Folgende Dinge werden nicht als Erfindungen angesehen:
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
ästhetische Formschöpfung
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
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