Kreditbearbeitungsgebühr bezahlt? - Auch Gründer und Freelancer können Geld zurückfordern

(Update vom 28.10.14): Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), dass in den im folgenden beschriebenen Fällen eine Verjährungsfrist von zehn (statt normal drei) Jahren Gilt. Betroffene Kunden können Kreditbearbeitungsgeführen für Verträge zurückfordern, die sie nach dem 29. Oktober 2004 abgeschlossen haben. Sie müssen die entsprechende Forderung bei Ihrer Bank allerdings dieses Jahr noch geltend machen, also bis 31.12.2014.

Falls Du in diesem Zeitraum einen Kredit aufgenommen hast, so schau bitte in dem Vertrag nach, ob Bearbeitungsgebühren verlangt wurden und ob die unten stehenden Kriterien erfüllt sind. Schreibe dann an die Bank. Beauftrage einen Anwalt erst dann, wenn die Bank sich unkooperativ zeigt, denn nur dann kannst Du i.d.R. eine Erstattung der Anwaltskosten verlangen.

(Updates im Text erscheinen kursiv)

(Beitrag vom 22.05.14) In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten ungültig ist. Damit schulden Banken ihren Kunden rückwirkend nach einer Schätzung der Stiftung Warentest knapp 13 Milliarden Euro. Auch Gründer, Freiberufler und Selbstständige können im Rahmen von Geschäftskrediten bezahlte Bearbeitungsgebühren zurückverlangen.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied in zwei Revisionsverfahren am 13. Mai 2014, dass Bearbeitungsgebühren als Teil der AGB eines Privatkredits unwirksam sind. Banken müssen die Gebühren rückwirkend zurückzahlen. Je nach Kredithöhe und -bestimmungen können das mehrere hundert bis tausende Euro pro Kredit sein.

Wer ist betroffen?

Das Urteil wirkt sich zunächst einmal auf alle Privatkredite, sogenannte Verbraucherdarlehensverträge aus, bei denen ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt angefallen ist. Das sind beispielsweise Kredite zur Finanzierung von Autokäufen oder Darlehen, die einem die Ratenzahlung von Elektrogeräten ermöglichen. Auch Überziehungskredite oder Darlehen zur Finanzierung von Immobilien können betroffen sein.

Dabei muss der Nettodarlehensbetrag 200 Euro übersteigen und die Darlehenslaufzeit mehr als drei Monate betragen.

Was bedeutet das für Gründer, Selbstständige oder Freelancer?

Verbraucherkredite werden in der Regel an Privatleute vergeben. Zu den Ausnahmen gehören aber beispielsweise Personen, die ein Privatdarlehen zum Aufbau einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufgenommen haben – also auch Gründer, Selbstständige oder Freelancer. Der Nettodarlehensbetrag darf jedoch nicht höher als 75.000 Euro sein, damit der Kredit wie ein Verbraucherkredit behandelt wird.

Wurden Bearbeitungsgebühren nach dem 1. Januar 2011 gezahlt, ist der Anspruch in jedem Fall gültig. Ob ältere Kredite verjährt sind, darüber entscheidet der Bundesgerichtshof wahrscheinlich im Laufe des Jahres. Grundsätzlich kann man aber von einer maximalen Verjährungsfrist von zehn Jahren ausgehen. (Update: Es gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, siehe oben.)

Wichtig ist, dass es sich um Standardgebühren handelt und nicht um individuell verhandelte Gebühren. Sprich: Wer einen vorformulierten Standarddarlehensvertrag unterzeichnet hat, in dem die Bearbeitungsgebühr aufgeführt wurde, hat in der Regel Anspruch auf Erstattung.

Was muss ich tun, um mein Geld zurückzubekommen?

SmartLaw, ein Anbieter von Online-Rechtsdokumenten, hat auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht und bietet ein Dokument (kostenpflichtig) an, mit dem man eine Erstattung einfordern kann. Einen für Verbraucher gedachten Musterbrief hat die Verbraucherzentrale NRW online gestellt.

Wichtig ist, dass Du in dem Schreiben

auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung vom 13. Mai 2014 verweist (Aktenzeichen XI ZR 405/12 - in Verbindung mit dem eingangs zitierten Urteil zur verlängerten Verjährungsfrist)
die Höhe der zurückgeforderten Bearbeitungsgebühren angibst,
eine angemessene Zahlungsfrist setzt und
die Hinzuziehung eines Anwalts und Klageerhebung bei Nichtzahlung androhst.
Sende das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein, damit Du den Zugang nachweisen kannst.

Wenn Du Kredite bei mehreren Kreditinstituten hast, musst Du diese natürlich gesondert anschreiben. Sollte die Bank eine Zahlung verweigern und es kommt zum Rechtsstreit, ist Dein Schreiben die Grundlage, damit die Bank die Anwaltskosten übernehmen muss.

Sollte die Bank die Erstattung verweigern, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Gerne empfehlen wir Anwälte aus dem Kreis unserer Mitglieder. Alternativ kannst Du Dir Unterstützung bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden holen. Alternativ können Sie sich auch an den Ombudsmann der Banken wenden.

Kann die Bank mir meinen Kredit oder andere Leistungen kündigen, wenn ich auf die Erstattung der Kreditgebühr dränge?

Der Bundesgerichtshof sagt klar, dass Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen ungültig sind – und die Gebühren entsprechend zurückgefordert werden können. Rechtlich gibt es also keine Basis, um Leistungen zu kündigen. Trotzdem sollte man den Schritt natürlich im Rahmen der Gesamtbeziehung zur Bank sehen.

Laut SmartLaw haben sich die Banken in der Vergangenheit häufig darauf berufen, sie würden ohne Grundsatzentscheidung des BGH nicht tätig werden – diese Aussage ist jetzt hinfällig: "Um kostenaufwendige Klagen zu vermeiden, ist davon auszugehen, dass die Banken den Rückzahlungsansprüchen der Kunden schnell nachkommen." Allerdings werden die Kreditinstitute nicht von allein tätig, sondern müssen von Dir als Kreditnehmer explizit zur Rückzahlung aufgefordert werden!