CDU-Rentenkonzept Große Linie, aber keine neuen Details

Bereits am 5. September hat der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der CDU ein neunseitiges Rentenpapier verabschiedet. Wir haben damals bereits über den Beschluss berichtet, jetzt liegt uns das Papier vor. Die darin festgehaltenen Positionen dürften eine wichtige Rolle bei den aktuellen Verhandlungen von Kanzlerin Merkel mit den Koalitionspartnern über eine Rentenreform spielen.

Konrad-Adenauer-Haus mit Bundesgeschäftsstelle

Foto CDU

Erwartet hatten wir uns von dem Papier Details zur Ausgestaltung der von der CDU präferierten Altersvorsorgepflicht oder eine Bestätigung, dass ähnliches geplant ist wie vor vier Jahren unter Arbeitsministerin von der Leyen. Tatsächlich wird eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige gefordert, insgesamt handelt es sich jedoch eher um ein Ideenpapier, das Eckpunkte der künftigen Rentenpolitik absteckt und ganzheitlich darstellt.

Altersvorsorgepflicht – mit fehlerhafter Begründung

Zu „Phasen der Selbstständigkeit im Lebenslauf“ heißt es: „Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen geeigneten Vorsorgearten wählen können. Es sind Lösungen zu entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.“

Das ist soweit nicht überraschend. Ärgerlich ist die Begründung: „2013 haben mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen keine Versicherungszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung oder in private Vorsorge geleistet.“ Dabei bezieht sich der Ausschuss auf eine DIW-Studie, die in Hinblick auf „private Vorsorge“ lediglich Lebensversicherungsverträge ab 50.000 Euro Umfang berücksichtigt, nicht aber Immobilien, private Rentenversicherungen wie die Rürup-Rente, Sparverträge, Fonds usw. Die Begründung entspricht also nicht den Fakten und ist irreführend.

Rentenversicherungspflicht für Uber-Fahrer?

Neben der Altersvorsorgepflicht fordert die Union „für hybride Erwerbsformen eine Einbeziehung in die gesetzliche Pflichtversicherung und eine bessere Koordinierung der Vorsorgesysteme“, um eine durchgängige Versicherungsbiografie zu gewährleisten. Was genau mit „hybride Erwerbsformen“ gemeint ist, ist nicht näher beschrieben. Wir vermuten, dass es nicht um klassische Selbstständigkeit im engeren Sinne geht, sondern damit Arbeiten, die über Internet-Plattformen wie Uber vergeben werden, gemeint sein könnten.

Möglichkeit, Beiträge „nachzuzahlen“ und so Rentenansprüche zu erhöhen?

In Hinblick auf zunehmend volatile Erwerbsverläufe mit Phasen hoher und niedriger Einkommen verfolgt die CDU zudem folgenden Gedanken: „Die Vorsorgemöglichkeit in der GRV endet allerdings an der Beitragsbemessungsgrenze – und damit bei ca. zwei Entgeltpunkten pro Jahr.“ Zukünftig soll es möglich sein, „freiwillig bis zu einer noch zu bestimmenden Grenze durch zusätzliche eigene Beiträge höhere Rentenanwartschaften“ zu erwerben – auch oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

Betriebliche Altersvorsorge soll für Kleinunternehmer attraktiv werden

Laut Ausschuss muss die betriebliche Altersvorsorge so gestaltet werden, dass sie für Kleinunternehmer und ihre Beschäftigten sowie für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen attraktiver wird, damit möglichst viele Zugang zu dieser Säule der Altersvorsorge erhalten. Die Portabilität soll verbessert werden, damit man den Vertrag bei einem anderen Arbeitgeber weiter bedienen kann. Den steuerfreien Höchstbetrag möchte man erhöhen, die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge dagegen eher begrenzen!

Einführung eines Kapitalpuffers, um Generationengerechtigkeit zu erreichen

Die CDU scheint bereit, das reine Umlageprinzip (Beiträge werden sofort an Rentner verteilt) zu durchbrechen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen: „Wir wollen innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung die intertemporale Verteilung der Rentenfinanzierung in der Phase des Eintritts der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter glätten. Dazu prüfen wir die Gestaltung eines Kapitalpuffers. In diesem Zusammenhang soll auch die Anlagestrategie der Gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf die Nachhaltigkeitsreserve überprüft werden.“ Ähnliche Überlegungen gibt es ebenfalls bei der SPD, explizit auch in Bezug auf die von ihr geplante zwangsweise Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung.

Das Rentenpapier enthält noch viele weitere gute Ansätze und Ideen, die wir nicht alle aufzählen können. So möchte man zum Beispiel (durch mehr Transparenz?) Überraschungseffekte beim Versorgungsausgleich im Scheidungsfall reduzieren.

Eckpunkte für Rentenpolitik, die jedoch erst noch konkretisiert werden müssen

Die Autoren betonen die Bedeutung einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, um ungebrochene Erwerbsbiografien überhaupt erst zu ermöglichen und gehen auf Maßnahmen wie Prävention, Teilhabe von Frauen, Integration und lebenslanges Lernen ein.

• Eine regelhafte Anpassung des Renteneintrittsalters über 2030 hinaus sei mit Bedacht zu prüfen. Dabei sei die Veränderung der Lebenserwartung und die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit zum Maßstab zu nehmen.
• Neben der Rentenbezugsdauer seien Beitragsaufkommen, Rentenniveau, und Bundeszuschüsse die entscheidenden Stellschrauben:
• „Die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus muss daher über 2030 hinaus verlängert werden. (...) Gleichzeitig muss die Solidargemeinschaft der Beitragszahler auch über 2030 hinaus vor finanzieller Überforderung geschützt werden.“ Hinsichtlich des Bundeszuschusses wünscht man sich eine einfache und transpartente Neuregelung.
• Maßstab dabei ist, dass wer ein Leben lang gearbeitet, durchschnittlich verdient und in die GRV einbezahlt hat, im Alter Rentenleistungen deutlich über dem Grundsicherungsniveau erhalten muss.
• Von der einst selbst ins Spiel gebrachten Lebensleistungsrente verabschiedet sich die CDU und will statt dessen Freibeträgen bei der Grundsicherung einführen.

Quasi als Grundbekenntnis schreibt man, alle Formen der Altersvorsorge brauchten Vertrauen und Verlässlichkeit. Und: „Entscheidend ist, die Menschen zu befähigen, ihr Leben ‚in die eigene Hand zu nehmen’.“