Entlastung durch Steuererhöhung 57,4 Prozent Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro: Echt, jetzt?  

Wie geht Steuerentlastung? Ohne Steuererhöhung, meint die FDP. Nur mit, sagen die Grünen. Der jüngste Entlastungsvorschlag bricht indes alle Rekorde: Kein Spitzensteuersatz war je so hoch und greift bereits bei nicht extrem hohen Einkommen. Was geplant ist…
 
Jede Woche eine neue Idee: Untätigkeit kann Christian Lindner (FDP) seinen Koalitionspartnern nicht vorwerfen. Ob Klimageld (wir berichteten) oder Übergewinnsteuer: An Vorschlägen von Ressortkollegen, gern in Zeitungsinterviews vorgestellt, mangelt es derzeit nicht. Nur vorab absprechen mag sie niemand so recht mit dem Bundesfinanzminister.
 
So auch nicht die neueste Idee zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor knapp zwei Wochen in einem Interview ins Spiel brachte: Höhere Steuern für Gutverdiener. „Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum“, sagte er der "Welt" Ende Mai.

Mehr als die Hälfte für den Fiskus?

Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium Habecks Idee durchgerechnet und kommt auf einen Rekordsteuersatz von 57,4 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr (für Singles), wie das Handelsblatt vom Donnerstag berichtete. Für Paare gilt der doppelte Wert. Dabei berechnet sich dieser Wert aus allen Einnahmen neben Umsatz, Kapital- und Mieteinnahmen abzüglich Ausgaben und Freibeträge.
 
57,4 Prozent Abgabenlast ist extrem, das dachte sich jetzt wohl auch der Bundesfinanzminister. „Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung „grandios falsch“. Es sei eine „rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden.“

 57 Prozent: So viel Steuern war nie

Einen höheren Spitzensteuersatz gab es noch nie: Von 1975 bis 1989 lag er bei 56 Prozent, zu Zeiten Helmut Kohls betrug er bei 53 Prozent und wurde seit dem stetig gesenkt. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.919 Euro im Jahr 2021, monatlich wären das knapp 4.900 Euro. Für 2022 steigt der Wert auf 58.597 Euro, für Ehepaare gilt das Doppelte. Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen über 274.613 Euro zahlen 45 Prozent Einkommensteuer (2022 sind es 277.826 Euro), monatlich also ab knapp 23.000 Euro.
 
Neueste Zahlen belegen, dass weitaus mehr Menschen zu den Spitzenverdienern gezählt werden dürfen: Danach zahlt jeder den Spitzensteuersatz – mehr  als 3,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Vergleich: Hohe Abgabenlast in Deutschland

Eine hohe Abgabenlast ist indes kein Novum. Damit schließt Deutschland an die nordischen Länder an und liegt mit seinem aktuellen Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent international eher im oberen Bereich. In Finnland ist der Spitzensatz laut Statista mit 56,95 Prozent weltweit am höchsten, gefolgt von Dänemark (56,5 Prozent), Japan (55,97 Prozent), Österreich (55 Prozent) und Schweden (52,85 Prozent). Der Durchschnitt der EU-Ländern liegt bei 37,77 Prozent.

Entlastung ja, aber wie?

Dass wir Steuerzahlende entlastet werden sollen, darüber ist sich die Ampel-Koalition durchaus einig. Allein die Vorschläge schießen ins Kraut. Zu unterschiedlich sind die Ideen der drei Parteien, die in ihrem Koalitionsvertrag vielfach den kleinsten gemeinsamen Nenner suchten und dabei das Steuerrecht möglichst unangetastet lassen wollten.
 
Doch Ukrainekrieg und Rekordpreise für Lebensmittel und Energie zogen zwei Entlastungspakete von rund 30 Milliarden Euro nach sich, dessen Wirksamkeit umstritten ist. Insbesondere das zweite Entlastungspaket ginge an den Menschen teilweise vorbei und schüre noch Inflationstendenzen, räumt ein Regierungsvertreter gegenüber dem Handelsblatt ein: Zielgenauer als ein Tankrabatt oder eine Energiepreispauschale wären echte Steuerentlastungen. Denn untere Einkommen trifft eine hohe Inflation laut Studien deutlich stärker als obere Einkommen.
 
Und "echte Steuerentlastungen", das schreiben sich Lindner und die FDP ausweislich zahlreicher Medienberichte auf die Fahne – SPD und Grüne fordern indes Steuererhöhungen.

Ökonomen uneins

Ökonomen sehen die Angelegenheit laut Handelsblatt zwiespältig. Der Ausgleich der kalten Progression für alle sei eigentlich „steuersystematisch geboten“, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). Es sei aber die Frage, wie der Staat einer weiter steigenden Inflation entgegenwirken könne, so der Ökonom im Handelsblatt. Steuersenkungen seien da „nicht das perfekte Mittel“.

Das sieht Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anders: „Die nochmals deutlich erhöhte Inflation und somit reduzierte Kaufkraft aller verlangt einen entsprechenden Ausgleich in der Einkommensteuer“, sagt er dem Handelsblatt „Einkommen über einer bestimmten Grenze nicht in Höhe der kalten Progression zu entlasten, wäre eine versteckte Steuererhöhung.“

Warten auf Lindners Zahlen und Steuerreform

Im Herbst will Lindner laut Handelsblatt den Bericht zur kalten Progression vorlegen. Darin berechne das Finanzministerium alle zwei Jahre, wie hoch die schleichenden Steuerbelastungen durch das Zusammenspiel von Inflation, Lohnerhöhung und steigenden Steuertarifen ausfallen. Lindner will danach die Mehreinnahmen des Staates zurückgeben und die kalte Progression abbauen.
 
Die Grünen stimmen dem laut Handelsblatt nur zu, wenn hohe Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Lindner will stattdessen lieber im Haushalt sparen. Viele sprechen von der Quadratur des Kreises, die die Ampel da vorhabe.
 
Der Sommer der Ideen hat gerade erst begonnen. Wir warten auf wirklich Gute!