FDP-Programmentwurf greift VGSD-Forderungen auf

Am 24. September 2017 wählen wir einen neuen Bundestag. Schon jetzt feilen die Parteien an ihren Programmen. Unter dem Titel "Schauen wir nicht länger zu" hat die FDP Ende März den Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms vorgestellt. In dem Dokument finden sich zentrale Forderungen des VGSD wieder.

So will die FDP weg von den überproportional hohen Mindestbeiträgen, die Selbstständige an die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen. Diese Abgaben belasten viele Freelancer erheblich. Denn: Sobald ihr monatlicher Gewinn oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegt, wird ihnen bei der Festsetzung der Beiträge ein Einkommen von 2.231,25 Euro unterstellt. Da sie keinen Arbeitgeberanteil erhalten, müssen sie den Beitrag komplett aus eigener Tasche bezahlen. Auf diesen Missstand weist der VGSD seit Jahren immer wieder hin. Die Senkung der Bemessungsgrundlage und damit des Mindestbeitrags ist das wichtigste Anliegen unserer Mitglieder. Die FDP hat offenbar zugehört. Auf Seite 42 des Programmentwurfs heißt es:

"In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair."

Liberale fordern Positivkriterien für Selbstständigkeit

Eine andere VGSD-Forderung bezieht sich auf klare Positivkriterien für die Abgrenzung von tatsächlicher und scheinbarer Selbstständigkeit. Hierzu schreiben die Liberalen auf Seite 41:

"Die Vertragsfreiheit zwischen Arbeit-/Auftraggeber und -nehmer muss gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Computerexperten und Freelancer fälschlich als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die Überregulierung etwa von selbstständigen Beratungsleistungen führt zur ständigen Bedrohung durch die Einordnung bewährter Arbeitsmodelle als Scheinselbstständigkeit. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positivkriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit nachweisbar sicherstellt."

Wahlmöglichkeiten statt Rentenpflicht

Die in jüngster Zeit diskutierte Forderung nach einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige lehnt der VGSD ab. Auch die FDP hält davon offenbar nichts und fordert stattdessen eine „flexible Altersvorsorge für moderne Erwerbsbiografien“ (S. 25). Die Liberalen wollen „den Menschen ihre Wahlmöglichkeiten … lassen, damit sie selbstbestimmt ihre eigene Erwerbsbiographie schreiben können. Dazu gehört auch, ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Altersvorsorge und ihren Ruhestand flexibel an ihren Lebensweg anzupassen."

Zugleich will die Partei den Weg ebnen für ein „bunteres“ Berufsleben, indem sich die berufliche Situation der Menschen immer wieder ändern kann (S. 26):

"Sie können öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein. Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung im „Rentenbaukasten“ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen."

So weit, so gut. Aber wie geht’s weiter mit dem Entwurf? Ende des Monats beginnt der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Dort werden die Delegierten das endgültige Bundestagswahlprogramm diskutieren und beschließen.

Als parteipolitisch neutraler Verband wird der VGSD natürlich nicht nur das FDP-Programm auf die für Selbstständige relevante Aussagen abklopfen: Rechtzeitig von der Bundestagswahl wollen wir wieder Wahlprüfsteine formulieren und die Antworten der Parteien dokumentieren.

Weitere Informationen zu den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2017