Scheinselbstständigkeit
Offener Brief Mittelstandsallianz auf VGSD-Initiative hin EU-Richtlinie gefährde "die Existenz zahlloser bisher zweifelsfrei Selbstständiger"
Im November hat die Mittelstandsallianz, eine Bündnis aus mehr als 30 Partnerverbänden mit 900.000 Mitgliedsunternehmen, in einem offenen Brief die EU-Plattformarbeitsrichtlinie als "Schlag gegen die Soloselbstständigkeit in Europa" (so die Überschrift) gebrandmarkt (vgl. auch Pressemitteilung). Zuvor hatte der Bundesverband der Arbeitgeberverbände ebenfalls in einem offenen Brief vor dem "Ende der Solo-Selbstständigkeit in Europa" gewarnt.
Über Scheinselbstständigkeit und Rentenansprüche entscheiden Meine Erfahrungen als ehrenamtlicher Sozialrichter
In Bayern hat der VGSD die Möglichkeit, Mitglieder als ehrenamtliche Richter für Sozial- und Landessozialgerichte, aber auch für Arbeits- und Landesarbeitsgerichte vorzuschlagen. Die als solche ernannten Richter dürfen dann bei Verhandlungen und Urteilsfindungen mitwirken. Wer sich zu einem solchen Amt berufen fühlt, verfügt idealerweise über grundlegende Rechtskenntnisse. Das ist aber keine Voraussetzung!
EU-Richtlinie zur Plattformarbeit Weiter hartes Ringen in der EU um Gesetzentwürfe
Die FDP hat verhindert, dass ein Gesetzentwurf zur Plattformarbeit den EU-Ministerrat passiert. Derweil hat das Parlament einen eigenen Entwurfstext verabschiedet. Hinter den Kulissen wird um jedes Wort gerungen. Und Selbstständige schauen wahrscheinlich noch lange Zeit mit bangem Blick nach Brüssel.
Was sind eigentlich diese "Yodel-Kriterien"? Der Europäische Gerichtshofs hat Positivkriterien für Scheinselbstständigkeit entwickelt
Viele von euch haben den Begriff im Kontext der geplanten EU-Richtlinie bereits gehört, aber nur wenige wissen, was sich genau dahinter verbirgt: "Yodel-Kriterien". Klingt lustig, könnte aber in der Diskussion über Scheinselbstständigkeit einen großen Unterschied machen. Was uns gerne und […]
Brandbrief an Abgeordnete und Ministerien Arbeitgeber-Verbände warnen vor "Ende der Solo-Selbstständigkeit in Europa"
Die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit soll eigentlich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Online-Plattformen verbessern. Der Entwurf für die Richtlinie geht jedoch so weit, dass er Solo-Selbstständigkeit massiv einschränken würde. Die Arbeitgeber-Verbände schlagen deshalb jetzt […]
BAGSV-Talk mit neuem SPD-Ansprechpartner für Solo-Selbstständige Lebhaftes Gespräch mit MdB Manuel Gava
Altersvorsorgepflicht und Scheinselbstständigkeit waren die wichtigsten Themen beim Zoom-Call mit Manuel Gava, dem neuen Ansprechpartner für Solo-Selbstständige in der SPD-Fraktion. Beim BAGSV-Talk entspann sich ein lebhaftes Gespräch. An der Zoom-Session mit Manuel Gava am 7. November nahmen […]
Lesetipp Teil vier der Reihe "Schütze deine Selbstständigkeit" Wann es die GmbH und UG wirklich braucht
Schnell empfohlen, selten durchdacht: "Mach doch eine GmbH, dann bist du fein raus". Aber: Diese besondere Rechtsform schützt nicht automatisch vor dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Worauf es wirklich ankommt, erklärt Teil vier unserer Reihe. Geht es um wirksamen Schutz der eigenen […]
Lesetipp Teil drei der Reihe "Schütze deine Selbstständigkeit" Alles richtig machen beim Kundeneinsatz
Mittagessen, Sommerfest oder Teammeeting: Freelancer müssen zu vielem "Nein" sagen, wenn sie nicht als scheinselbstständig gelten wollen. Worauf du beim Kundeneinsatz achten musst, erklärt Teil 3 unserer Reihe. BMW tut es, Allianz tut es auch: Kaum ein Großkunde arbeitet mit Freelancern, ohne […]
Lesetipp Teil zwei der Reihe "Schütze deine Selbstständigkeit" Die richtige Beauftragung und Vertragsgestaltung
Du hast Teil eins unserer Reihe bereits gelesen und unsere Tipps umgesetzt: Vom Namen, unter dem du auftrittst, über deine Rechnungen bis zur Website: Du stellst dich der Öffentlichkeit – und damit auch gegenüber Prüfern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) – selbstbewusst als Unternehmer/in dar.
Geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit Wir sind keine Fahrradkuriere – sollen aber wie diese für scheinselbstständig erklärt werden
Besserer sozialer Schutz für Fahrrad-Kuriere und Uber-Fahrer? Absolut! Pauschale Aberkennung der Selbstständigkeit aller – auch freiwillig und gerne Selbstständiger? Keinesfalls! Doch genau das droht, wenn im Herbst das Europäische Parlament über eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen für […]
Lesetipp Einführung zur neuen Reihe "Schütze deine Selbstständigkeit" So beugst du Scheinselbstständigkeit vor
Schwammige Kriterien, widersprüchliche Urteile, drohende Beitragspflicht: Selbstständige müssen zunehmend ihre Selbstständigkeit verteidigen. Gemeinsam mit erfahrenen Anwälten und Experten haben wir die 25 wichtigsten Tipps zusammengestellt, wie wir unser Erwerbsmodell schützen. Hand aufs Herz: […]
Lesetipp Teil eins der Reihe "Schütze deine Selbstständigkeit" Der richtige Auftritt nach außen
Keine Zeit für einen guten Briefkopf, die Website fehlt und die Kunden kommen ohnehin auf Empfehlung? Vorsicht: Wer sein Business nach außen kaum zeigt, wird auch nicht wie ein Unternehmen wahrgenommen. Wie wichtig der professionelle Auftritt nach außen ist, zeigt Teil 1 unserer neuen Reihe: […]
Endlich wieder physische Termine in Berlin Zu Gast bei Mittelstandsunion sowie im Bundesarbeitsministerium
Lange Zeit haben wir Termine mit Politikern und Beamten nur per Videokonferenz durchführen können. Das ist effektiv, spart viel Reisezeit und Kosten, aber es ist wichtig, sich zwischendurch auch mal wieder physisch zu begegnen. Wir hoffen, diese Möglichkeit bleibt trotz zuletzt wieder stark […]
Geplante Arbeitsplattform-Richtlinie Die EU-Kommission zündelt mit unserem Lebens- und Erwerbsmodell
Gute Idee, fatale Auswirkung: Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Regulierung von Arbeitsplattformen will die EU-Kommission vordergründig Scheinselbstständige in prekären Jobs absichern. Gleichzeitig stellt sie alle echten Selbstständigen, die Aufträge über das Internet akquirieren, einmal mehr […]
Unter der Lupe EU-Richtlinienvorschlag zu Arbeitsplattformen
Ein neuer Richtlinienvorschlag will vordergründig Beschäftigte von Arbeitsplattformen in prekären Jobs absichern, droht aber einen Großteil der freiwillig Selbstständigen unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit zu stellen. In einem getrennten Beitrag beschreiben wir, welchen […]
Für euch gecheckt Wie einfach sind die neuen Formulare zum Statusfeststellungsverfahren?
Neues Recht, neue Bürokratie: Mit der Reform des Statusfeststellungsverfahrens zum 1. April änderten sich nicht nur die Vorschriften, sondern auch die Formulare. Und die haben es in sich, wie ein Blick in die neuesten Antragsschöpfungen aus Berlin zeigt. Worauf du jetzt achten solltest. Ziel der […]
Experte zum neuen Statusfeststellungsverfahren "Schneller wird es nicht"
Seit 1. April gelten neue Vorschriften zur Klärung der Frage von Scheinselbstständigkeit, die vor allem das Verfahren betreffen. Damit soll die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) früher, schneller und einfacher entscheiden können (wir berichteten). Doch wie gut klappt das? Wie wirken sich die […]
Statusfeststellungsverfahren Das ändert sich zum 1. April 2022
Scheinselbstständig oder nicht? Wollen Selbstständige Gewissheit über ihren sozialrechtlichen Status erlangen, gelten ab April neue Regeln für das Statusfeststellungsverfahren. Der VGSD stellt die wichtigsten Neuerungen vor. Schneller, einfacher und rechtsverbindlicher soll das neue Verfahren sein.
Rechtssichere Statusfeststellung Offener Brief an die Ampel-Koalitionäre
Unser überaus aktives Vereinsmitglied (und nebenbei auch Datenschutzbeauftragter) Marc Dauenhauer hat zur Feder gegriffen und folgenden Offenen Brief an Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) sowie Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) geschrieben. Wir geben ihn im Wortlaut wieder. Wie […]
Neue BSG-Urteile Werden nach den Ärzten auch IT-Experten, Berater und andere Berufe für scheinselbstständig erklärt?
Wer die Hoffnung hatte, auf dem Instanzenweg Rechtssicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit zu erreichen, wurde vom höchsten deutschen Sozialgericht abermals enttäuscht – zumindest wenn die Hoffnung darin bestand, dass bisher selbstständige Tätigkeiten auch […]
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Nr. 1 Das sagen die Parteien zum Thema Scheinselbstständigkeit
Wie stehen die Parteien, die sich um einen Einzug in den nächsten Bundestag bewerben, zu den für uns Selbständige und Gründer wichtigsten politischen Anliegen? Im Frühjahr haben unsere Mitglieder 16 Fragen ausgewählt, die wir dann den Parteien geschickt haben. In einer Serie veröffentlichen wir […]
BAGSV-Gespräche zu Statusfeststellungsverfahren Zoom-Session mit Bundessozial-Richter Jürgen Beck
Die vor kurzem beschlossenen, fragwürdigen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren haben uns dazu veranlasst, im Rahmen der BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) eine ganze Reihe von Politikern und Beamten einzuladen – mit dem Ziel, ihnen die Notwendigkeit einer echten […]
Statusfeststellungsverfahren Große Koalition peitscht fragwürdige Änderungen durch Bundestag / Verbände protestieren
Die Große Koalition hat kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Reihe von Änderungen am Statusfeststellungsverfahren (SFV) durch den Bundestag gepeitscht – ohne die Möglichkeit, diese Änderungen öffentlich zu diskutieren. Gerade mal eine Woche lag zwischen Kabinettsbeschluss (12.05.21) und […]
Änderungen am Statusfeststellungsverfahren Stellungnahme von Dr. Hartmut Paul
Zur geplanten Reform des Statusfeststellungsverfahrens hat auf unsere Bitte hin Dr. Hartmut Paul Stellung genommen. Der ehemalige Rentenprüfer ist für eine der zu diesem Thema erfahrensten Kanzleien tätig, die rund 2.000 Statusfeststellungsverfahren pro Jahr begleitet. Dr. Paul sieht die Reform […]