Beschluss vertagt: SPD-Papier zu Altersvorsorge und Krankenversicherung von Selbstständigen

Am Montag hatte der Tagesspiegel darüber berichtet, am Dienstag haben wir das Thema aufgegriffen: Die SPD-Bundestagsfraktion wollte auf ihrem zweitägigen Fraktionskongress letzte Woche in einem Papier die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige in Verbindung mit der Forderung nach einer Absenkung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung beschließen. Heute wollten wir das Papier für Euch unter die Lupe nehmen und über Details berichten.

Doch noch nicht auf der Zielgeraden: Abstimmung über Papier zu Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen verschoben

Papier zu Rentenversicherungspflicht vertagt

Tatsächlich hat die Fraktion eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, nicht aber zum Thema Renten- und Krankenversicherung. Das Papier sei "noch nicht weit gewesen", sagte uns die Presseabteilung der Fraktion.

Deshalb habe man die Abstimmung darüber vertagt. Für die erneute Vorlage gebe es keinen genauen Zeitplan, man gehe davon aus, dass das Papier aber noch im Herbst diskutiert würde.

Die relevante Passage der Rede von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beginnt bei Minute 16:30

Oppermann: Solo-Selbstständige seien allesamt in prekärer Situation, wenn sie ins Alter kommen

Trotzdem ist Fraktionschef Thomas Oppermann am Ende seiner Pressekonferenz auf das Papier eingegangen und hat in seiner Rede leider das Vorurteil wiederholt, dass Solo-Selbstständige allesamt nicht genug für ihr Alter tun würden:

„Wir haben uns intensiv beschäftigt mit der rentenrechtlichen Absicherung von Solo-Selbstständigen. (Wir) haben noch nicht alle Einzelheiten geklärt, aber im Grundsatz beschlossen, dass Solo-Selbstständige - also solche die keine eigenen Arbeitnehmer haben - in die Rentenversicherung aufgenommen werden sollen. Und dass wir ihre Situation bei der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern wollen.
Wenn es dort zu Ausfällen käme, müsste diese aber in jedem Fall der Steuerzahler übernehmen, das darf nicht zu Lasten anderer Beitragszahler gehen. Es gibt eine große Zahl von Solo-Selbstständigen, die teilweise auch gut verdienen, teilweise weniger gut verdienen, aber die allesamt in prekärer Situation sind, wenn sie ins Alter kommen und dieser wachsenden Gruppe (...) wollen wir vernünftige Regeln geben.“

Wir werden diese Aussage zum Anlass für eine E-Mail an Thomas Oppermann nehmen. Bitte nutzt die Kommentarfunktion unten, um weitere Argumente zu nennen. Gerne könnt ihr ihm auch selbst eine E-Mail schreiben oder sein Büro anrufen (Kontaktdaten).

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.