Pressemitteilung – Selbstständige im Koalitionsvertrag Ein positives Signal – aber keine umfassende Strategie

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Selbstständige aufgenommen wurden. Das ist ein längst überfälliger Schritt – dem nun schnellstmöglich konkrete Taten folgen müssen. 

Der Bundesregierung fehlt es an einer Strategie für Solo- und Kleinstunternehmen und an Beamten, die diese 90 Prozent der deutschen Unternehmen in der Tiefe verstehen

Abbildung AdobeStock, EtiAmmos

Positiv wird die angekündigte Reform des Statusfeststellungsverfahrens bewertet. Eine praxisnahe, unbürokratische und rechtssichere Lösung ist aus Sicht der BAGSV ein kostenloses Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Genehmigungsfiktion kann hilfreich sein – für Selbstständige und ihre Auftraggeber ist sie jedoch nicht ausreichend, da sie die permanente Unsicherheit und Kontrolllogik nicht beendet. 

Bei Altersvorsorgepflicht ist eine finanzielle Überforderung künftiger Unternehmen vorprogrammiert

Auch die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird kritisch gesehen. Viele Solo- und Kleinstunternehmer/innen befürchten eine Überforderung durch unfair berechnete und deshalb zu hohe Beiträge. Die BAGSV erinnert an die Zusagen aus früheren Gesprächen: Eine Opt-Out-Möglichkeit und die Begrenzung auf künftige Gründungen müssen Bestand haben. Ein sozialpolitisches Ziel darf nicht auf Kosten wirtschaftlicher Existenzen erreicht werden. 

Was jedoch fehlt, ist eine übergeordnete Strategie für die politische Unterstützung von Selbstständigen. Die BAGSV fordert daher, die Zuständigkeit für diese wichtige Gruppe im Bundeskanzleramt und in allen relevanten Ministerien klar zu verankern – durch benannte Ansprechpartner/innen und die Entwicklung einer ressortübergreifenden Selbstständigenstrategie.