Spiegel-Artikel zur geplanten Altersvorsorge-Pflicht / VGSD ausführlich erwähnt

Unter dem Titel "Tückisches Projekt" berichtet der gerade erschienene Spiegel Nr. 31/2019 (hier kann man eine Einzelausgabe online kaufen, ab morgen ist das Heft dann im Einzelhandel verfügbar) über die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

Der Spiegel, Nr. 31/2019

Abbildung Spiegel Verlag

Selbstständige, die gut fürs Alter vorsorgen

Sehr erfreulich: Statt das Vorurteil vom prekären Solo-Selbstständigen zu bedienen, hat Autorin Cornelia Schmergal für ihren Artikel mit zwei Freelancern gesprochen, die für die große Mehrheit der Selbstständigen stehen, die sich sehr viele Gedanken über ihr Altersvorsoge machen – und sich angesichts der geplanten neuen Pflicht sorgen, ob sie ihre vorhandene Vorsorge weiterführen können, oder womöglich demnächst doppelt einzahlen müssen – in die abgeschlossenen langfristigen privaten Vorsorgeverträge und zusätzlich in staatlich vorgeschriebene Instrumente bzw. die DRV.

Schiefer Vergleich

Schmergal schreibt aber auch (und wir sind bei Zahlenangaben über unsere Altersvorsorge inzwischen etwas empfindlich), dass "knapp vier Prozent" der zuletzt Selbstständigen im Alter auf Grundsicherung angewiesen seien, aber nur ein Prozent "von den einst Beschäftigten mit 35 und mehr Beitragsjahren".

Tatsächlich waren laut Alterssicherungsbericht 2012 3,7 Prozent der zuletzt Selbstständigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen – gegenüber 2,5 Prozent aller über 65-Jährigen. Wenn man – wie hier der Spiegel – eine Gruppe mit unterbrechungsfreiem Erwerbsverlauf mit einer anderen Gruppe vergleicht, in die man im Rahmen der Hartz-Reformen viele Menschen mit brüchigem (Angestellten-)Lebensverlauf gedrängt hat, vergleicht man Äpfel mit Birnen.

Die Gegenüberstellung stammt offenbar aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann. Sie wurde heute u.a. auch in einem FAZ-Beitrag zitiert. Dort wird sie allerdings herangezogen, um aufzuzeigen, dass die von Heil geplante Grundrente kein effektives Instrument gegen Altersarmut ist.

Bei der Grafik "Unternehmerische Freiheit" entsteht bei oberflächlichem Lesen zudem der Eindruck, 40 Prozent der Selbstständigen würden nicht für ihr Alter vorsorgen. Tatsächlich sind nur Lebens- und private Rentenversicherung als Vorsorgeform berücksichtigt und Grundgesamtheit sind nicht alle Selbstständigen, sondern nur die ohne gesetzliche Rentenversicherung. Zu deren Umfang aber wird keine Angabe gemacht. Hier hätten wir uns gewünscht, dass zumindest der Titel der DIW-Studie genannt wird. Der lautete nämlich wörtlich: "Die allermeisten Selbstständigen betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen".

"Hubertus Heil ist also gewarnt"

Der Spiegel-Beitrag geht ausführlich auf den VGSD ein. Dieser hat sich bekanntlich aus der Bundestagspetition unseres heutigen Vorstandsmitglieds Tim Wessels gegen die 2012 von Ursula von der Leyen geplante pauschale Altersvorsorgepflicht entwickelt.

Wir werden als einflussreicher politischer Verband dargestellt, der ein Gesetz von der politischen Agenda "schubsen" könne. "Hubertus Heil ist also gewarnt", schreibt die Autorin. So wichtig hatten wir uns bisher gar nicht genommen...

Fachgespräche in Berlin zur Altersvorsorgepflicht unter Beteiligung des VGSD

Der Spiegel berichtet über die Fachgespräche zur geplanten Altersvorsorgepflicht in Berlin, an denen auch der VGSD beteiligt ist. Da über die Inhalte der Gespräche Vertraulichkeit vereinbart ist, haben wir darüber bisher nicht berichtet.

Nachdem nun der Staatssekretär und auch andere Verbände sich über die Treffen geäußert haben, sehen wir das künftig auch etwas entspannter und werden euch in den nächsten Wochen genauer berichten, welche Positionen wir in diesen Gesprächen vertreten. Neu werden sie für euch nicht sein, denn wir diskutieren hier auf der Website ja schon seit Anfang 2018 immer wieder intensiv über unsere Forderungen zur Altersvorsorge (z.B. im Rahmen der Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen). Manche unserer Positionen haben sich aber durch die intensiven Diskussionen im Ministerium weiter geschärft. (Welche Positionen die anderen Verbände vertreten, werden wir weiterhin vertraulich behandeln.)

Mit Beteiligung an Gesprächen eine wichtige Forderung erfüllt

Wir freuen uns darüber, dass wir und andere Selbstständigen- und Auftraggeberverbände in diese Gespräche einbezogen wurden. Damit wurde eine lange von uns gestellte Forderung vom Arbeitsministerium erfüllt. Auch empfinden wir die Gespräche von Seiten des zuständigen Abteilungsleiters und seiner Mitarbeiter als ausgesprochen konstruktiv.

Von einem "Verheddern in Details", von dem in dem Spiegel-Beitrag die Rede ist (wer hat das gesagt?), kann unseres Erachtens nicht die Rede sein, vielmehr verlaufen die Gespräche zielgerichtet. Und bei einem Thema, bei dem es um die künftige Altersvorsorge von Millionen von Menschen geht, sollte man sich im Übrigen auch ruhig ausreichend Zeit für "Details" nehmen.

Wir können nicht garantieren, dass unsere Forderungen alle ihren Weg in den Referentenentwurf finden und behalten uns bei großen Abweichungen natürlich vor, gegen diese bei Vorliegen des Referentenentwurfs zu mobilisieren. Wir machen auch deutlich, wo wir keine Kompromisse eingehen können. Aber wir haben das Gefühl, dass man uns von Seiten der anwesenden Ministeriumsvertreter aufmerksam zuhört und um echtes Verständnis bemüht ist.

Auch unter Jamaica soll Altersvorsorgepflicht kommen

Selbstverständlich bringen wir uns konstruktiv in die Gespräche ein, denn sie sind unsere Chance, Bedenken frühzeitig vorzubringen, Forderungen zu stellen und für bessere Lösungen zu werben. Auch wenn viele Selbstständige grundsätzliche Bedenken gegen eine Altersvorsorge-Pflicht haben, müssen wir anerkennen, dass sich nicht nur die Große Koalition, sondern ebenso Jamaika (also auch Grüne und FDP!), in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Altersvorsorgepflicht geeinigt hatten.

Und auch wenn – was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist – die Regierung in den nächsten zwölf Monaten wechselt und eine grün-schwarze oder Jamaika-Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, haben die Ergebnisse der Fachgespräche erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung eines künftigen Gesetzes.

Am Ende des Spiegel-Artikels wird übrigens eine Berechnung des Ministeriums zitiert, wie viele Selbstständige bis 2050 der Altersvorsorgepflicht unterliegen würden, wenn - wie vom VGSD und vielen anderen Verbänden gefordert - die Bestandsselbstständigen ausgenommen bleiben. Ob es eine solche Berechnung im Ministerium auch für die Beamten gibt? Wir werden nachfragen.