Es ist schon seltsam: Als Andrea Nahles im Herbst letzten Jahres ihr Rentenkonzept vorstellte, gab es vergleichsweise wenig Kritik in den Medien. Dabei forderte sie neben der Einbeziehung der Selbstständigen einen Anstieg der Beiträge von jetzt 18,7 auf 25 Prozent und eine starke Ausweitung des Staatszuschusses.
Nachdem Nahles nun aber letzte Woche zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine weichgewaschene Version ihres Rentenkonzepts der Öffentlichkeit vorgestellt hat, kann selbst der Spiegel nichts Gutes mehr daran finden.
Nahles rechnet – offensichtlich auf Bitte von Schulz’ Wahlkampfteam – in ihrem Konzept nur noch bis 2030 statt bis 2045. Der Eintritt der Babyboomer ins Rentenalter und damit die zentrale Herausforderung, vor der die Rentenversicherung steht, lässt sich so ausblenden und von einem Anstieg auf nur 22 Prozent sprechen.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalter bleibt auch unter Schulz tabu. Das mag auf Dauer völlig unrealistisch sein, kurzfristig aber hofft die SPD, sich in diesem Punkt von der Union zu unterscheiden und sie auf diesem Feld angreifen zu können. Diese möchte der SPD den Gefallen nicht tun und hält sich zum Thema Rente bedeckt: Kurzfristig sehe sie bei der Rente keinen Handlungsbedarf.
Spiegel: „Die Kunstgriffe des Martin Schulz“
Cornelia Schmergal kritisiert im Spiegel-Leitartikel das Rentenkonzept des SPD-Kanzlerkandidaten, es sorge nicht für mehr Gerechtigkeit und damit könne der Niedergang der SPD auch nicht gestoppt werden. Das zentrale Versprechen, die Stabilisierung des Rentenniveaus, komme vor allem traditionellen SPD-Wählern aus der Facharbeiterschaft zugute, die über substanzielle Rentenansprüche verfügen.
Ihr Plus sei aber teuer erkauft und belaste einseitig die jüngere Generation – wenn nicht über höhere Beiträge, dann über höhere Steuern. Die Zukunft der Renten könne so nicht dauerhaft gesichert werden. An einer Erhöhung des Renteneintrittsalters führe angesichts einer immer länger werdenden Lebenserwartung und Rentenbezugsdauer kein Weg vorbei. Es komme vielmehr darauf an, die längere Lebensarbeitsezeit z. B. durch lebenslanges Lernen und Absicherung der Erwerbsfähigkeit gut zu begleiten.
Welt: „Selbstständige im Visier der SPD“
Einen richtigen Wutausbruch bekam Welt-Kolumnist Ralf-Dieter Brunowsky. Die SPD sähe die Selbstständigen als „noch eine nicht ausgeschöpfte Quelle für die Rentenfinanzierung“. Ihnen wolle man an die Kasse und das werde mit dem Argument verkauft, „auch die Selbstständigen sollen eine Rente bekommen, weil sie ja angeblich ‚keine Rentenversicherung’ haben.“
Bisher sorgten die Selbstständigen selbst für ihr Alter vor – und das solle auch so bleiben. Selbstständige arbeiteten mehr und seien nachweislich weniger krank als Angestellte und Beamte. Zudem würden sie mit einer Vielzahl an Abgaben und bürokratischen Pflichten überzogen, gerade die kleinen Unternehmen trügen entscheidend zum Erfolg der Wirtschaft bei und die Selbstständigen nähmen dabei hohe persönliche Risiken in Kauf. Das Rentenkonzept sieht er als „Schnapsidee von Frau Nahles und Herrn Schulz“.
Weitere ausgewählte Stimmen zum Rentenkonzept der SPD findet ihr in unserer „Presseschau Rentenpflicht“.
Ausführliches Porträt von Andea Nahles in der Süddeutschen: „Ein Bild von einer Frau“
Für das SZ-Magazin hat Thomas Bärnthaler ein lesenswertes Porträt von Andrea Nahles geschrieben. Sie überzeuge selbst politische Gegner, den Kampf um ihr eigenes Image habe sie aber aufgegeben: „Die meisten Deutschen wollen sie einfach nicht mögen.“
Spiegel über Olaf Scholz und Andrea Nahles: „Einer wird gewinnen“
Horand Knaup schreibt im Spiegel, dass der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Arbeitsministerin Andrea Nahles bestens für die Zukunft aufgestellt seinen – unabhängig davon, wie erfolgreich die Bundestagswahl für die SPD und Martin Schulz verläuft. „Scholz hat zusammen mit Andrea Nahles und Matin Schulz das Rentenkonzept verantwortet.“ Ohne die beiden gehe nichts. Nahles habe sich wieder an die Spitze gearbeitet, strebe beim Parteitag im Herbst einen stellvertretenden SPD-Vorsitz an.
Für den Fall, dass es wieder eine Große Koalition gäbe, habe Andrea Nahles bereits ihren Anspruch auf das Arbeits- und Sozialministerium zum Ausdruck gebracht. Falls die SPD in der Opposition lande, habe sie gute Chancen auf den Fraktionsvorsitz. Während Martin Schulz die Verantwortung für die verlorene Wahl tragen müsste, würden Scholz und Nahles in diesem Fall die Führung der SPD übernehmen.
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