Nicht nur SPD, Linke und große Teile der Grünen, sondern auch gewerkschaftsnahe Politiker der Union wollen eine Altersvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige. Laut SPIEGEL geht es dabei "insbesondere um eine Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung". So stehe es in einem Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den CDU-Parteitag im Dezember in Karlsruhe.
"Auch muss es in der digitalen Arbeitswelt faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen geben", heiße es weiter in den Parteitags-Anträgen.
Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann forderte laut FAZ auf der CDA-Bundestagung am zurückliegenden Wochenende, die gesetzlichen Rente solle in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, also insbesondere Solo-Selbstständige (und eventuell später Beamte) einbeziehen. Damit decken sich seine Forderungen mit denen des DGB, der bereits seit Längerem eine solche Erwerbstätigenversicherung fordert.
Bereits im April hatte Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Altersvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige verlangt.
Wie steht der VGSD zu diesen Forderungen?
Mit Recht fragt man sich, warum die Arbeitnehmervertreter in allen Parteien sich so viel Sorgen um die Altersvorsorge der Selbstständigen machen. Vordergründig geht es darum, dass Selbstständige mit unterdurchschnittlichem Einkommen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, um der Gesellschaft (und zwar insbesondere den Arbeitnehmern) später nicht auf der Tasche zu liegen.
Tatsächlich steckt hinter den Forderungen noch etwas ganz anderes: Würde man zum Beispiel die unter 30-jährigen Selbstständigen rentenversicherungspflichtig machen, müssten sie mindestens 37 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen - gegen das Versprechen irgendwann ab 2052 Rente zu erhalten.
Ihre Beiträge würden gemäß Rentenformel unmittelbar an die heutigen Rentner verteilt, was im Vergleich zu der sonst zu erwartenden Entwicklung zu höheren Renten und niedrigeren Beiträgen führen würde. Notwendige, aber politisch schwer umsetzbare Reformen (wie ein an die Lebenserwartung geknüpftes Renteneintrittsalter) könnte man so aufschieben.
Wenn die Selbstständigen selbst ins Rentenalter kommen, wäre dieser Effekt verbraucht, hätten wir die heute projizierten Rentenbeiträge von dann 25 Prozent und Renten in Höhe von 37 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens - vielleicht in noch zusätzlich verschärfter Form, denn die Selbstständigen haben eine tendenziell längere Lebenserwartung als Angestellte.
Deshalb sind wir als VGSD gegen eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung, so lange diese vorher nicht grundlegend reformiert und zukunftssicher gemacht wurde.
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