an die DRV fließen, wie z.B. Bundesmittel zur Knappschaft wegen Defizithaftung oder Mittel für “Erstattungen der Versorgungsträger“.

Wer zu Ostern drei Beutel Lindt Blätterkrokant käuflich erwarb, erhielt noch ein Goldhasenpuzzle dazu. Du ahnst es bereits, ich müsste noch die Zinsen und die Zinseszinsen hinzuaddieren. Aber mit derlei Kleinkram will ich mich nicht aufhalten. Auch so ist offensichtlich, dass es ohne die sehr hohen Subventionen zur Rentenversicherung die Staatsverschuldung in der heutigen Höhe nicht gäbe.

Doppelstrategie

Richtig ärgerlich wird es, wenn man sich Forderungen der SPD und Gewerkschaften nach höheren Abgaben für vermeintlich Reiche anschaut. Unter "reich" verstehen die Protagonisten oft Menschen, die ein Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze verdienen. Nur: Ist man mit mit so einem Einkommen wirklich reich? Meines Erachtens nicht. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass Menschen mit diesem Einkommen beim Erwerb ihrer Eigentumswohnung oder ihres Einfamilienhauses (sofern es sich nicht in München befindet) kein Geld von ihren Verwandten brauchen, um einen Bankkredit zu erhalten. Wer auf diesen Betrag Einkommensteuer und Krankenversicherung zahlt, sowie gleichzeitig für seine Altersvorsorge Geld zurücklegt, wird sicher nicht in Saus und Braus leben.

So folgen die SPD und die Gewerkschaften einer Doppelstrategie. Auf der einen Seite mißgönnen Sie jedem, der für sein Geld hart arbeitet, den Erfolg. Auf der anderen Seite schmeißt man Aktionären, das Geld hinterher. Das ultimative Ziel ist es, so mein Eindruck, möglichst alle gleich arm zu halten. Um die Fanbase für diese Politik zu vergrößern, will man denen, die hart für ihren eigenen Erfolg arbeiten, das Geld aus der Tasche ziehen. Stellt euch vor, diese Leute bekämen eine echte Chance darauf ein eigenes Vermögen auszubauen und wären unabhängig von solidarischen Geldtransfers … Das geht nun wirklich nicht!

Mit der Bazooka gegen alle Anderen

Die Gewerkschaften haben ihre besten Tage längst gesehen. Monat für Monat verlieren sie jede Menge Mitglieder und damit auch an Bedeutung. Auch wenn die politischen Zusammenhänge schwer zu durchschauen sind, spürt die Klientel der Gewerkschaften, dass ihre Interessen nicht mehr repräsentiert werden. Als die Gewerkschaft der Lokführer sich deutlich wahrnehmbar für seine Mitglieder einsetzte, flogen sogar verbale Giftpfeile anderer Gewerkschaften in ihre Richtung. Um ihre Schwäche zu kaschieren, suchen und finden die Gewerkschaften immer neue Feindbilder. Vermögende sind doof, Unternehmer unsolidarisch und alle Veränderungen, die den Einflussbereich der Gewerkschaften antasten, sind bis aufs Blut zu bekämpfen. Selbst ihre Rentenpolitik beschränkt sich darauf, den Beitragssatz niedrig und die Subventionen hoch zu halten. Das alles finde ich als Unternehmer noch nicht einmal so schlimm. Aber was mich ärgert, ist der überbordende Einfluss der Gewerkschaften auf die aktuelle und letzten Regierungen. Im Bundestag werden die Gewerkschaften immer noch hofiert und üben dort deutlich größeren Einfluss aus, als Ihnen angesichts ihrer schwindenden Mitgliederzahlen zustehen sollte.

Ein niedlicher Vorschlag

Nun soll der erste Kapitalstock für die Rentenversicherung kommen. Als ich das erste Mal davon hörte, dachte ich: Okay, cool, die nehmen endlich Geld dafür in die Hand, um jüngere Generationen ein wenig zu schützen. Und dann: 10 Milliarden Euro ...!

Hihi! Wie lächerlich ist das denn? Ich sag‘ mal so - es ist mindestens entzückend und unheimlich niedlich. Ruf dir in Erinnerung - der Steuerzahler bezuschusst die Rentenversicherung dieses Jahr - nur um deren Überleben zu sichern - bereits mit 100 Milliarden Euro.

Weiter erklärte unser Arbeitsminster, dass er beabsichtigt, das Rentenniveau auch nach 2025 bei 48 Prozent zu halten. Während Hubertus Heil in seiner Pressekonferenz alles - wirklich alles - versuchte, das auch dann noch bescheidene Rentennivau als Erfolg zu verkaufen, sollte eigentlich jedem klar geworden sein, dass die zirkusreife Vorstellung nichts anderes gewesen ist, als die endgültige Grabrede auf die Rentenversicherung. Er war der letzte Minister, der die Kohlen aus dem Feuer hätte holen können. Er ist grandios und geschichtsträchtig gescheitert. Herzlichen Glückwunsch, Eure Untätigkeit.