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Das dysfunktionale Statusfeststellungsverfahrens (SFV) der Deutschen Rentenversicherung sorgt für extreme Rechtsunsicherheit unter den Auftraggebern, bürokratisiert und verhindert zunehmend branchenübergreifend die Beauftragung von Selbstständigen. Statt dessen werden diese in Zeitarbeit gedrängt. Dies gefährdet die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: So können Digitalisierungs- und andere innovative Projekte in Deutschland nur noch unter stark erschwerten Bedingungen durchgeführt werden. Know-how, Steuern und […]

Es gibt in keinem deutschen Gesetz eine Definition von Selbstständigkeit. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) entscheidend sind nach §7a SGB IV die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers und Weisungsgebundenheit. Diese Vorgaben sind jedoch unbestimmt und nur auf die abhängige Beschäftigung ausgerichtet. Dies resultiert in einer extrem einseitigen Bewertung: Merkmale, die für eine Selbstständigkeit sprechen, werden nicht berücksichtigt oder fließen nur mit geringem Gewicht in die Abwägung ein. Forderung: Wir benötigen eine gesetzliche Definition von […]

Die große Mehrzahl der bereits Selbstständigen hat privat für ihr Alter vorgesorgt und ist dafür oft hohe langfristige Verpflichtungen eingegangen (z.B. im Rahmen von Rentenversicherungsverträgen und Immobilienfinanzierungen). Aus Gründen des Bestandsschutzes würde die Einführung einer Altersvorsorgepflicht bei ihnen zu einem enormen bürokratischen Aufwand führen, weil die Altersvorsorge von Millionen von Selbstständigen überprüft werden müssten. Diese haben auf vielfältige Weise für ihr Alter vorgesorgt, teils ihre Altersvorsorge bereits deutlich vor Renteneintritt abgeschlossen. Die […]

72 Prozent der Solo-Selbstständigen, 66 Prozent aller Selbstständigen sind gesetzlich versichert, in der Regel freiwillig. Im Gegensatz zu Angestellten müssen sie auch auf Kapital- und Mieterlöse Beiträge bezahlen. Ihre Altersvorsorge wird also nicht nur mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer (und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag darauf) belastet, sondern zusätzlich mit 21,3 Prozent Kranken- und Pflegeversicherung. Angestellte müssen demgegenüber keine Beiträge auf Kapital- und Mieterlöse bezahlen. Die Forderung von Robert Habeck, auch für sie – wenn auch nur in Bezug auf Kapitalerlöse – eine […]

Die von der Ampel-Regierung geplanten, aber nicht mehr rechtzeitig beschlossenen Altersvorsorgedepots (AV-Depots) sind für Selbstständige von besonderer Bedeutung. AV-Depots sind Sperrdepots, mit denen insolvenz- und pfändungsgeschützt auf Basis von Wertpapieren eine Altersvorsorge aufgebaut werden kann, über die erst im Alter verfügt werden kann. Dies soll in Form breit diversifizierter ETFs geschehen, die sich durch den Verzicht auf ein aktives Fondsmanagement ("Spekulation auf das Schlagen von Märkten") und niedrige Verwaltungsosten auszeichnen, so dass die erzielten Kursgewinne, Zinsen […]

72 Prozent der Solo-Selbstständigen, 66 Prozent aller Selbstständigen sind gesetzlich versichert, fast alle freiwillig. Für sie gelten jedoch sehr viel höhere Mindestbeiträge (Faktor 4,5) gegenüber Arbeitnehmern. Denn sie müssen Beiträge auf ein fiktives Einkommen von 1.248 Euro (in 2025) bezahlen – auch dann, wenn sie als Gründer/innen oder Teilzeit-Selbstständige tatsächlich sehr viel weniger verdienen. Überschreiten sie nur knapp die Familienversicherungs-Grenze von 535 Euro, betragen ihre Abzüge bis zu 50 Prozent ihres Einkommens – allein für die Kranken- und Pflegeversicherung. Obwohl […]

Die Solo- und Kleinstselbstständigen mit bis zu neun Mitarbeitenden machen 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus. Zusammen mit ihren Beschäftigten stehen sie für acht Millionen Erwerbstätige, zehn Mal so viele wie die Automobilindustrie. Sie haben ganz eigene Anliegen (wie dieses VGSD-Voting zeigt), die sich deutlich von denen größerer Unternehmen oder auch zum Beispiel von Start-Ups unterscheiden (vgl. zum Beispiel https://www.vgsd.de/beitrag-permalink/68899). Trotzdem fehlt es in der Bundesregierung noch immer an einer eigenen Zuständigkeit für diesen wichtigen Teil der Wirtschaft.

Es muss in Deutschland wieder die uneingeschränkte Vertragsfreiheit hergestellt werden. Jeder Vertrag zwischen uns und unseren Kunden muss unbeeinflusst und jederzeit zu 100% gültig sein. Der Staat darf als dritte Partei unsere Verträge nicht in Frage stellen. Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit und damit das Statusfestellungsverfahren der DRV muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Dies ist offensichtlich zudem ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau und eröffnet der deutschen Wirtschaft wieder mit selbständigen KnowHow-Trägern ohne juristische und finanzielle Risiken […]

Das Freiberuflerprivileg (keine Pflicht zur Bilanzierung, keine Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung, keine Gewerbesteuer, keine IHK-Zwangsmitgliedschaft) sollte auf Solo-Selbstständige ausgeweitet werden, mindestens auf solche im Dienstleitungsbereich, die im Wesentlichen ihr eigenes Wissen und Können / ihre Arbeitskraft vermarkten, ohne irgendein "Handelsgewerbe" (Laden, Versand etc.) zu betreiben. Ihr Fall ist mit Freiberuflern hinsichtlich der Art der Arbeit vergleichbar. Zwar wird in Gemeinden mit einem Hebesatz von bis zu 380 Prozent die Gewerbesteuer komplett mit der […]

Selbstständige sind Arbeitgeber und -nehmer in einer Person. Es ist insofern nachvollziehbar, dass sie sowohl den Arbeitgeber- und -nehmeranteil zur Sozialversicherung zahlen müssen. Es besteht aber eine massive Schlechterbehandlung gegenüber Arbeitgebern: Diese können den Arbeitgeberanteil als Betriebsausgabe geltend machen. Er ist nicht Bestandteil des Bruttolohns ihrer Mitarbeiter – auf ihn werden keine Beiträge erhoben. Anders bei Selbstständigen: Sie müssen auch auf den rechnerischen Arbeitgeberanteil noch einmal Sozialversicherungsbeiträge entrichten, weshalb diese bei ihnen gut 20 […]

Das Statusfeststellungsverfahren (SFV) hat einen doppelten Schutzzweck: Mit ihm soll der einzelne Selbstständige vor Ausbeutung (z.B. durch Bezahlung unterhalb des Mindestlohns) geschützt werden und die Solidargemeinschaft dadurch, dass Selbstständige auch tatsächlich entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit vorsorgen. Das SFV muss stärker auf diese beiden Aspekte – Vorsorgefähigkeit und tatsächliche Vorsorge – fokussieren. Eine entsprechend hohe Differenz zwischen Stundenhonorar und Stundenlohn eines Arbeitnehmer ist wirtschaftlich gesehen das maßgebliche Merkmal von […]

Selbstständigen wird immer wieder pauschal vorgeworfen, sie seien in Wirklichkeit zu einem großen Teil scheinselbstständig, Plattformarbeitende und/oder würden nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgen. Teilweise werden Statistiken und Studien grob irreführend interpretiert, um dieses Narrativ zu untermauern und beharrlich Zahlen verbreitet, die einer kritischen Prüfung nicht standhalten. Das Ziel ist offensichtlich, Selbstständigkeit als prekäre Erwerbsform erscheinen zu lassen und eine möglichst weitreichende Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung […]

Überraschende BSG-Entscheidungen wie das sog. Herrenberg-Urteil und ihre über den Einzelfall weit hinausreichende Interpretation durch die Sozialversicherungsträger führen immer wieder zu überraschenden nachträglichen Auslegungen der Rechtslage. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat daraus ein Geschäftsmodell entwickelt, indem sie in der Folge Betriebsprüfungen in der jeweiligen Branche forciert, die zu hohen Nachzahlungen führen. In Verbindung mit dem Einsatz der Nettolohnfiktion und Verzugszinsen von 12 Prozent p.a. gefährden sie die wirtschaftliche Existenz vieler Auftraggeber. Zudem […]

Solo- und Kleinstunternehmen können sich keinen Datenschutzbeauftragten leisten, zugleich fehlt ihnen die Zeit, sich mit den vielen sich ständig ändernden Datenschutz-Regelungen auseinanderzusetzen. Sie müssen aber digitaler Dienste (oft aus USA) nutzen, um wettbewerbsfähig zu sein, zudem fordern dies ihre Kunden und sie haben nicht die Marktmacht, diese Wünsche abzulehnen. Deshalb sollten ihre datenschutzrechtlichen Pflichten verständlich und abschließend aufgelistet werden, damit sie eine Chance haben, sich gesetzeskonform zu verhalten. Wo dies nicht möglich ist, sollten sie von der DSGVO […]

Die Beachtung geltender Gesetze sowie berufs-/branchenüblicher Methoden dürfen nicht länger gegen eine Selbstständigkeit gewertet werden. Beispiele hierfür: • Rahmenlehrpläne, Prüfungsordnungen, Kompetenzniveaus bei Fremdsprachen dienen im Bildungsbereich der Standardisierung und Qualitätssicherung und sind keine Weisungen des Auftraggebers. • Im Herrenberg-Urteil werden Ausfallhonorare als Merkmal abhängiger Beschäftigung gewertet, auch wenn sie vom Auftraggeber oder Endkunden (Schüler) zu verantworten sind. Dies widerspricht dem BGB. Spätestens beim Auftreten solcher Widersprüche muss das […]

Eine Schwangerschaft tritt typischerweise in einem Alter ein, in dem noch keine ausreichenden finanziellen Rücklagen gebildet werden konnten, um mögliche Ausfallzeiten während der Schwangerschaft und frühen Elternschaft abzufedern. Dies gilt insbesondere auch für Gründerinnen. Die finanziellen Risiken betreffen bei selbstständigen Frauen nicht nur die Absicherung des Lebensunterhalts, sondern zusätzlich die betrieblichen Fixkosten, zum Beispiel Mieten, (Sozial-) Versicherungsbeiträge, Löhne (bei Arbeitgeberinnen). Aufgrund der fehlenden Absicherung sind Selbstständige häufig in der Zwangslage, […]

Die erste Abmahnung eines konkreten Sachverhalts sollte kostenfrei oder mit einem überschaubaren Betrag von zum Beispiel 50 Euro gedeckelt sein. Das würde den Anreiz senken, massenweise Abmahnungen zu versenden. Jeder kann einmal Fehler machen, diese sollten schnell beseitigt werden können ohne die Existenz von Solo-Selbstständigen zu gefährden. Damit massenhafte Abmahnungen den zuständigen Behörden auffallen und diese in geeigneter Form reagieren können, sollte zudem ein Online-Melderegister für Abmahnungen eingeführt werden, bei dem Abmahnungen parallel zum Versand gemeldet werden müssen.

Der Gewerbesteuerfreibetrag für Einzelunternehmer und Personengesellschaften ist seit 1993 unverändert, obwohl in diesem Zeitraum die Lebenshaltungskosten um 84 Prozent gestiegen sind. Der Gewerbesteuersatz, der direkt nach Überschreiten des Freibetrags greift wurde zudem in der Zwischenzeit verdreieinhalbfacht. Das führt zu hohen Belastungen gerade dann, wenn man unterhalb des Existenzminimums verdient und deshalb keine Einkommensteuer bezahlen muss, mit der die Gewerbesteuer verrechnet werden könnte: Wer als Gewerbetreibender mit niedrigem Einkommen ein Kind hat oder einen Angehörigen […]

In der Corona-Krise wurden aufwändige Hilfsmaßnahmen beschlossen, die aber erkennbar an den Bedürfnissen von Solo- und Kleinstunternehmen vorbei gingen und statt dessen hohen bürokratischen Aufwand bei allen Beteiligten verursachten. Selbstständige trugen zu einem erheblichen Teil die wirtschaftlichen Folgekosten der Krise mit ihrer Altersvorsorge. Die Ampel-Koalition hatte deshalb eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, die sicherstellen sollte, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden. Forderung: Diese Frage muss […]

Solo-Selbstständige sind ganz überwiegend im Dienstleistungsbereich tätig, gelten aber trotzdem häufig als Gewerbetreibende. Zwar wird die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet, aber es entsteht dadurch vielfältiger bürokratischer Aufwand. Insbesondere besteht die Gefahr, relativ schnell bilanzierungspflichtig zu werden, obwohl man in der Regel Einzelunternehmer ist, keine Kapitalgesellschaft betreibt, einen Umsatz deutlich unter der Betragsgrenze erzielt und die für Bilanzierungen relevante Anlagevermögen eine vernachlässigbare Rolle spielt. Das liegt daran, dass die […]

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlichster Aufbewahrungsfristen für z.B. steuerlich und arbeitsrechtliche Belege. Allein in Bezug auf Personalakten können dies sein: 3, 6 Monate, 1 Jahr, 2, 3, 5, 6, 10 und 30 Jahre. Bei einigen Fristen handelt es sich um Unter-, bei anderen um Obergrenzen (z.B. aus Datenschutzgründen). Alles einfach länger aufzubewahren ist deshalb keine Option. Einer digitalen Verwaltung und Löschung steht die Schriftformerfordernis bei vielen Dokumenten entgegen. Zudem müssen physisch erhaltene Dokumente (z.B. Rechnungen) i.d.R. auch physisch aufbewahrt werden, auch wenn […]

Es sind oft Bund, Länder, Kommunen u.a. staatsnahe Organisationen, die zu niedrige Honorare festlegen, sei es bei der direkten Beauftragung von Selbstständigen, bei Ausschreibungen oder in Gebührenordnungen (etwa Hebammen, Dolmetscher). Der Staat wird damit seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht und missbraucht seine Marktmacht. Forderung: Die Honorare und Honorarvorgaben staatlicher Stellen sollten überprüft und mit denen von Angestellten mit ähnlicher Qualifikation verglichen werden. Es ist nötig, dass der Staat hier mehr soziale Verantwortung übernimmt. Wo bei Selbstständigen […]

Bereits mehrfach war eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geplant, stets in Verbindung mit der Möglichkeit eines Opt-outs durch Nachweis einer vergleichbaren privaten Altersvorsorge. Ein solches Opt-out macht aber nur Sinn und ist nur dann redlich, wenn es sich um eine ernst gemeinte Alternative handelt. In den letzten Jahren war zu beobachten, wie das BMAS versucht hat, das Opt-out immer unattraktiver zu gestalten, um so durch die Hintertür eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen, ohne diese so zu benennen. War zunächst die Rede vom Zugang auch zu […]

Selbstständige müssen sich immer wieder anhören, sie würden nicht genügend Altersvorsorge betreiben. Zugleich schließt man sie aber von den Vorteilen der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) und der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) aus. Beispiel: Die meisten Selbstständige arbeiten zunächst als Angestellte. Die dort aufgebaute betriebliche Altersvorsorge und Riester-Rente würden sie gerne weiterführen. Weil die Anlage aber in aller Regel gezwungenermaßen in Form von Versicherungsverträgen erfolgt, rentiert sich die Fortführung nach Wegfall der Vorteile nicht mehr.

Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) stellt für Selbstständige eine frustrierende Belastung dar. Viele Selbstständige zahlen Jahr für Jahr Beiträge an eine Institution, deren Angebote sie entweder gar nicht benötigen oder nicht in Anspruch nehmen. Gerade in der Gründungsphase zählt jeder Euro, und es fühlt sich schlicht ungerecht an, dauerhaft für Leistungen bezahlen zu müssen, die keinerlei praktischen Mehrwert bringen. Vor allem wenn man plant Solo-Selbstständiger zu bleiben, also nie Mitarbeiter einzustellen, bietet die IHK Mitgliedschaft praktisch […]

Aufgrund der immer kleinteiligeren Steuervorschriften und Zusatzaufgaben für Steuerberater (wie im Rahmen der Corona-Hilfen oder der Grundsteuerreform) sind die Steuerberater seit Jahren massiv überlastet, erhöhen ihre Preise und sortieren weniger rentable, sprich kleinere Unternehmen aus. Insbesondere Solo-Selbstständige, aber auch viele kleine Unternehmen mit Mitarbeitern haben erhebliche Schwierigkeiten, Steuerberater zu finden und sie sich zu leisten. Es kommt oft zu langen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Buchhaltung und der Jahresabschlüsse, was zu mangelnder Transparenz über die […]

Selbstständige unterliegen einer nicht mehr überschaubaren, ständig wachsenden Anzahl von Pflichten, die sie gar nicht kennen und von denen sie teilweise überrascht werden. Man denke z.B. an haupt- oder gar nebenberuflich Soloselbstständige, die sich Anwälte, Renten- und Steuerberater nicht oder nur eingeschränkt leisten können. Sie stehen quasi immer "mit einem Fuß im Gefängnis". Forderung: Bürokratien, die Selbstständige zu Meldungen, Abgaben etc. verpflichten, sollten ihrerseits verpflichtet werden, eine standardisiert aufgebaute und vor allem verständliche Anleitung zu geben, wer genau […]

Nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI fallen unter die Rentenversicherungspflicht Selbständige, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Nach verschiedenen Rechtsprechungen beträgt dieser Zeitraum ein Kalenderjahr und der Umsatz maximal 5/6 mit einem Auftraggeber. Diese Einschränkung auf ein Kalenderjahr und auf ein konkretes Umsatzvolumen ist fern jeder Realität der Beratungspraxis, in der langfristige Verträge und Kundenbeziehungen unternehmerisch sinnvoll sind. Die Forderung ist, den Status des […]

Es gibt einen aktuellen Vorstandsbeschluss, der lautet: "Für die politische Arbeit des VGSD gilt konkret: Wir gehen nicht aktiv auf MdBs und andere Mandatsträger extremer Parteien zu und beenden von ihnen initiierte Gespräche mit uns höflich. Wir geben Mandatsträgern solcher Parteien keine Bühne, laden sie also auch weiterhin nicht zu Talks oder Panels ein. Auf Fragen extremer Parteien an uns in Bundestagsausschüssen reagieren wir sachlich. Fragestellungen, die uns zu negativen Aussagen zum Beispiel über bestimmte Bevölkerungsgruppen veranlassen sollen, kommentieren wir entsprechend. Eine […]

Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung der geplanten Altersvorsorgepflicht ist, dass die betroffenen Selbstständigen auch in anderen Bereichen gleich behandelt werden. Sonst kommt es zu einer finanziellen Überforderung und zu einem starken Rückgang der Gründungs- und Selbstständigen-Zahlen: • Gleiche Mindestbemessungsgrundlage wie bei bei Arbeitnehmern • Gleichbehandlung in Bezug auf Kapital- und Mieterträge • Gleichbehandlung in Bezug auf (rechnerischen) Arbeitgeberanteil • Bis zu 2.000 Euro Einkommen ermäßigte Beiträge im Rahmen der Gleitzone • Keine oder reduzierte Beiträge in den […]

Ich möchte noch einmal wirklich die Ungerechtigkeit betonen, die ich als „Rentnerin“ im Vergleich zu „normalen“ Rentner*innen habe . Ich baue mir eine Altersvorsorge auf. Gemischt, Fonds, Private Altersversorgung, sowie einen Teil freiwillig gesetzlich versichert. Hart erarbeite ich mir, eine Immobilie zu kaufen und zu bezahlen als Haupternäherin einer Familie. Wenn ich in Rente gehe und mich das Haus , auch gedacht als Altersvorsorge, vermiete muss ich darauf Krankenversicherungsbeiträge zahlen! Ebenso auf meine private Altersvorsorge! Was bleibt mir denn dann übrig . Insgesamt, wenn man […]

Es ist eine weitere ebenso offensichtliche wie unverständliche Diskriminierung von Selbstständigen – unter der zudem auch ihre pflegebedürftigen Angehörigen leiden müssen: Dass ein Mensch vom einen auf den anderen Tag pflegebedürftig wird, kommt oft vor: Ein Treppensturz, ein Verkehrsunfall, eine akute Krankheit. Nahe Angehörige müssen sich dann schnell kümmern und viel organisieren. Damit sich die Angehörigen in dieser Notsituation Zeit nehmen können, wurde 2015 das Pflegeunterstützungsgeld eingeführt: Arbeitnehmer/innen können für bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben und erhalten bis zu […]

Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wurde 2006 als Reaktion auf die im gleichen Jahr erfolgten Veränderungen bei der Gründungsförderung für Arbeitslosengeld-1-Empfänger eingeführt: Das großzügiger ausgestaltete Überbrückungsgeld (ÜG) wurde durch den Gründungszuschuss ersetzt, der anders als das ÜG mit dem bei Gründung bestehenden Restanspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) verrechnet wurde, mit der Folge, dass Geförderte bei einem Scheitern ihrer Gründung in der Regel ALG 1 mehr erhalten hätten. Das Interesse an der freiwilligen ALV war unter den Selbstständigen zunächst sehr groß, […]

Denn die Bedrohung der Auftraggeber ist das existentielle Risiko für Selbständige. Kein Auftraggeber, sei er groß oder klein, kann das Risiko sechsstelliger Nachzahlungen - das sind die Summen, die von der DRV real verlangt werden - eingehen. Folge: Keine oder drastisch weniger Aufträge für Selbständige. Dadurch geringere Einkünfte, weniger Möglichkeit zur sozialen Vorsorge, egal ob staatlich oder privat, natürlich auch weniger Steuern. Also ist die Bedrohung der Auftraggeber nicht sozial, sondern das Gegenteil: scheinsozial.

Besonders kleine Gewerbetreibende und Selbständige haben - wie die Rentner übrigens auch - unter den völlig überzogenen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu leiden. Bei Existenzgründern führt das in der Gründungsphase oftmals zu Engpässen bei der Liquidität, weil durch die Beitragserhebung ab einem Einkommen von 0,01 Euro dringend benötigte Liquidität abgeschöpft und somit der Geldhahn per Gesetz willkürlich abgestellt wird. Während der Gesetzgeber bei den Beziehern von Bürgergeld penibel darauf achtet, dass ihnen das soziale Existenzminimum genau und in voller Höhe zugestanden […]

Es wäre eine extreme Vereinfachung aller Regelungen, wenn verschiedene Arten von Beschäftigung und von Einkünften keinen Einfluss auf die Sozialversicherungen hätten. D.h. Angestellte, Beamte, Selbstständige und auch Privatiers sollten alle gleichermaßen in die Sozialversicherungen einzahlen. Das wäre fair gegenüber allen Beteiligten. Niemand müsste sich um die Grundabsicherung der Existenz sorgen und die Solidargemeinschaft müsste nicht für unvernünftiges Handeln einzelner haften. Unterschiedliche Kriterien für unterschiedliche Sozialversicherungen sollten ebenfalls entfallen. In der Summe […]

28 Prozent der Solo-Selbständigen (33 Prozent aller Selbstständigen) sind privat krankenversichert. Das liegt auch daran, dass Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung durch höhere Mindestbeiträge, Beiträge auf zusätzliche Einnahmearten und den rechnerischen Arbeitgeberanteil mindestens 20 Prozent höhere Beiträge bezahlen müssen als Angestellte mit vergleichbarem Einkommen und deren Arbeitgeber zusammen. Zugleich gelingt es der Politik nicht, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bremsen. Sie schüren Neid gegenüber den Privatversicherten und belasten sie durch […]

In unserer Gesellschaft ist es wichtig möglichst viele Diskriminierungen abzuschaffen. Eine bestehende Regelung ist jedoch altersdiskriminierend, dass man nur bis 55 Jahre von der PKV (Private Krankenversicherung) in die GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) wechseln kann, daher gehört diese Regelung abgeschafft.

Das Elterngeld (EG) ist von den Anforderungen von Arbeitnehmern her gedacht. Bei ihnen sind Prognosen und feste Vereinbarungen mit der Elterngeldstelle über Arbeitszeitkorridore und das erzielte Einkommen während der Elternzeit möglich und sinnvoll. Die Lebenssituation von Selbstständigen ist dagegen typischerweise von größeren Einkommensschwankungen, einer schwankenden Auftragslage und damit zwangsläufig auch stärker schwankenden Arbeitszeiten verbunden. Beispiel: Ein selbstständiges Paar musste für mehrere Monate Elterngeld zurückzahlen, weil die Mindestarbeitszeit von 25 Stunden aufgrund […]

Die Bundesregierung hat Mitte 2024 qualifizierte Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten u.a. durch die Einführung der „Chancenkarte“ deutlich vereinfacht. Für jedes erfüllte Positivkriterium erhalten die Einreisewilligen ein bis vier Punkte. Bei Erreichen von sechs Punkten erhalten sie eine Chancenkarte und darf in Deutschland arbeiten (vgl. https://www.vgsd.de/beitrag-permalink/67321). In Deutschland rechtssicher arbeiten zu dürfen, das wünschen auch wir Selbstständige uns. Der IT-Verband Bitkom hat im Februar 2025 einen konkreten Vorschlag für ein Punktesystem für Selbstständige gemacht, das aus […]

Die neue Regierung plant unter anderem die Einführung eines Tariftreuegesetzes, durch das öffentliche Aufträge Unternehmen vorbehalten werden, die den Nachweis erbringen, dass sie ihre Beschäftigten in Höhe des üblichen Branchentarifs bezahlen und bestimmte Arbeitsbedingungen einhalten. In einer Vielzahl weiterer Gesetze finden sich Vergünstigungen für tariflich gebundene Unternehmen bzw. für gewerkschaftlich organisierte Unternehmen. Das Ziel einer höheren Tarifbindung teilen wir, es darf aber nicht dazu führen, dass kleine Unternehmen de facto von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen […]

Der Gründungszuschuss war bis 2011 das wichtigste Instrument der Gründungsförderung in Deutschland und eines der effektivsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik - das hat eine Vielzahl von Studien bestätigt. Trotzdem wurde der Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss 2012 abgeschafft. Die Zahl der Geförderten ging daraufhin um mehr als 80 Prozent zurück. Gründungswillige Arbeitslose hatten einen Rechtsanspruch darauf, das Arbeitslosengeld I unter Anrechnung auf ihren bestehenden Anspruch sechs Monate weiter zu erhalten, wenn sie sich nach Vorlage eines tragfähigen Businessplans selbstständig […]

Die Behauptung aus der Sozialgerichtsbarkeit, Selbstständige ohne Altersvorsorge seien gesellschaftsschädlich, ist perfide. Vielmehr sind gerade Beamte in einer stärker gesellschaftsschädlichen Lebenssituation, da die Höhe und Selbstverständlichkeit ihrer sozialern Absicherung SEHR HOCH ist (80% des Einkommens ohne jegliche Risiken) . Dazu kommt vielfach eine private Krankenversicherung mit erhebliche Zuschüssen aus Steuermitteln (bis zu 80%) welche auch für Famileinmitglieder gewährt wird. Pensionsrückstellungen machen mittlerweile einen zentralen, wesentlichen Teil des Budgets staatlicher […]

Selbstständig Lehrende, Handwerker/innen, Tagespflegepersonen usw. sind nach §2 SGB VI rentenversicherungspflichtig. Oft handelt es sich um Tätigkeiten, die neben einer anderen selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden. Dadurch könnte es zu einem Nebeneinander von Renten- und Altersvorsorgepflicht kommen, bei zur Berechnung der Beitragspflichten separate Gewinnermittlungen nötig machen würde. Dies wäre mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Weil die genauen Zahlungen aufgrund der Abgrenzungsprobleme erst mit langer Verzögerung verbindlich feststehen würden, besteht die Gefahr von […]

Kinder werden zum Elternunterhalt bei pflegebedürftigen Eltern ab 100.000€ Einkommen herangezogen. Bei Selbständigen entspricht das dem Arbeitgeberbrutto von Angestellten und Beamte in den A-Stufen erreichen die 100.000€ faktisch nie. Hier muss Gleichheit hergestellt werden, sonst trifft die Zuzahlung hochgradig nur die Selbständigen.

Mindestrente von 1500,-€ netto für Soloselbstständige, die 10 oder weniger Jahre bis zur Rente haben

„Für Selbstständige, die keine Kapitalgesellschaften gründen, wie etwa eine GmbH, ist die Unternehmenssteuer die Einkommensteuer. Der Betriebsgewinn wird somit vollständig als Einkommen besteuert, es gelten die Tarife bis 45 Prozent, plus Soli. Rücklagen zu bilden, um in Krisenzeiten resilient zu sein, wird dadurch massiv erschwert. Die Lehre aus den Corona–Hilfen muss aber sein, Selbstständigen die Rücklagenbildung zu gestatten! Daher soll die Gewinnbesteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften der von Kapitalgesellschaften angeglichen und die pauschale Besteuerung von nicht […]

### **Forderung: E-Commerce international konkurrenzfähig gestalten** Der deutsche E-Commerce steht im internationalen Wettbewerb vor immer größeren Herausforderungen. Um deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und faire Rahmenbedingungen zu schaffen, sind gezielte steuerliche und bürokratische Entlastungen dringend erforderlich. #### **Unsere Forderungen:** 1. **Abschaffung der Verpackungssteuer & vereinfachte Regulierung** - Die Verpackungssteuer stellt eine unnötige Belastung für Onlinehändler dar und verteuert den internationalen Versand. Stattdessen sollten einheitliche […]

Auch Einzelunternehmer*innen sollen künftig E-Rechnungen selbst erstellen und eingehende E-Rechnungen verarbeiten. Sie müssen dafür die verschiedenen Anbieter entsprechender Software scannen und deren Angebote vergleichen, die entsprechenden Lizenzen erwerben und sich in eine neue Software einarbeiten - Tätigkeiten, die die Solo-Selbstständigen von ihrer Erwerbsarbeit abhalten, ohne dass der Nutzen der E-Rechnung für diese kleinen Geschäfte erkennbar wäre. Kurzum: Unnötige Bürokratie zulasten zum Teil kleiner Einkommen.

Besonders in innovativen Bereichen wie der IT ist eine Fremdvergabe oft nicht praktikabel, da hochspezialisierte Einzelunternehmer maßgeblich zur Entwicklung neuer Technologien beitragen. Ohne eine existenzsichernde Förderung bleibt ihr Potenzial ungenutzt, was den technologischen Fortschritt hemmt und den Wirtschaftsstandort schwächt.