UpdateLesetipp Bereits mehr als 12.000 Stimmen abgegeben Ranking der wichtigsten politischen Anliegen ist noch in Bewegung

Dass ein rechtssicheres Statusfeststellungsverfahren Platz eins unseres Votings einnehmen würde, war zu erwarten. Spannend ist, welche Themen es auf die folgenden Plätze schaffen. Der Zwischenstand.

Innerhalb von zwei Tagen nach unserem Voting-Aufruf zu den wichtigsten politischen Anliegen von Solo- und Kleinstunternehmen wurden bereits genauso viele  Stimmen abgegeben wie bei unserer letzten Abstimmung dieser Art – die damals über mehrere Jahre lief. Danke für das große Interesse an unserem Voting! Es wird über die nächsten Jahre unsere politische Arbeit mitbestimmen.

Hier unser Zwischenbericht, Stand Mittwochabend, 19 Uhr. Wenn du dir das Ranking zum wiederholten Mal anschaust, hat sich gegenüber deinem letzten Besuch sicherlich schon wieder einiges verändert. Die Reihenfolge der Forderungen ändert sich laufend, viele von ihnen liegen nur wenige Stimmen auseinander.

752 Mitglieder haben zum jetzigen Zeitpunkt abgestimmt und 12.026 Stimmen vergeben. Pro Teilnehmer sind das im Schnitt 16 Stimmen. Vereinsmitglieder können 20, Communitymitglieder zehn Stimmen vergeben. Die Vereinsmitglieder sind also leicht in der Überzahl unter denen, die abgestimmt haben.

Top Drei sind vierstellig

Die Teilnehmer haben aktuell die Wahl zwischen 56 Forderungen. Gut die Hälfte davon hatten wir zum Start der Abstimmung vorgeschlagen, schnell haben aktive Mitglieder weitere Anliegen ergänzt. Wären die 12.026 Stimmen unter den 56 Anliegen gleich verteilt, hätte jedes 215 Stimmen erhalten. Tatsächlich haben die Top-Drei-Anliegen bereits eine vierstellige Stimmenzahl erreicht. „Rechtssicherheit für Selbstständige“ wurde 1.187 Mal und damit fast sechs Mal so oft gewählt wie der rechnerische Durchschnitt von 215 Stimmen.

Wir haben bewusst nicht nur Probleme wie das dysfunktionales Statusfeststellungsverfahren (SFV) beschrieben, sondern auch die in Frage kommenden Lösungen (beispielsweise Positivkriterien, Schnellprüfung, Einschränkung von Beitragsnachzahlungen, lebenswirkliche Kriterien), denn wir wollen ja konkrete Forderungen an die Politik formulieren und verstehen, welche Lösungsvarianten euch am wirksamsten erscheinen.

Welche Vorschläge für Rechtssicherheit haben es nach oben geschafft?

Platz eins und zwei des Rankings belegen aktuell die Forderung nach einer gesetzlichen Reform des SFV und nach Einführung von Positivkriterien. Auf Platz acht folgt die Forderung nach der kompletten Abschaffung von Scheinselbstständigkeit (vorgeschlagen von unserem Mitglied Gerald Baumann). Auf Platz 12 und 13 stehen die Einführung einer Schnellprüfung (liegt überhaupt Schutzbedürftigkeit vor?) und der Vorschlag, Beitragsnachzahlungen einzuschränken und zu verhältnismäßigen Sanktionen zurückzukehren. Die Forderung, dass Statusfeststellungs-Kriterien nicht in Widerspruch zur Lebenswirklichkeit und gesetzlichen Regelungen stehen dürfen, lag gestern noch auf Platz 17, ist inzwischen aber auf Platz 31 abgerutscht. 

Kranken- und Pflegeversicherung: Die wichtigsten Reformschritte

Ganz eng auf den Zweitplatzierten ("Positivkriterien") folgt auf Platz drei die erste Forderung zum Thema Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Am meisten stört die Abstimmenden, dass Selbstständige auch auf Kapital- und Mieterlöse Beiträge zahlen müssen – zu Lasten ihrer Altersvorsorge. Auf Platz sechs stehen dann die hohen Mindestbeiträge, die es zu überwinden gilt. Das Problem, dass Selbstständige auch auf die rechnerischen Arbeitgeberbeiträge nochmals Beiträge zahlen müssen, hat es – obwohl erklärungsbedürftig – auf Platz zehn geschafft. Die Forderung nach einer Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern beim Mutterschutz und beim Pflegeunterstützungsgeld  stehen auf dem 15 und 30. Platz. Wenn Selbstständige schon deutlich höhere Beiträge bezahlen, sollten sie zumindest gleiche Leistungen erhalten.

Thema Altersvorsorge

Auf Platz vier und fünf folgt das Thema Altersvorsorge – mit wenigen Stimmen Abstand zueinander: Einerseits geht es um die Forderung, dass die geplante Altersvorsorgepflicht (AVP) nicht für Bestandsselbstständige gelten soll (so ist es auch im Sondierungspapier vorgesehen) – andererseits um die Forderung nach Einführung von insolvenz- und pfändungssicheren Altersvorsorge-Depots (auch) für Selbstständige.

Erst auf Platz 25 folgt dann die Forderung, dass es keine Rentenversicherungspflicht durch die Hintertür durch eine möglichst unattraktive Ausgestaltung von Opt-out-Möglichkeiten geben darf. Ähnlich wie die auf Platz 29 stehende Forderung, die AVP dürfe Gründer nicht finanziell überfordern, betrifft sie nur künftige Selbstständige, die an der Abstimmung nicht teilnehmen können, weil sie ja in der Regel noch gar nicht wissen, dass sie sich in der Zukunft einmal selbstständig machen werden. Das erklärt ihr vergleichsweise niedriges Ranking. (Aus demselben Grund dürfte auch die Forderung nach Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss auf einem der hinteren Plätze gelandet sein.) Auf Platz 27 schließlich steht die Forderung nach einem gleichen Zugang zu betrieblicher und geförderter privater Altersvorsorge. Gemeint sind gleiche Vergünstigungen, wie sie Arbeitgeber und -nehmer erhalten.

Auf unsere Anliegen spezialisierte Beamte und positive Erzählung von Selbstständigkeit

Auf dem siebten Platz folgt eine ministeriumsübergreifende Forderung: Kompetente, speziell für  Solo- und Kleinstunternehmen zuständige Beamte im Bundeskanzleramt und in relevanten Ministerien. Auf Platz 11 folgt die Forderung nach einem respektvollen Umgang mit den Selbstständigen und nach einem positiven Narrativ anstelle des Verbreitens von Vorurteilen. Auf Platz 19 schließlich steht der Wunsch, dass auch der Staat als Auftraggeber faire Honorare bezahlt – meist ist er es ja selbst, der mit seiner Marktmacht und der Möglichkeit, Honorare gesetzlich vorzugeben, für prekäre Verhältnisse sorgt.

Eng beieinander: viele Bürokratieabbau-Vorschläge

Auf Platz neun findet sich das erste Thema, das mit Bürokratie und Steuern zu tun hat. Die Ausweitung des Freiberuflerprivilegs auf Solo-Selbstständige zwecks Bürokratieabbau wird hier gefordert. Auf Platz 14 folgt der Wunsch nach verständlichen Vorgaben zum Datenschutz und auf Platz 16 Vorschläge zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs. Die Erhöhung des seit 32 Jahren unveränderten Gewerbesteuerfreibetrags steht auf Platz 18.

In enger Folge reihen sich dann weitere Bürokratieabbau-Vorschläge aneinander. Besonders nah beieinander liegen der Vorschlag eines Portals, das alle bürokratischen Pflichten auflistet, die Forderung nach einer Verkürzung und Vereinheitlichung von Aufbewahrungsfristen und die nach mehr Kompetenzen für (Bilanz-)Buchhalter.

Erwähnenswert ist noch die Forderung nach einer Reform des Infektionsschutzgesetzes, um bei Tätigkeitsverboten (wie während der Corona-Krise) die  Lebenshaltungskosten betroffener Selbstständiger abzusichern (Platz 17). Auf Platz 20 steht die anonym eingebrachte Forderung nach Abschaffung der IHK-Pflichtmitgliedschaft für kleine Gewerbetreibende, auf Platz 21 die Forderung des Unternehmensberaters Eberhard Pantow nach einer einheitlichen Versicherungspflicht für Angestellte, Beamte und Selbstständige.

Abstimmen und selbst aktiv werden

Das aktuelle Ranking zeigt: Es ist noch viel Bewegung drin. Es lohnt sich zu "voten". Und je mehr Teilnehmer mitmachen, um so höher wird das Gewicht unserer gemeinsamen Forderungen gegenüber der Politik. Du kannst einzelne Forderungen, mit denen du dich besonders identifizierst, auch zum Anlass nehmen, eine Mail oder einen Brief an einen Abgeordneten der künftigen schwarz-roten Koalition zu senden. Die Forderungen enthalten alle wichtigen Argumente. Wir sind gespannt, wie sich das Ranking in den nächsten Tagen weiterentwickelt, welchen Forderungen es gelingt, sich noch an anderen vorbeizuschieben. Vielen Dank fürs Mitmachen und Weiterempfehlen!

Vor zwölf Jahren, kurz nach unserer Vereinsgründung, haben wir das erste Voting dieser Art durchgeführt. Sein Ergebnis hat über viele Jahre unsere politische Arbeit bestimmt. Jetzt kommt es erneut auf deine Meinung an: Mit welchen Forderungen sollen wir auf die sich bildende neue Bundesregierung zugehen?

Am Freitag letzter Woche haben die Koalitionsverhandlungen begonnen, das zugrundeliegende Sondierungspapier erwähnte Selbstständige jedoch nur an einer einzigen Stelle in Form zusätzlicher Belastungen durch die Einführung einer Altersvorsorgepflicht. Der Koalitionsvertrag muss unbedingt um weitere, für uns hilfreichere Maßnahmen ergänzt werden.

Jetzt abstimmen: Deine Prioritätenliste für den Koalitionsvertrag

Um in gut strukturierter, priorisierter Form Verbesserungsvorschläge einzubringen, haben wir uns entschieden, ein Voting durchzuführen, bei dem Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer/innen über ihre wichtigsten politischen Anliegen abstimmen können.

Als Vereins-Mitglied hast du zwanzig Stimmen (als Community-Mitglied zehn) und kannst bis zu drei pro Anliegen vergeben. Nutze alle deine Stimmen! Du kannst sie später jederzeit umschichten.

Fehlt ein wichtiges Anliegen? Du kannst eigene Forderungen formulieren und vorhandene kommentieren, um so auf zusätzliche Aspekte und Lösungsansätze hinzuweisen. Je früher du deine eigenen Forderungen veröffentlichst, umso größer ist die Chance, dass sie von den anderen Mitgliedern wahrgenommen und „hochgevotet“ wird.

Auswahl aus mehr als 33 Forderungen, die du um eigene ergänzen kannst

Wir haben zum Start 33 Forderungen formuliert und eingepflegt, die in der Vergangenheit bei unseren Mitgliedern auf große Zustimmung gestoßen sind: Von allgemeinen Forderungen (z. B. eigene Zuständigkeiten) über rechtssichere Statusfeststellung, faire Ausgestaltung von Altersvorsorge und Krankenversicherungsbeiträgen, Bürokratieabbau bis hin zu Gründungsförderung, Mutterschutz- und Elterngeld sowie Hilfen im Krisenfall.

Wir haben ein PDF zusammengestellt, in dem du unsere 33 Forderungen thematisch gruppiert findest, so dass du dir schnell einen Überblick verschaffen und entscheiden kannst, wie du deine Stimmen aufteilen möchtest. Wenn du unsere Forderungsliste nach „Neueste zuerst“ sortierst, findest du schnell die zwischenzeitlich zusätzlich „eingereichten“ Anliegen. Standardmäßig ist die Liste nach „Meiste Stimmen“ sortiert, so dass die Forderungen oben stehen, die die meisten Mitglieder für die wichtigsten halten.

Bitte weise auch andere Selbstständige auf die Abstimmung hin!

Bitte leite den Link zu diesem Beitrag bzw. den Link zur Voting-Seite an andere Selbstständige weiter. Wir wollen, dass die Anliegen und Perspektiven möglichst vieler Branchen und Selbstständiger in das resultierende Ranking einfließen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Ergebnisse.

Du bist Vereinsmitglied und dir ist wichtig, dass die Bedürfnisse zahlender Mitglieder ausreichend gesehen werden? Das ist natürlich auch uns – ebenso wie das Verhindern von Manipulationsversuchen – ein wichtiges Anliegen. Wir werden deshalb bei der Auswertung neben der Gesamtstimmenzahl auch die Rankings von Vereins- und Community-Mitgliedern vergleichen. Wir gehen davon aus, dass sich die Rankings kaum unterscheiden werden, was die Repräsentativität und Robustheit der Forderungen bestätigen wird. Wenn sich Abweichungen ergeben sollten, werden für uns die Prioritäten der Vereinsmitglieder besonderes Gewicht haben.