SPD antwortet auf unsere Kritik an Parteitagsrede von Martin Schulz

Am Donnerstag hat SPD-Chef Martin Schulz in seiner Eröffnungsrede zum SPD-Parteitag Programmierer und Prekariat gleich gesetzt und von einer Million Selbstständigen – Tendenz steigend – gesprochen.

SPD-Chef Martin Schulz

Foto Uwe Düttmann, spd.de

Tatsächlich gibt es über vier Millionen Selbstständige, ihre Zahl nimmt seit 2012 Jahr für Jahr ab. Und selbstständige Software-Entwickler sind mit einem durchschnittlichen Stundensatz von 87 Euro in ihrer großen Mehrheit keineswegs prekär.

Unser Beitrag zu diesem Thema ist fast 100 mal kommentiert worden und hat über 1.000 Facebook-Likes erhalten. Zusätzlich habe ich (Andreas Lutz) auf ihrer YouTube-Seite per Kommentar die SPD auf die Fehler hingewiesen und einen offenen Dialog mit uns Selbstständigen eingefordert.

SPD verteidigt Aussagen von Martin Schulz, will aber konstruktiven Dialog - wir nehmen sie beim Wort

Die SPD hat inzwischen auf YouTube auf unseren Beitrag/ Kommentar geantwortet, die Aussagen von Martin Schulz verteidigt und uns vorgeworfen, wir hätten diese „einseitig interpretiert“. Zugleich will man aber auch einen konstruktiven Dialog.

Wir haben diese Einladung natürlich beim Wort genommen (und sind schon gespannt, ob und wer sich meldet). Wir haben aber auch begründet, warum wir unsere Kritik sehr wohl für berechtigt und notwendig halten und warum die Aussagen von Martin Schulz bei unseren Mitgliedern für so viel Kopfschütteln, Ärger und Wut führt.

Hier unser YouTube-Kommentar:

"Liebe SPD, zur Passage über Selbstständige (ab Minuten 41:50): Es gibt nicht gut eine Million, sondern deutlich über vier Millionen Selbstständige in Deutschland. Es gibt auch keinen steigenden Trend, sondern die Gründerzahlen sind in den letzten Jahre dramatisch eingebrochen und auch die Zahl der Selbstständigen hat abgenommen.

Programmierer zusammen mit Paketboden und Uber-Fahrern als modernes Prekariat zu brandmarken passt nicht ganz zur Auslastung und zum Stundensatz von Software-Entwicklern und sorgt bei unseren Mitgliedern für Kopfschütteln.

Nur wer die Fakten kennt, wird auch zu vernünftigen, mehrheitsfähigen politischen Schlussfolgerungen kommen. Wir fordern die SPD-Spitze deshalb zu einem echten Dialog mit den Selbstständigenverbänden auf. Damit meine ich die Berufsverbände und Selbstständigenverbände, die die große Mehrheit der Selbstständigen vertreten, die gerne und freiwillig selbstständig sind.

Wenn ihr weiterhin nur mit den Gewerkschaften sprecht (mit sprechen meine ich nicht nur einladen, sondern auch aktiv zuhören) und deren Positionen 1:1 übernehmt, ist es mit der Erneuerung der SPD nicht weit her.

Dr. Andreas Lutz, VGSD e.V."

Hier die Antwort der SPD:

"Vielen Dank für Ihren Kommentar. Martin Schulz ist überzeugt, dass sich die SPD Thema Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung annehmen muss. Denn, wie Martin Schulz in seiner Rede sagte: „Wir wollen, dass die Digitalisierung zu mehr individueller Freiheit führt, zu mehr Chancen, zu mehr selbstbestimmter Lebensgestaltung. (Langer Beifall) Unsere Aufgabe ist es, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass es auch morgen noch für sie eine gute Perspektive gibt.“

Martin Schulz weist in seiner Rede auf die seit 1995 angestiegene Zahl der Selbstständigen, insbesondere der Solo-Selbstständigen, hin. Martin Schulz hat bewusst die Gruppe der Selbstständigen in seiner Rede adressiert, da er mit der SPD eine Politik entwickeln möchte, die auch für Selbstständige interessant ist. Dabei geht es mit Sicherheit nicht darum, zwischen verschiedenen Formen der Selbstständigkeit zu bewerten, welche besser oder schlechter sei. Es geht aber darum, für sich verändernde Formen der Selbstständigkeit, vor allem im Zuge der Digitalisierung, gestaltende Politikangebote zu entwickeln.

Unser Land steht vor der Herausforderung, dass einerseits die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen, gleichzeitig die hohen Standards an Arbeitnehmerrechten und sozialer Absicherung, die auch von der SPD erstritten wurden, im digitalen Zeitalter erhalten bleiben sollen. Denn ja, es gibt auch neue Formen der Selbstständigkeit, die zu einer Prekarisierung der Arbeit führen können.

„Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstbotengesellschaft“, sondern eine Gesellschaft, in der Selbstständigkeit auch weiterhin eine Möglichkeit ist, sich selbst zu verwirklichen – selbstbestimmt, sicher und frei. Dies war die Botschaft von Martin Schulz Rede.

Wir bedauern, dass ihr Verband Martin Schulz Äußerungen einseitig interpretiert hat. Es geht uns nämlich im Gegenteil darum einen konstruktiven Dialog auch mit Verbänden der Selbständigen aufzubauen, um genau diese Fragen im Detail zu diskutieren."

Hier unsere Antwort an die SPD, in der wir erklären, warum wir uns über die Falschinformationen so ärgern

"Liebe SPD,

danke zunächst für die Beantwortung meines Kommentars. Danke auch für die Einladung zu einem konstruktiven Dialog. Für einen solchen Dialog, der zu greifbaren Ergebnissen führt sind wir immer zu haben! Bei wem dürfen wir uns denn melden? Unsere Kontaktdaten finden Sie hier: https://www.vgsd.de/kontakt/

Ihre Aussage, wir hätten Martin Schulz Äußerungen in unserem YouTube-Kommentar oben bzw. unserem Beitrag https://www.vgsd.de/?p=22429 „einseitig interpretiert“, möchte ich jedoch nicht unkommentiert stehen lassen:

1. Wir haben an keiner Stelle die Existenz prekärer Selbstständigkeit angezweifelt und begrüßen wirksame und gezielte Maßnahmen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Gezielt heißt aber, dass man wirklich an problematischen und prekären Auftragsverhältnissen ansetzt. Genau das tut man aber nicht, wenn man gut bezahlte Software-Entwickler („Programmierer“) mit einem durchschnittlichen Stundensatz von 87 Euro (vgl. https://www.vgsd.de/?p=22448) mit Paket- und Uberfahrern in einen Topf wirft.

   Wenn man das tut, kommt man zu falschen politischen Schlussfolgerungen und Maßnahmen, die den Paketfahrern nicht helfen, dafür aber auch noch die Aufträge und damit Existenzgrundlage der bisher fair und gut bezahlten Selbstständigen gefährden. Das genau erleben in den letzten Jahren viele IT-Experten und andere ordentlich bezahlte Selbstständige: Von der SPD durchgesetzte und eigentlich „gut gemeinte“ Gesetze führen aufgrund der nun mal in der Realität bestehenden wirtschaftlichen Zusammenhänge letztlich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe.

   Die Folge ist, dass die Beauftragung von Selbstständigen von den Auftraggebern entgegen ihres eigentlichen Bedarfs im Inland stark eingeschränkt wird. Die Selbstständigen werden in befristete Beschäftigung und Zeitarbeit gedrängt oder immer häufiger die Aufträge direkt ins Ausland vergeben. Das kann doch nicht das Ergebnis sein, das die SPD erreichen wollte, oder? Hat sich die SPD bereits mit diesen Auswirkungen beschäftigt? Erwägt sie eine Korrektur des „Werkvertragsgesetzes“, das am 1. April diesen Jahres in Kraft getreten ist?

2. Martin Schulz hat in seiner Rede wörtlich gesagt: „Mehr als eine Million Menschen sind heute in Deutschland selbstständig, Tendenz steigend.“ Wenn wir dann darauf hinweisen, dass es in Deutschland mehr als 4 Millionen Selbstständige gibt und der Trend seit 2012 rückläufig ist, dann fänden wir es angemessen, den Fehler einzuräumen, so etwas kann ja mal passieren.

   Nachträglich den Betrachtungszeitraum bei 1995 zu beginnen und zu behaupten, es seien nur Freiberufler oder Solo-Selbstständige gemeint gewesen, finden wir nicht in Ordnung. Wenn die Zahl der Selbstständigen seit fünf Jahren Jahr für Jahr abnimmt und dies von allen Akteuren (wie DIHK, KfW, IfM usw.) beklagt wird, ist das ein Trend. Und auch wenn Sie nur die Solo-Selbstständigen nehmen, gibt es deutlich über zwei Millionen – und nicht nur eine.

   (Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/238830/umfrage/anzahl-der-selbststaendigen-in-deutschland/ – https://www.ifm-bonn.org/statistiken/gruendungen-und-unternehmensschliessungen/#accordion=0&tab=0)

3. Wir fordern den sauberen Umgang mit Fakten zum Thema Selbstständigkeit nicht ohne Grund ein. Im Mai 2016 behauptete die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, „die Hälfte der Solo-Selbstständigen sorgt nicht für das Alter vor“. Diese Behauptung stützte sich auf eine Fehlinterpretation einer DIW-Studie, worauf wir das Arbeitsministerium zeitnah hingewiesen haben: https://www.vgsd.de/?p=12631 -

   Das DIW hat im November 2016 in einer weiteren Studie https://www.vgsd.de/?p=15693 darauf hingewiesen, dass es falsch interpretiert wurde, und die allermeisten Selbstständigen Altersvorsorge betreiben oder über ein Vermögen verfügen. Die falschen Aussagen wurden jedoch u.W. nie vom BMAS korrigiert und werden bis heute in den Medien zitiert und als Beleg für die Notwendigkeit einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige angeführt.

4. Wir sind der Auffassung, dass – gerade in Zeiten von „fake news“ – wichtige gesellschaftliche Diskussionen von den Schlussfolgerungen her offen, aber immer faktenbasiert geführt werden sollten und sind deshalb alarmiert, wenn Spitzenpolitiker der SPD wie Martin Schulz und Andrea Nahles falsche Zahlen verwenden und mit diesen weitreichende und für uns Selbstständige äußerst problematische Gesetzesvorhaben rechtfertigen.

   Deshalb stellen wir solche Fehler umgehend richtig und fordern einen Dialog, in dem wir über die tatsächlichen Zahlen, Zusammenhänge und Auswirkungen geplanter politischer Maßnahmen informieren können. Wir tun dies mit zunehmender Vehemenz, denn wir haben nicht den Eindruck, dass dies bisher gefruchtet hätte und wir eine faktenbasierte Diskussion erreicht hätten.

5. Wir tun dies nicht, um der SPD zu schaden, sondern weil wir der Auffassung sind, dass kluge Politik an den tatsächlichen Zusammenhängen und den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen orientiert sein sollte und nicht an einer Ideologie. Auf Basis eines offenen und faktenbasierten Dialogs können sicherlich Maßnahmen entwickelt werden, die prekäre Selbstständigkeit reduzieren ohne fair bezahlte Selbstständigkeit zu gefährden.

Wir freuen uns in diesem Sinne sehr auf konstruktive Gespräche mit Ihnen und erwarten ihre Kontaktaufnahme.

Beste Grüße

Dr. Andreas Lutz für den VGSD e.V."

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