Robert Habeck hat mit der Forderung, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, Diskussionen ausgelöst. Was viele dabei übersehen: Selbstständige zahlen schon jetzt Sozialbeiträge auf Kapitalerträge.
In der Sendung "Bericht aus Berlin" hat sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag dafür ausgesprochen, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben. Obwohl er damit nur einen bisher nicht ausreichend bekannten Punkt aus dem Wahlprogramm der Grünen ins öffentliche Bewusstsein rückte, löste Habeck damit eine heftige Debatte aus.
Die Empörung, die Habeck entgegenschlägt, ist für viele Selbstständige verwunderlich: Mehr als zwei Drittel der Selbstständigen sind freiwillig gesetzlich krankenversichert und zahlen dabei schon längst nicht nur auf ihr Arbeitseinkommen, sondern auch auf Zinsen, Dividenden und sogar Mieteinnahmen Sozialversicherungsbeiträge. Diese Tatsache fällt in der Medienberichterstattung jedoch fast überall unter den Tisch.
Jetzt, wo Arbeitnehmer/innen auf ähnliche Weise belastet werden sollen wie Selbstständige, gibt es einen Aufschrei der Empörung. Diesen Aufschrei wünschen wir uns auch in Bezug auf Selbstständige. Zumindest fordern wir Sie als Medienschaffende dazu auf, in der Berichterstattung zumindest zu erwähnen, dass Selbstständige schon längst so behandelt werden.
Die Empörung sollte Anlass sein, die Ungleichbehandlung zu beenden. Und zwar in dem Sinne, wie die überwiegenden Forderungen in der Debatte lauten: Kapitalerträge sollten nicht mit Sozialbeiträgen belastet werden. Nicht bei Arbeitnehmern und auch nicht bei Selbstständigen. Aus der Erfahrung der Selbstständigen können wir sagen: Die zusätzliche Belastung überfordert und demotiviert Selbstständige, sie würde auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell überfordern und demotivieren.
Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD: "Selbstständige zahlen schon jetzt Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge, zudem auch auf Mieterlöse und sogar auf die Sozialversicherungsbeiträge selbst. Ihre finanzielle Belastung geht noch deutlich über das hinaus, was Robert Habeck fordert – und ist ein zentraler Grund für die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen und den starken Rückgang der Gründungs- und Selbstständigen-Zahlen in Deutschland."
Beispielrechnungen
Eine ausführlichere Darstellung mit drei Beispielrechnungen finden Sie hier.
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