Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) hat für seine Petition "Kranken- und Pflegeversicherung: Einkommensabhängige Beiträge für Selbstständige – die Benachteiligung beenden!" innerhalb kürzester Zeit mehr als 13.000 UnterstützerInnen gewonnen. Damit hat der Verband über die Hälfte der angestrebten 25.000 Stimmen gesammelt.
Anlass für die Mitte August gestartete Petition ist die überproportionale Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Selbstständiger durch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. "Aufgrund der hohen Mindestbeiträge müssen viele Selbstständige mit geringem Einkommen mehr als 40 Prozent ihres Verdienstes an die Krankenkasse überweisen", kritisiert der VGSD-Vorsitzende Dr. Andreas Lutz. Viele der Betroffenen seien Frauen und Teilzeit-Selbstständige.
Obendrein sei die Bemessungsgrundlage bei Selbstständigen wesentlich breiter als bei Angestellten. "Auch bei einem mittleren Einkommen ergibt sich eine im Vergleich zu Angestellten deutlich höhere Belastung." Ab 2018 gelten zudem neue Regeln für die Festsetzung der Beiträge. "Dadurch kann es noch Jahre später zu hohen Nachzahlungen kommen", so Lutz.
Verbandsmitglieder nennen Beiträge als wichtigstes Ärgernis
Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind für die VGSD-Mitglieder seit Jahren das größte Ärgernis. "Mit der Petition wollen wir ein Zeichen setzen, das die Politik nicht übersehen kann", betont Lutz. Derzeit sprechen sich bereits SPD, Linkspartei, Grüne und FDP für eine Absenkung der Mindestbeiträge aus. Nur die CDU/CSU hält noch an der aktuellen Regelung fest, die hauptberuflich Selbstständigen ein fiktives Monatseinkommen von 2.231,25 Euro unterstellt.
Im Juni 2017 hat das Münchener Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) die Auswirkungen der aktuellen Beitragsregelung und die gravierenden Folgen der ab 2018 geltenden Gesetzesverschärfung in einer Studie detailliert darlegt. Die Studie hat der VGSD zusammen mit dem Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) und dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) in Auftrag gegeben.
Petition überzeugt breites Spektrum von Unterstützern
Beide Partnerverbände unterstützen die aktuelle VGSD-Petition. Damit stehen sie nicht allein: Ein breites Spektrum von Organisationen und Einzelpersonen empfiehlt, die Petition mitzuzeichnen. Unter ihnen sind der Journalist und "brand eins"-Mitbegründer Wolf Lotter ebenso wie die Hamburger Selbstständigen-Gruppe der Gewerkschaft ver.di. "Die Empfehlung aus Hamburg ist bemerkenswert, denn wir sind sonst nicht immer einer Meinung mit den Gewerkschaften", so Andreas Lutz.
Aktuell hat die Petition mehr als 13.000 MitzeichnerInnen überzeugt. "Wir haben uns das Ziel von 25.000 gesteckt. Dass wir so schnell die erste Hälfte der benötigten Stimmen zusammenbekommen haben, zeigt, dass das Thema Kassenbeiträge vielen Selbstständigen unter den Nägeln brennt", erklärt der VGSD-Vorsitzende. Sobald die Marke von 25.000 Stimmen erreicht ist, wird der Verband die Petition in Berlin überreichen: "Wir schnüren die abgegebenen Stimmen zu einem Begrüßungspaket für den nächsten Bundesgesundheitsminister."
Über den VGSD
Der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. (VGSD) vertritt die Interessen von Solo- und Kleinstunternehmern, Gründern sowie Teilzeit-Selbstständigen. Der 2012 gegründete Verband zählt aktuell rund 2.600 zahlende Vereins- und etwa 12.000 Communitymitglieder. Sitz des VGSD ist München.
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