Scheinselbstständigkeit
VGSD im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Fragen zu Statusfeststellungsverfahren, Altersvorsorgepflicht und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige beantwortet
(Beitrag vom 20.04.21) Am Montag dieser Woche wurde VGSD-Vorstand Andreas Lutz vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Fraktionen FDP, Grüne und Linke angehört. Die Anträge der drei Oppositionsparteien beschäftigen sich mit Statusfeststellungsverfahren, […]
Nun ist es offiziell Altersvorsorgepflicht vorerst gescheitert, dafür wird Statusfeststellung "reformiert"
(Update vom 16.04.21, 21:00 Uhr) Nun wissen wir es auch ganz offiziell: Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird trotz umfangreicher Vorarbeiten in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Darauf deutete, wie heute mittag berichtet (siehe unten), die Auslagerung der Reform des […]
UK Supreme Court Uber-Fahrer sind abhängig beschäftigt
Die beiden ehemaligen Uber-Fahrer James Farrar und Yaseen Aslam haben sich durch alle Instanzen bis zum obersten britischen Gerichtshof geklagt und Recht erhalten. Sie haben von ihm Mitte Februar gegenüber Uber die gleichen Rechte wie Angestellte zugebilligt bekommen. Dabei waren für den Supreme […]
Für mehr Rechtssicherheit Verein Deutscher Ingenieure (VDI) veröffentlicht Positionspapier zur Scheinselbstständigkeit
Eine erfreuliche Nachricht im Einsatz für mehr Rechtssicherheit in Sachen Scheinselbstständigkeit gibt es vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI): Der traditionsreiche Verein mit rund 145.000 Mitgliedern hat ein Positionspapier zum Thema herausgegeben. VGSD-Mitglied Jürgen von den Driesch, der auch […]
Update Update BMAS-Staatssekretärin und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses zu Gast bei BAGSV
(Update vom 22.02.21) Das gestrige Treffen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) zeigte, wie sich unser Bündnis weiterentwickelt: Erstmals war mit Leonie Gebers eine Staatssekretärin zu Gast, zudem der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des […]
VGSD-Stellungnahme EU-Kommission denkt über Tarifverhandlungen für Soloselbstständige nach
Zum Beitrag "Eckpunkte des BMAS 'Faire Arbeit in der Plattformökonomie' – ernst gemeinte Hilfe oder trojanisches Pferd?" wechseln. Die EU, genauer gesagt die Generaldirektion Wettbewerb, denkt über "Collective bargaining agreements for self employed" (Download des PDF, englisch, 5 Seiten, auf […]
Eckpunkte des BMAS "Faire Arbeit in der Plattformökonomie" Ernst gemeinte Hilfe oder trojanisches Pferd?
Zum Beitrag EU-Kommission denkt über Tarifverhandlungen für Soloselbstständige nach wechseln Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) will einmal mehr eine Beweislastumkehr beim Statusfeststellungsverfahren, wo das nicht klappt, eine Rentenversicherungspflicht mit Auftraggeberbeteiligung. Tatsächlich […]
Viko mit BMAS-Staatssekretär Björn Böhning Hat das BMAS Wissensarbeiter und Rechtssicherheit ausreichend im Blick?
Heute Nachmittag fand im Rahmen der Mittelstandsallianz eine knapp eineinhalbstündige Videokonferenz mit Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) statt. Böhning (42) ist Diplom-Politologe und war zwischen 2004 und 2007 Bundesvorsitzender der Jusos, seitdem ist er auch […]
Überraschendes BAG-Urteil Crowdworker können angestellt sein!
Ein 52-jähriger aus Wesel hat vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Aktenzeichen 9 AZR 102/20) erfolgreich gegen die Münchener Crowdworking-Plattform Roamler geklagt. Von dieser bekam er über einen Zeitraum von 11 Monaten eine Vielzahl kleiner Aufträge (insgesamt fast 3.000), kontrollierte zum […]
VGSD im Bundestag zum Thema Gig-/Crowdwork angehört
Oft kommen die Einladungen als Sachverständige bei Ausschusssitzungen zu sprechen sehr kurzfristig. Am Dienstag letzter Woche haben wir die Möglichkeit erhalten, am heutigen Montag Fragen der Abgeordneten des Bundestagausschusses für Arbeit und Soziales zu beantworten. Anlass war eine Anhörung zu […]
Update Hörtipp "How To Fuck Up An Airport" Zeitgleich mit dem BER startete Folge 5 der genialen Podcast-Reihe von VGSD-Mitglied Joel Dullroy
(Update vom 01.11.20) Vor zweieinhalb Jahren hatten wir euch vier ganz besondere Podcastfolgen unseres Berliner Vereinsmitglied Joel Dullroy empfohlen (er hatte vor einigen Jahren auch unsere Berliner Regionalgruppe gestartet). In ihnen erklärt Joel, wie es beim Flughafen BER zu jahrelangen […]
Heil nutzt Gesetzentwurf zu Fleischwirtschaft, um branchenübergreifend strenger gegen Werkverträge vorzugehen
Heute hat die Bundesregierung einen "umstrittenen Gesetzesentwurf" (FAZ) gegen Werkverträge und für strengere Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischwirtschaft eingebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Vorhaben heute in einer Pressekonferenz mit markigen Worten vorgestellt. Mit […]
ARD Tönnies bezahlte Gabriel als Berater / Gabriel hatte mit Tönnies Selbstverpflichtung ausgehandelt
Seit Jahren ist die Fleischindustrie das Paradebeispiel für den Missbrauch von Werkverträgen. Von Politikern und Medien wurde und wird sie immer wieder als warnendes Beispiel herangezogen, um damit auch die strenge Verfolgung von Scheinselbstständigkeit zu rechtfertigen. Die Konsequenz: Gut […]
"Hin.gehört" Veranstaltungsreihe bietet auch in Ludwigshafen Möglichkeit zum Gespräch mit Hubertus Heil
VGSD-Mitglied Ralph Berger aus Hockenheim besuchte am 10.02.2020 die Veranstaltungsreihe "Hin.gehört" des Bundesarbeitsministeriums – ebenso wie vor ihm schon Branko Trebsche, der letztes Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung in Rostock einen offenen Brief von Marc Dauenhauer an den Minister […]
Sprachanalyse Wie ZDH und DGB uns Solo-Selbstständige kriminalisieren
Zusätzlich zu unserer Video-Analyse (jetzt auch als 12-minütige Kurzversion) haben wir die am 20.02.2020 von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) veröffentlichte gemeinsame Erklärung einer sprachlichen Analyse unterzogen: Einfach mal markierte Stellen […]
Update Update Thomas Sattelberger lässt nicht locker – Antrag zum Thema Rechtssicherheit heute im Bundestag
(Update vom 13.02.20) Heute Nachmittag gegen 15 Uhr wird der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) unter Tagesordnungspunkt 12 mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: "Innovative IT […]
VGSD-Mitglied Marc Dauenhauer im Gespräch bei Stefan Schnorr, Abteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation im Bundeswirtschaftsministerium
In einem von der MittelstandsAllianz am 23.01.2020 organisierten Gespräch habe ich den VSGD vertreten. Zusammen mit anderen Verbandsvertretern waren wir im BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) zu Gast. Im Gespräch mit Herrn Stefan Schnorr, dem für Digitalisierung und Innovation zuständigen […]
Mein Vieraugengespräch mit Hubertus Heil in Rostock – und wie es dazu kam
Bereits am 15.08.2019 hat unser aktives Mitglied Branko Trebsche in Rostock an einer Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums unter dem Titel „Dialogtour Hin. Gehört.“ teilgenommen. Mit diesem Termin hat er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es später im Jahr zu drei Fachgesprächen […]
Mitmachen XING-Befragung zu den Auswirkungen der Scheinselbstständigkeits-Gesetzgebung
XING hat für seine Selbstständigen-Vermittlungsplattform "HalloFreelancer" heute im Tagesverlauf per E-Mail eine große Zahl von Nutzern angeschrieben, vermutlich vor allem aus dem Bereich IT/ Engineering, Beratung, Management, Marketing/ Kommunikation, aber auch aus anderen Branchen. Mehrere […]
Massive Auswirkungen nach Inkrafttreten sehr strenger Scheinselbstständigkeits-Kriterien in Kalifornien
Der politisch links stehende US-Radiosender “Ring of Fire”, dessen Programm von 43 Radiostationen in den USA übernommen wird, hat am Donnerstag in einem auch auf YouTube verfügbaren Beitrag über die Auswirkungen des kalifornischen Gesetzes “Assembly Bill 5” berichtet, das Freelancer vor […]
FDP fordert im Bundestag eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens sowie faire Sozialversicherungsbeiträge
Heute Nachmittag gegen 16 Uhr wird der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: "Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, […]
Kurz berichtet 16 Jahre bis zur Gerichtsentscheidung über eine angebliche Scheinselbstständigkeit
Unter dem Titel "Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" berichtete die Wirtschaftswoche (Beitrag leider hinter Paywall) bereits vor einem Jahr über den Fall einer Steuerberaterin aus dem brandenburgischen Prenzlau. Ihre selbstständige Tätigkeit für eine große Kanzlei war um das […]
Ergebniskonferenz Minister Heil bietet uns "offenen Dialog" zum Thema Statusfeststellung an – Wortlaut
Bei der Ergebniskonferenz des BMAS-Zukunftsdialogs am Freitag letzter Woche stellte ich (Andreas Lutz) gefolgt von meinem BAGSV-Kollegen Marcus Pohl (ISDV) im Rahmen des "Townhall"-Meetings am Nachmittag mehrere Fragen an Bundesarbeitsminister Heil. Ich wies darauf hin, dass aufgrund der […]
9. BAGSV-Treffen MdB Peter Weiß zu Gast, CDU-Sprecher für Arbeit und Soziales
Gestern, am 23. September, fand von 11 bis 17 Uhr das inzwischen bereits neunte Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU, MdB Peter Weiß, nahm sich gut 75 Minuten, um mit uns über die geplante […]