Aufgrund der Corona-Krise wird es beim VGSD in naher Zukunft einige außerordentliche Telkos geben. Gast unserer ersten Telko zum Thema war Rechtsanwalt Dr. Stephan Lüke. Im Gespräch mit Andreas Lutz und mir widmete er sich am Dienstag dem Thema „Wirtschaftliche Auswirkungen von Corona auf Selbstständige: Was sind meine Rechte?“. Eins klärte der Anwalt dabei gleich zu Beginn: Auch in der aktuellen Situation gilt der Grundsatz der Vertragstreue. Geschlossene Verträge sind einzuhalten.
Ist dies allerdings nicht möglich, etwa weil eine Veranstaltung aus bekanntem Grund abgesagt werden muss, müssen Teilnehmer bereits bezahltes Geld zurückbekommen, und das ist unabhängig davon, ob der Veranstalter die Absage lediglich aus Vorsicht oder aufgrund eines behördlichen Verbots ausgesprochen hat. Bereits bezahlte Reisekosten muss der Veranstalter in der Regel in der aktuellen Situation nicht erstatten. Der Teilnehmer muss sich aus Sicht des Experten übrigens nicht auf eine Terminverschiebung oder eine Gutschrift einlassen, das wäre Dr. Lüke zufolge eine unerlaubte Vertragsänderung.
Wie du in der aktuellen Situation wenigstens Steuervorauszahlungen, Krankenversicherungsbeiträge etc. reduzieren kannst, was du unternehmen kannst, wenn deine Kinder nun daheim betreut werden müssen und dir deswegen Verdienstausfälle drohen, was passiert, wenn du in Quarantäne bist und ob du dich als Selbstständiger zumindest in Zukunft vor solchen Entwicklungen schützen kannst, das erfährst du alles in der Telko mit Dr. Lüke.
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Diese Fragen wurden beantwortet
- Eine Veranstaltung (Messe, Weiterbildung) wurde abgesagt. Was sind meine Rechte als Teilnehmer? Was, wenn ich selbst absagen möchte?
- Ich bin als Dienstleister von Absagen betroffen, verliere wichtige Aufträge. Welche Entschädigungsansprüche habe ich gegen den Veranstalter?
- Was, wenn ich selbst Veranstalter bin und die Teilnehmer reihenweise absagen?
- Ich bin von Absagen nicht direkt betroffen, aber aufgrund der Verunsicherung geht auch bei mir die Nachfrage bzw. Zahl der Aufträge zurück. Nun stehe ich vor einem finanziellen Engpass. Wie kann ich wenigstens Steuervorauszahlungen, Krankenversicherungsbeiträge etc reduzieren?
- Die Schule bzw. Betreuungseinrichtung meiner Kinder wurde auf Anordnung der Behörden geschlossen. Nun muss ich die Betreuung selbst übernehmen und kann meine Arbeit nicht oder nur mit Einschränkungen machen. Was nun?
- Als Infizierter bzw. Kontaktperson hat das Gesundheitsamt eine Quarantäne über mich und meine Familie verhängt. Bleibe ich auf dem Verdienstausfall sitzen?
- Was kann ich tun, um künftig vor solchen Entwicklungen geschützt zu sein? Oder gilt Corona als höhere Gewalt und als etwas, für das ich alleine das Risiko trage?
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