Liebe Mitglieder unseres Arbeitsgruppen-Verteilers zum Thema Scheinselbstständigkeit,
meine letzte Mail liegt drei Wochen zurück – aber ich denke Ihr verfolgt parallel auch unsere Website und die VGSD-News (Anmeldung unter http://www.vgsd.de/mitglied-werden/).
Unser erweiterter Arbeitsgruppen-Verteiler ist inzwischen auf über 300 Empfänger angewachsen. Empfehlt ihn gerne weiter, am besten mit Verweis auf den Anmeldelink unter http://bit.ly/1QmDprt
Heute habe ich eine Reihe wichtiger Neuigkeiten.
1. Positionspapier
In unserer Arbeitsgruppe “Scheinse” haben wir in den letzten Wochen ein Positionspapier erarbeitet, das die wichtigsten Argumente und Forderungen aus Sicht von (insb. hochqualifizierten) Solo-Selbstständigen zusammenfasst. Dieses Papier habe ich heute mittag mit einem Begleitbrief an Ministerin Nahles gemailt.
Es ist unser erstes Papier dieser Art, umfangreicher als sonst üblich und vielleicht nicht ganz allen Gepflogenheiten entsprechend. Das liegt auch daran, dass wir möglichst viele Hinweise aus unseren vielen (sicherlich > 50) Gesprächen mit betroffenen Mitgliedern und Experten einarbeiten wollten.
Ihr findet das Positionspapier und weitere Erläuterungen unter http://www.vgsd.de/positionspapier-scheinselbststaendigkeit/
Unter http://www.vgsd.de/positionspapier-scheinselbststaendigkeit-text/ sind die wichtigsten Aussagen farblich hervorgehoben, dort könnt Ihr das Papier auch kommentieren und inhaltliche Anmerkungen machen. Wir freuen uns über Euer Feedback.
Am Montag werden wir alle anderen VGSD-Mitglieder sowie die Presse über das Positionspapier informieren. Gerne könnt Ihr aber schon jetzt den Link oder auch das PDF weitergeben!
2. Treffen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen / schriftliche Anfrage an Bundesregierung zur Verwaltungspraxis der DRV
Ihr habt unter http://www.vgsd.de/wirtschaftspolitischer-sprecher-der-gruenen-zu-gast-beim-vgsd/ wahrscheinlich schon vom Besuch Dieter Janeceks in unserem Münchener Büro gelesen. Wir haben über ganz konkrete Möglichkeiten gesprochen, den Anliegen der „kleinen“ Selbstständigen in Berlin mehr Sichtbarkeit zu geben.
Ein erstes Ergebnis ist, dass sein Büro diese Woche eine schrifliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, wie sich die Zahl der Statusfeststellungsverfahren und die „Ablehnungsquote“ zwischen 2006 und heute entwickelt haben. Wir hoffen, dass bereits Ende nächster Woche eine Antwort vorliegt.
3. Best practice in den Niederlanden
Unser Arbeitsgruppen-Mitglied M.C. hat einen Beitrag über die rechtliche Situation in den Niederlanden geschrieben. Unser Schwesterverband ZZP hat eine Neuregelung zunächst verhindert. Im Dialog wurde dann ein Procedere entwickelt, das zum 1.1.16 in Kraft tritt und Vorbildcharakter vielleicht auch für Deutschland haben könnte.
Hier geht’s zum Artikel: http://www.vgsd.de/es-geht-auch-unbuerokratisch-abgrenzung-von-scheinselbstaendigkeit-in-den-niederlanden/
4. Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats in München
Dem Veranstaltungshinweis in meiner letzten Rundmail an Euch sind rund zehn von Euch gefolgt und haben an der Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats teilgenommen, die sonst hauptsächlich von Rechtsanwälten und Steuerberatern besucht war (insg. gut 40 Teilnehmer).
Ich hatte zahlreiche Gelegenheiten, kritische Fragen an Werner Krempl, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der DRV Nordbayern, und an Elisabeth Mette, Präseidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, zu stellen. Die Fragen der anderen Teilnehmer waren aber nicht weniger kritisch und kopfschüttelnd, denn die beiden Redner bestätigten alle unsere schlimmsten Befürchtungen.
Die Moderatorin fasste es sinngemäß so zusammen: „Leider hatten Sie keine guten Nachrichten, die uns aus unserer tiefen Verzweiflung erlösen könnten. Ich möchte Ihnen aber dafür danken, dass Sie es überhaupt gewagt haben, zu uns zu kommen.“
Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, das Treffen für unsere Website zusammenzufassen – obwohl bzw. weil ich mir sechs dicht beschriebene Seiten mit Notizen gemacht habe. Die Aussagen und Hinweise waren aber sehr hilfreich in Bezug auf die Formulierung unseres Positionspapieres.
Nach dem Vortrag sind mehrere Teilnehmer auf mich zugekommen – keineswegs nur vom VGSD. Der eine oder andere dürfte sich jetzt auch auf diesem Verteiler befinden. Es entstand auch der Kontakt zu einem Journalisten des Bayerischen Rundfunks (BR Aktuell), der diese Woche bei uns im Büro ein Interview mit mir aufgezeichnet hat und evtl. noch eine zweite Sendung zum Thema machen wird.
5. An alle Berliner Frühaufsteher
Am Mittwoch, den 20.05.15 um 8 Uhr (!) findet bei Noerr LLP eine Informationsveranstaltung zum Thema "Scheinselbständigkeit verhindern – Verträge richtig gestalten" der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. statt.
Zielgruppe sind zwar eher die Auftraggeber, aber vielleicht kann man die Veranstaltung nutzen, um auf das Problem, die anstehenden Änderungen und die Arbeit des VGSD aufmerksam zu machen?
Mittwoch, 20.05.2015
*** Entfernt, da Veranstaltung in der Vergangenheit ***
Vielen Dank für Eure Unterstützung im Namen der gesamten Arbeitsgruppe „Scheinse“
Herzliche Grüße
Andreas
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