Update Soforthilfe des Bundes beantragt - Vorladung von Polizei erhalten Warum Sebastian Groschopp Subventionsbetrug vorgeworfen wird

(Update vom 27.10.20) Heute nachmittag hat ARD Brisant über Sebastian Groschopp berichtet. Der Veranstaltungstechniker, aber auch VGSD-Vorstand Andreas Lutz wurden dafür interviewt.

Kein Einzelfall, sondern eines von vielen Opfern

(Beitrag vom 16.10.20) Sebastian Groschopp ist als selbstständiger Veranstaltungstechniker besonders hart von der Corona-Krise betroffen und hat deshalb frühzeitig Soforthilfe beantragt. Erhalten hat er neben der Soforthilfe nun eine Vorladung der Polizei. Ohne weitere Vorwarnung wirft man ihm Subventionsbetrug vor und hat ihn auf die Polizeidirektion einbestellt.

Was er zurzeit erlebt, könnte auch auf viele andere Selbstständige zukommen, denn die kontoführenden Banken melden ihre Kunden an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bzw. "Financial Intelligence Unit" (FIU), wenn zum Beispiel auf dem selben Konto Gehaltseingänge stattfanden oder andere Kriterien erfüllt sind. Dies geschieht ohne Wissen der Kunden und ohne eine Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Betroffenen geraten dadurch in die Mühlen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Bis Mitte Oktober hatte die zum Zoll gehörige FIU 8.200 Meldungen "mit einem Hinweis auf mögliches betrügerisches Erlangen von Soforthilfe" erhalten (weitere Infos hierzu unter dem Link oben).

Bist auch du betroffen? Dann nimm mit uns Kontakt auf, am besten per E-Mail (siehe dazu auch die Hinweise am Ende des Interviews). Wahrscheinlich geht es dir wie Sebastian:

Im Interview mit dem VGSD spricht Sebastian über seine Fassungslosigkeit, als er das Schreiben der Polizei erhalten hat und wie er dann weiter damit umging.

Das Interview mit Sebastian Groschopp

VGSD: Sebastian, wie stark bist du von der Corona-Krise betroffen?

Sebastian: Ich bin hauptberuflich Veranstaltungstechniker. Mein Lebensunterhalt und mein gesamtes Einkommen kommen aus dieser Tätigkeit. Aktuell bin ich selbständiger Einzelunternehmer. Meine Arbeit umfasst das gesamte technische Spektrum der Veranstaltungsbranche, von Ton-, Licht- oder Videotechnik bis hin zu Rigging und Installation. Rigging betrifft alles, was mit Gerüsten und Traversen, das sind mechanische Querträger, zu tun hat. An diesen werden unter anderem Scheinwerfer und Lautsprecher aufgehängt.

Vom Mikrofon auf dem Rednerpult bis hin zur kompletten Planung und Durchführung von Festivals decke ich alles ab. Ich betreue Bands und Künstler, statte Industrie- und Galaevents mit Technik aus und vermiete auch Material aus meinem Fundus.

Die Corona-Krise hat mich mit voller Wucht getroffen: Mein gut gefüllter Kalender war auf einen Schlag leer.

"Notlage sei nicht erkennbar gewesen"

VGSD: Anfang September hast du von der Polizeidirektion Leipzig eine Vorladung bekommen. Was wird dir vorgeworfen?

Sebastian: Mir wird vorgeworfen, beim "Antrag auf Corona-Soforthilfe des Bundes [...] falsche Angaben" gemacht zu haben. "Eine durch die Corona-Pandemie bedingte Notlage bzw. ein Liquiditätsengpass sei nicht erkennbar" gewesen, heißt es in dem Schreiben der Polizei.

VGSD: Ist die Vorladung überhaupt echt? Wie hast du das überprüft?

Sebastian: Ja, das Schreiben ist leider echt. Anfänglich kam der Verdacht auf, dass es gar kein amtliches Dokument ist, es sich womöglich um eine neue Betrugsmasche handelt. Diese Warnung hatte ich von Kollegen bekommen, die sich mit der Juristerei auskennen.

Um dem Ganzen nachzugehen, habe ich auf dem Polizeirevier der Stadt Grimma angerufen und den Sachverhalt erläutert. Der Beamte fragte mich nach der Vorgangsnummer und glich diese im System ab. Es erfolgte die nüchterne Bestätigung, dass "alles so korrekt" sei.

"Ich war erst völlig perplex"

VGSD: Was für Emotionen hat die Vorladung bei dir ausgelöst?

Sebastian: Ich hab erst mal nur gedacht "Hä? Hä? Was soll das denn?". Ich war erst völlig perplex, als hätte ich sprichwörtlich eine vor den Kopf bekommen. Nachdem ich das Schreiben ein drittes und viertes Mal gelesen hatte, klarte mein Verstand langsam auf.

Der Text in diesem Dokument war irgendwie so schwammig und unkonkret geschrieben. Es gab kein konkretes "Das wird dir vorgeworfen." oder "Das hast du falsch gemacht." oder "Hierzu haben wir eine Frage." - Nichts dergleichen. Einfach nur "Kommen Sie dann und dann dort und dort hin zur Anhörung."

VGSD: Wie bist du mit der Situation zurecht gekommen?

Ich war mir sicher, dass ich nichts falsch oder unrechtmäßig getan hatte. Ich war mir auch sicher, dass ich die Corona-Soforthilfe nicht unberechtigt beantragt und erhalten hatte. Von daher war ich zwar verwirrt und etwas durch den Wind, aber keineswegs bestürzt oder gar verzweifelt. Es musste irgendetwas anderes dahinterstecken. Nur was?

Sauer war ich, wenig später. Sauer darauf, dass mir vorgeworfen wird, dass ich nicht in einer Notlage gewesen wäre. Das, obwohl ich durch Corona einen Umsatzeinbruch von 100 Prozent hatte. Meine Arbeit war schlagartig nicht mehr möglich, da alle Veranstaltungen und Jobs abgesagt wurden.

"Da steht man am Abgrund und bekommt einen Tritt in den Rücken"

VGSD: Du hast das Schreiben der Polizei auf Facebook veröffentlicht ("Teilen ausdrücklich erwünscht") und führst jetzt auch mit uns ein Interview. Was hat dich dazu bewegt?

Sebastian: Es ist nicht zu ertragen, dass von diversen Politikern immer wieder Sätze fallen wie "Wir lassen niemanden im Stich" oder "Auch den selbständigen Einzel- und Kleinstunternehmen soll geholfen werden". Alles heiße Luft? Es war in dem Moment einfach zu viel.

Auf Facebook hatte ich folgendes geschrieben:

"Wir lassen niemanden hängen", haben sie gesagt. "Keiner muss um seine Existenz fürchten", haben sie gesagt. "Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro, speziell für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen", haben sie gesagt." Da steht man schon am Abgrund, und dann kommt nochmal der kräftige Tritt in den Rücken! Es kotzt mich einfach nur noch an! "Eine durch die Corona-Pandemie bedingte Notlage bzw. ein Liquiditätsengpass war nicht erkennbar." Nö, ach, iwooo. Is ja nicht so, dass wir Veranstaltungstechniker (und Veranstalter, Künstler, Caterer, usw.) seit über nem halben Jahr einfach mal bis zu 100% Umsatzeinbußen hatten! Is ja nicht so als dass der Sommer die Hauptumsatzzeit für mich als selbständigen Veranstaltungstechniker ist. Is ja nicht so, dass ich ab März ungefähr alle Jobs für dieses Jahr abgesagt bekommen habe. Ich kann mich vor Arbeit echt kaum noch retten. Echt grandiose Aktion...

Es war einfach die Art und Weise, wie das Ganze an mich herangetragen wurde, welche mir so hart aufgestoßen ist. Das kann es doch echt nicht sein. Und schon gar nicht in dieser scheinbar verzweifelten und ausweglosen Situation.

Subventionsbetrug - "kein Kinderkram"

VGSD: Wie hast du auf die Vorladung reagiert?

Sebastian: Ich habe zunächst einige Freunde und Kollegen angerufen und ihnen von dem Vorfall erzählt. Da bekam ich schon immer wieder den Rat, mir einen Anwalt zu nehmen, da beim Vorwurf des Subventionsbetrugs schon wirklich etwas auf dem Spiel steht. Dabei geht es um horrende Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Das ist kein Kinderkram mehr.

Also habe ich eine Nacht darüber geschlafen und am nächsten Tag meine Anwältin des Vertrauens kontaktiert. Ihr Mann ist Strafverteidiger und hat sich der Sache angenommen. Mit ihm zusammen habe ich die weitere Vorgehensweise verabredet. Diese sieht so aus, dass ich nicht zu der Vorladung gehe und wir statt dessen zunächst einmal Akteneinsicht beantragen. Ehe wir das nicht haben, halten wir die Füße still.

VGSD: Kann nur ein Anwalt Akteneinsicht nehmen oder hättest du das auch selbst tun können?

Sebastian: Ich hatte vom Beamten des Polizeireviers meiner Stadt inhaltlich gesagt bekommen, dass ich doch zu der Anhörung gehen solle und dass dort alles Weitere besprochen würde. Ich fragte ihn nochmal ausdrücklich, ob er mir genauere Auskünfte geben könnte, da es ja um mich selbst ginge und er ja offensichtlich Einblick in die Daten hatte - keine Chance. So kam es dann, dass ich das über den Anwalt beantragt habe.

Ohne Vorwarnung eine Vorladung erhalten

VGSD: Hatte die für die Vergabe der Soforthilfe zuständige Behörde, die Sächsische Aufbaubank oder eine andere Behörde dich vorab kontaktiert und um deine Stellungnahme gebeten?

Sebastian: Nein. Kein Brief, keine Mail, kein Anruf, nichts.

VGSD: Hattest du eine Vermutung, was zu dem Missverständnis, das es ja wahrscheinlich ist, geführt haben könnte und warum die Behauptung aufgestellt wurde, dass „ein Liquiditätsengpass nicht erkennbar wäre“?

Sebastian: Ich hatte überhaupt keinen Schimmer, was das Problem sein könnte. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass ich alle Angaben wahrheitsgemäß und richtig gemacht habe. Meinerseits habe ich mir nichts vorzuwerfen.

Ich habe auch keine Ahnung, wie sie darauf gekommen sind, dass ich keinen Liquiditätsengpass gehabt haben soll, obwohl mir alle Aufträge für dieses Jahr auf einen Rutsch weggefallen sind und über den Sommer – der meine Hauptsaison ist – auch keine neuen dazu gekommen sind. Es war ja quasi ein staatliches Berufsverbot, welches mir und dem gesamten Wirtschaftszweig auferlegt wurde.

Es fielen etliche große Projekte mit teilweise stattlichen Umsätzen weg. Das waren unter anderem die Fußball-EM 2020, diverse Musicalproduktionen, einige Stationen einer Schlagertour, der gesamte Festivalsommer und so weiter. Und es ist auch noch lange keine Besserung in Sicht.

"Kontokorrentlimit sei nicht vollständig ausgenutzt"

VGSD: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Vorladung? Hattest du bereits Gelegenheit, die Sache mit der Polizei beziehungsweise der zuständigen Behörde zu klären? (Diese Frage haben wir einige Tage nach den vorherigen gestellt, nachdem Sebastians Anwalt Akteneinsicht erhalten hatte.)

Sebastian: Die Sache ist in Arbeit und mein Anwalt hat Akteneinsicht bekommen. Dabei kam heraus, dass die nicht vorhandene Notlage damit begründet wurde, dass ich mein Kontokorrentlimit nicht vollständig ausgenutzt habe und es noch Zahlungseingänge auf dieses Konto gab. Der ermittelnde Staatsanwalt in meinem Verfahren ist der Meinung, dass ich meine Dispos restlos ausschöpfen müsste, um in einen Liquiditätsengpass zu kommen. Die Zahlungseingänge, die noch stattgefunden haben, bestehen aus Umsatzsteuerrückzahlungen des Finanzamtes, Überweisungen von meinem Privatkonto ausgehend und natürlich der Soforthilfe. Aktuell hatte ich noch keinen weiteren Kontakt mit der Polizei oder den Behörden.

VGSD: Vielen Dank für das Interview. Wir hoffen, dass du das Missverständnis schnell auflösen kannst und natürlich, dass du bald wieder deiner Arbeit nachgehen kannst.

Alle die ähnliche Erfahrungen gemacht haben oder Betroffene kennen: Bitte nehmt Kontakt mit uns auf, am besten per E-Mail. Wir wollen dokumentieren, wie häufig so etwas passiert und die verantwortlichen Politiker damit konfrontieren, dass sie die von der Corona-Krise betroffenen Selbstständigen nun auch noch kriminalisieren. Uns liegen bereits mehrere Anfragen von Journalisten vor, die bereit sind, über diese Entwicklung zu berichten. Welche Informationen wir von dir benötigen, erfährst du am Ende dieses Beitrags. Dort geben wir auch Tipps, was Betroffene tun können.