Überprüft das Markenamt ob es bereits den gleichen Markennamen gibt?

Question

Ich lasse nun eine Marke eintragen. Überprüft das Markenamt, ob es den gleichen Namen bereits gibt?

Zusammenfassung des VGSD-Werkstudententeams · Answer

Das Markenamt überprüft nur, ob die Marke eine Unterscheidungsfunktion hat, gegen Sitten verstößt und ob sie dem Freihaltebedürfnis entspricht.
Ob es den Namen bereits gibt oder nicht, ist dem Markenamt egal. Darauf musst du selber achten.

Überprüft das Markenamt ob es bereits den gleichen Markennamen gibt?

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