Es ist eine weitere ebenso offensichtliche wie unverständliche Diskriminierung von Selbstständigen – unter der zudem auch ihre pflegebedürftigen Angehörigen leiden müssen:
Dass ein Mensch vom einen auf den anderen Tag pflegebedürftig wird, kommt oft vor: Ein Treppensturz, ein Verkehrsunfall, eine akute Krankheit. Nahe Angehörige müssen sich dann schnell kümmern und viel organisieren.
Damit sich die Angehörigen in dieser Notsituation Zeit nehmen können, wurde 2015 das Pflegeunterstützungsgeld eingeführt: Arbeitnehmer/innen können für bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben und erhalten bis zu 90 Prozent ihres Netto-Monatslohns.
Das bezahlt die Pflegekasse der pflegebedürftigen Person, nicht der Arbeitgeber. Dennoch ist das Pflegeunterstützungsgeld auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt. Handelt es sich bei den Angehörigen um Selbstständige (oder auch Beamte), gehen sie leer aus.
Die Ungleichbehandlung steht stellvertretend für viele andere: Beim Schaffen einer sozialen Errungenschaft hat man nur an Arbeitnehmende gedacht. Vielleicht wollte man der Pflegekasse den Aufwand ersparen, das Einkommen von Selbstständigen zu überprüfen oder den Gesetzgebungsprozess beschleunigen. Was auch immer die Motive: Die Diskriminierung selbstständiger Erwerbstätigkeit ist absolut unakzeptabel, denn die Pflegebedürftigen haben gleiche Beiträge in die Pflegekasse bezahlt, unabhängig davon ob ihre Angehörigen angestellt sind oder nicht.
Vgl. dazu auch folgender Beitrag: www.vgsd.de/beitrag-p…link/61867
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