Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) begrüßt, dass sich Union und SPD kompromissbereit zeigen und zeitnah eine neue, handlungsfähige Regierung bilden wollen. Er teilt das Ziel, Freiheit und Frieden zu schützen, unser Land zu modernisieren und die politische Polarisierung zu überwinden.
"Zugleich sind wir aber enttäuscht", sagt VGSD-Vorstandsvorsitzender Andreas Lutz: "Selbstständige kommen im Sondierungspapier kaum vor – und wenn, dann lediglich im Zusammenhang mit zusätzlichen Belastungen. Sie werden als Erwerbstätige und Fachkräfte nicht ausreichend mitgedacht."
Altersvorsorgepflicht: Unklare Formulierung in Hinblick auf Opt-out
Künftige Gründer/innen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Im Gegensatz zu früheren Koalitionsverträgen ist dabei keine Schonfrist vorgesehen. Das führt zu einer finanziellen Überforderung schon in der Gründungsphase. Zwar werden "andere Formen der Altersvorsorge" erwähnt, doch bleibt unklar, wie ein Opt-out konkret ausgestaltet werden soll.
Vor allem aber fehlt es an der Zusage, die Sozialversicherungsbeiträge künftig fair zu berechnen, obwohl dies die Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich auch die Normalverdiener unter den Selbstständigen eine Altersvorsorgepflicht leisten können. "Selbstständige dürfen nicht länger höher belastet werden als Arbeitgeber und -nehmer zusammen."
Reform der Statusfeststellung fehlt komplett
Nicht einmal erwähnt wurde zudem die dringend nötige Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV). Diese ist Voraussetzung dafür, dass Auftraggeber Selbstständige rechtssicher beauftragen können. Zuletzt waren die weitreichenden Auswirkungen der Rechtsunsicherheit durch das Herrenberg-Urteil im Bildungsbereich sichtbar geworden.
Die Koalitionäre planen neue Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer/innen. Selbstständige werden dabei erneut übergangen. Statt die Schlechterbehandlung bei Steuern und Sozialabgaben abzubauen werden sie durch Regelungen wie diese weiter vergrößert.
Selbstständige sind Fachkräfte und Digitalisierungstreiber
Selbstständige spielen eine entscheidende Rolle bei der Digitalisierung und der Minderung des Fachkräftemangels. Dennoch werden sie bei den geplanten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung nicht berücksichtigt. Der rechtssichere Einsatz selbstständiger IT-Experten in agilen Projekten ist jedoch Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung und Transformation von Wirtschaft und Staat.
Der VGSD fordert deshalb, dass Solo- und Kleinstselbstständige, die 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen, im Koalitionsvertrag eine größere Rolle spielen müssen. "Wir brauchen faire Bedingungen für Selbstständige, ein positives Signal, so dass auch wir zuversichtlich in unsere Zukunft blicken können. Nur mit, nicht gegen Selbstständige kann die Wirtschaftswende gelingen. Diese ist Voraussetzung dafür, dass wir die hohen Schulden, die die Koalitionäre jetzt aufnehmen möchte, auch wieder zurückzahlen können."
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