MdB Johannes Vogel: Wichtiger Unterstützer unserer Anliegen wird stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

Auf dem FDP-Parteitag am Wochenende ist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, als Nachfolger von Katja Suding zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt worden.

Vogel, gerade erst 39 Jahre alt geworden, gehört zu den ersten Politikern, mit denen wir es beim VGSD zu tun hatten. Als es 2012 (parallel zur VGSD-Gründung) als Reaktion auf die Bundestagspetition von Tim Wessels zu zwei Gesprächen mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kam, war die FDP noch an der Regierung beteiligt, Vogel war schon damals deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher und als solcher beteiligt (siehe Foto unten).

Johannes Vogel

Foto Thekla Ehling

Leitete Arbeitsagentur – und NRW-Wahlkampf

Vor seiner ersten Amtszeit als Bundestagsabgeordneter war Vogel bereits parallel zu seinem (2009 abgeschlossenen) Politik-Studium von 2005 bis 2010 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Nach der Abwahl der FDP 2013 holte ihn BA-Chef Frank-Jürgen Weise zur Bundesagentur für Arbeit, wo er von 2014 bis 2017 tätig war und u.a. eine Arbeitsagentur mit rund 400 Mitarbeitern leitete.

Parallel war er seit 2014 Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und leitete den erfolgreichen Landtagswahlkampf 2017, durch den es zu einer schwarz-gelben Regierung mit Armin Laschet als Ministerpräsidenten kam.

Vogel forderte immer wieder "Fairness für Sebstständige" ein

Andreas Lutz, Tim Wessels 2012 mit Ursula von der Leyen und Johannes Vogel (ganz rechts)

Seitdem Vogel vor vier Jahren wieder in den Bundestag gewählt wurde und dort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die FDP verantwortet, pflegt er einen engen Austausch mit uns, hat sich viele unserer Forderungen zum Thema Statusfeststellung und Altersvorsorge zu eigen gemacht und sich auch in der Corona-Krise sehr klar an die Seite der Selbstständigen gestellt.

Im November 2019 brachte er den Gesetzesantrag "Fairness für Selbstständige – Statusfeststellung reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen" ein. Im Mai 2020 startete er einen Aufruf unter dem Titel "Fairness für Selbstständige", im Dezember 2020 forderte dann Parteichef Christian Lindner die Umsetzung eines von Vogel ausgearbeiteten 5-Punkte-Programms. Zuletzt lud er im Februar 2021 engagierte Selbstständigen-Vertreter zum FDP-Wirtschaftsdialog nach Berlin ein.

Wichtig, dass Politiker mit Verständnis für unsere Anliegen in Parteien wichtige Funktionen einnehmen

Der VGSD ist parteipolitisch unabhängig und es gibt glücklicherweise auch in anderen Parteien Politiker, die unsere Anliegen unterstützen, wenn auch leider noch immer viel zu wenige. Sehr erfreulich ist, wenn einer dieser Politiker/innen, mit Verständnis für unsere Anliegen, in seiner/ihrer Partei an Einfluss gewinnt, wie das bei Vogel jetzt der Fall ist.

Seine Wahl zum Parteivize wurde in den Medien (etwa der Wirtschaftswoche) als Signal für die Offenheit der FDP für eine Ampel-Koalition (mit Grünen und SPD) diskutiert. Vogel antwortete, seine Wahl sei zwar ein Signal, aber kein koalitionspolitisches, sondern dass die FDP die Sozialpolitik nicht mehr den anderen überlassen wollte. Bisher gelten in Koalitionen nämlich die links stehenden Partner als für das Arbeitsministerium gesetzt, so wie in der Großen Koalition, in der für die SPD zunächst Andra Nahles und dann Hubertus Heil das Arbeits- und Sozialministerium leiteten.

Erneuern des Aufstiegsversprechens als wichtiges Ziel

Neben mehr "Fairness für Selbstständige" legt Vogel einen Schwerpunkt darauf, das Aufstiegsversprechen in unserer Gesellschaft zu erneuern, Hartz IV zu reformieren und die Rente durch Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach skandinavischem Vorbild zukunftssicher machen.

Bessere Aufstiegschancen möchte Vogel laut n-tv z.B. durch Einführung eines Midlife-Bafög erreichen, das der Weiterbildung dient. In Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen möchte er Talentschulen einrichten und Schüler/innen, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, sollen das erste verdiente Geld behalten dürfen, statt dass es angerechnet wird.

Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild soll Rente ergänzen

Mit Christian Dürr, Leiter des FDP-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen, hat Vogel die Forderung nach einer gesetzlichen Aktienrente entwickelt, die in Skandinavien erfolgreich umgesetzt und von Verbraucherzentralen begrüßt wird: Zwei Prozent des Bruttoeinkommens sollen entweder in ein Produkt eigener Wahl oder sonst in einen im öffentlichen Auftrag privat gemanagten Non-Profit-Fonds fließen, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen von den langfristig höheren Renditen des Aktienmarktes profitieren. Vogel sieht dies als letzte Chance, um vor dem Renteneintritt der Babyboomer die Altersvorsorge auf verlässliche Beine zu stellen.

Den Ausweg aus der Coronakrise sieht Vogel (wie Parteichef Lindner) nicht in Steuererhöhungen – Apple & Co ausgenommen. Vielmehr gelte es die Wachstumskräfte zu mobilisieren und zur Schuldenbremse zurückzukehren.