Der Datenschutzbeauftragte Markus Geiger war der Gast unserer jüngsten Telko zum Thema „EuGH-Urteil zum Privacy Shield: Darf ich jetzt keine US-Internet-Dienstleister mehr nutzen?“. Die Frage ist topaktuell, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Mitte Juli entschieden, dass die Übertragung persönlicher Daten von der EU in die USA in vielen Fällen illegal ist; er hat das transatlantische Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ in einem Urteil für ungültig erklärt. In der Telko sprach Markus mit den Moderatoren Lars Bösel und Antje Eichhorn darüber, ob und wie Selbstständige, die auf das Abkommen vertraut haben und US-Dienste nutzen, jetzt handeln müssen.
Vorneweg betonte er, dass es keine Schonfrist in dieser Angelegenheit gibt. Das Urteil ist mit dem Richterspruch, also seit 16. Juli, wirksam. Wer weitermacht wie bisher, handelt rechtswidrig und verstößt gegen die DSGVO. Selbstständige, die nun nicht reagieren, riskieren Abmahnungen und Sanktionen durch Behörden, sofern es zu Prüfungen oder Beschwerden kommt.
Wichtig sei es nun für Betroffene, zu prüfen, ob sie Angebote und Dienste anderer Anbieter nutzen können, die nicht dem Zugriff der USA ausgesetzt sind. Wenn ja, sollten sie in jedem Fall umsteigen, damit wären sie vermutlich auf der sicheren Seite.
Im Laufe der Telko gibt Markus viele weitere Tipps und Einschätzungen der aktuellen Situation. Wie es konkret weitergeht und welche Regelungen künftig zutreffen, sei allerdings noch unklar. Als positives Signal wertete Markus, dass die EU-Kommission und die US-Regierung am 10. August eine gemeinsame Erklärung herausgegeben haben, in der von gemeinsamen Gesprächen für einen verbesserten Datenschutz für EU-Bürger beim Datentransfer in die USA die Rede ist.
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Diese Fragen wurden beantwortet
- Was bedeutet das Urteil?
- Dürfen gar keine Daten mehr in die USA übertragen werden?
- Wer regelt, wie es weitergeht? Womit können wir rechnen?
- Wie betrifft mich als Unternehmer das Ganze?
- Bin ich jetzt angreifbar, wie kann ich das Risiko minimieren?
- Kann ich mich auch einfach entspannen und abwarten?
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