Scheinselbstständigkeit
Für euch gecheckt Wie einfach sind die neuen Formulare zum Statusfeststellungsverfahren?
Neues Recht, neue Bürokratie: Mit der Reform des Statusfeststellungsverfahrens zum 1. April änderten sich nicht nur die Vorschriften, sondern auch die Formulare. Und die haben es in sich, wie ein Blick in die neuesten Antragsschöpfungen aus Berlin zeigt. Worauf du jetzt achten solltest. Ziel der […]
Experte zum neuen Statusfeststellungsverfahren "Schneller wird es nicht"
Seit 1. April gelten neue Vorschriften zur Klärung der Frage von Scheinselbstständigkeit, die vor allem das Verfahren betreffen. Damit soll die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) früher, schneller und einfacher entscheiden können (wir berichteten). Doch wie gut klappt das? Wie wirken sich die […]
Statusfeststellungsverfahren Das ändert sich zum 1. April 2022
Scheinselbstständig oder nicht? Wollen Selbstständige Gewissheit über ihren sozialrechtlichen Status erlangen, gelten ab April neue Regeln für das Statusfeststellungsverfahren. Der VGSD stellt die wichtigsten Neuerungen vor. Schneller, einfacher und rechtsverbindlicher soll das neue Verfahren sein.
Rechtssichere Statusfeststellung Offener Brief an die Ampel-Koalitionäre
Unser überaus aktives Vereinsmitglied (und nebenbei auch Datenschutzbeauftragter) Marc Dauenhauer hat zur Feder gegriffen und folgenden Offenen Brief an Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) sowie Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) geschrieben. Wir geben ihn im Wortlaut wieder. Wie […]
Neue BSG-Urteile Werden nach den Ärzten auch IT-Experten, Berater und andere Berufe für scheinselbstständig erklärt?
Wer die Hoffnung hatte, auf dem Instanzenweg Rechtssicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit zu erreichen, wurde vom höchsten deutschen Sozialgericht abermals enttäuscht – zumindest wenn die Hoffnung darin bestand, dass bisher selbstständige Tätigkeiten auch […]
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Nr. 1 Das sagen die Parteien zum Thema Scheinselbstständigkeit
Wie stehen die Parteien, die sich um einen Einzug in den nächsten Bundestag bewerben, zu den für uns Selbständige und Gründer wichtigsten politischen Anliegen? Im Frühjahr haben unsere Mitglieder 16 Fragen ausgewählt, die wir dann den Parteien geschickt haben. In einer Serie veröffentlichen wir […]
BAGSV-Gespräche zu Statusfeststellungsverfahren Zoom-Session mit Bundessozial-Richter Jürgen Beck
Die vor kurzem beschlossenen, fragwürdigen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren haben uns dazu veranlasst, im Rahmen der BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) eine ganze Reihe von Politikern und Beamten einzuladen – mit dem Ziel, ihnen die Notwendigkeit einer echten […]
Statusfeststellungsverfahren Große Koalition peitscht fragwürdige Änderungen durch Bundestag / Verbände protestieren
Die Große Koalition hat kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Reihe von Änderungen am Statusfeststellungsverfahren (SFV) durch den Bundestag gepeitscht – ohne die Möglichkeit, diese Änderungen öffentlich zu diskutieren. Gerade mal eine Woche lag zwischen Kabinettsbeschluss (12.05.21) und […]
Änderungen am Statusfeststellungsverfahren Stellungnahme von Dr. Hartmut Paul
Zur geplanten Reform des Statusfeststellungsverfahrens hat auf unsere Bitte hin Dr. Hartmut Paul Stellung genommen. Der ehemalige Rentenprüfer ist für eine der zu diesem Thema erfahrensten Kanzleien tätig, die rund 2.000 Statusfeststellungsverfahren pro Jahr begleitet. Dr. Paul sieht die Reform […]
Deine Chance, Fragen an Politiker zu stellen vbw-Veranstaltungsreihe soll Politiker mit Praxis bei "Zeitarbeit und Werkverträgen" konfrontieren
"Flexible Beschäftigungsformen, insbesondere Zeitarbeit und Werkverträge, sind ein unverzichtbares Element in der modernen Arbeitswelt. Sie erlauben es den Unternehmen, effizient und flexibel auf eine volatile Nachfrage zu reagieren und ermöglichen zugleich eine größere Spezialisierung." So […]
VGSD im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Fragen zu Statusfeststellungsverfahren, Altersvorsorgepflicht und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige beantwortet
(Beitrag vom 20.04.21) Am Montag dieser Woche wurde VGSD-Vorstand Andreas Lutz vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Fraktionen FDP, Grüne und Linke angehört. Die Anträge der drei Oppositionsparteien beschäftigen sich mit Statusfeststellungsverfahren, […]
Nun ist es offiziell Altersvorsorgepflicht vorerst gescheitert, dafür wird Statusfeststellung "reformiert"
(Update vom 16.04.21, 21:00 Uhr) Nun wissen wir es auch ganz offiziell: Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird trotz umfangreicher Vorarbeiten in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Darauf deutete, wie heute mittag berichtet (siehe unten), die Auslagerung der Reform des […]
UK Supreme Court Uber-Fahrer sind abhängig beschäftigt
Die beiden ehemaligen Uber-Fahrer James Farrar und Yaseen Aslam haben sich durch alle Instanzen bis zum obersten britischen Gerichtshof geklagt und Recht erhalten. Sie haben von ihm Mitte Februar gegenüber Uber die gleichen Rechte wie Angestellte zugebilligt bekommen. Dabei waren für den Supreme […]
Für mehr Rechtssicherheit Verein Deutscher Ingenieure (VDI) veröffentlicht Positionspapier zur Scheinselbstständigkeit
Eine erfreuliche Nachricht im Einsatz für mehr Rechtssicherheit in Sachen Scheinselbstständigkeit gibt es vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI): Der traditionsreiche Verein mit rund 145.000 Mitgliedern hat ein Positionspapier zum Thema herausgegeben. VGSD-Mitglied Jürgen von den Driesch, der auch […]
Update Update BMAS-Staatssekretärin und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses zu Gast bei BAGSV
(Update vom 22.02.21) Das gestrige Treffen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) zeigte, wie sich unser Bündnis weiterentwickelt: Erstmals war mit Leonie Gebers eine Staatssekretärin zu Gast, zudem der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des […]
VGSD-Stellungnahme EU-Kommission denkt über Tarifverhandlungen für Soloselbstständige nach
Zum Beitrag "Eckpunkte des BMAS 'Faire Arbeit in der Plattformökonomie' – ernst gemeinte Hilfe oder trojanisches Pferd?" wechseln. Die EU, genauer gesagt die Generaldirektion Wettbewerb, denkt über "Collective bargaining agreements for self employed" (Download des PDF, englisch, 5 Seiten, auf […]
Eckpunkte des BMAS "Faire Arbeit in der Plattformökonomie" Ernst gemeinte Hilfe oder trojanisches Pferd?
Zum Beitrag EU-Kommission denkt über Tarifverhandlungen für Soloselbstständige nach wechseln Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) will einmal mehr eine Beweislastumkehr beim Statusfeststellungsverfahren, wo das nicht klappt, eine Rentenversicherungspflicht mit Auftraggeberbeteiligung. Tatsächlich […]
Viko mit BMAS-Staatssekretär Björn Böhning Hat das BMAS Wissensarbeiter und Rechtssicherheit ausreichend im Blick?
Heute Nachmittag fand im Rahmen der Mittelstandsallianz eine knapp eineinhalbstündige Videokonferenz mit Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) statt. Böhning (42) ist Diplom-Politologe und war zwischen 2004 und 2007 Bundesvorsitzender der Jusos, seitdem ist er auch […]
Überraschendes BAG-Urteil Crowdworker können angestellt sein!
Ein 52-jähriger aus Wesel hat vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Aktenzeichen 9 AZR 102/20) erfolgreich gegen die Münchener Crowdworking-Plattform Roamler geklagt. Von dieser bekam er über einen Zeitraum von 11 Monaten eine Vielzahl kleiner Aufträge (insgesamt fast 3.000), kontrollierte zum […]
VGSD im Bundestag zum Thema Gig-/Crowdwork angehört
Oft kommen die Einladungen als Sachverständige bei Ausschusssitzungen zu sprechen sehr kurzfristig. Am Dienstag letzter Woche haben wir die Möglichkeit erhalten, am heutigen Montag Fragen der Abgeordneten des Bundestagausschusses für Arbeit und Soziales zu beantworten. Anlass war eine Anhörung zu […]
Update Hörtipp "How To Fuck Up An Airport" Zeitgleich mit dem BER startete Folge 5 der genialen Podcast-Reihe von VGSD-Mitglied Joel Dullroy
(Update vom 01.11.20) Vor zweieinhalb Jahren hatten wir euch vier ganz besondere Podcastfolgen unseres Berliner Vereinsmitglied Joel Dullroy empfohlen (er hatte vor einigen Jahren auch unsere Berliner Regionalgruppe gestartet). In ihnen erklärt Joel, wie es beim Flughafen BER zu jahrelangen […]
Heil nutzt Gesetzentwurf zu Fleischwirtschaft, um branchenübergreifend strenger gegen Werkverträge vorzugehen
Heute hat die Bundesregierung einen "umstrittenen Gesetzesentwurf" (FAZ) gegen Werkverträge und für strengere Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischwirtschaft eingebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Vorhaben heute in einer Pressekonferenz mit markigen Worten vorgestellt. Mit […]
ARD Tönnies bezahlte Gabriel als Berater / Gabriel hatte mit Tönnies Selbstverpflichtung ausgehandelt
Seit Jahren ist die Fleischindustrie das Paradebeispiel für den Missbrauch von Werkverträgen. Von Politikern und Medien wurde und wird sie immer wieder als warnendes Beispiel herangezogen, um damit auch die strenge Verfolgung von Scheinselbstständigkeit zu rechtfertigen. Die Konsequenz: Gut […]
"Hin.gehört" Veranstaltungsreihe bietet auch in Ludwigshafen Möglichkeit zum Gespräch mit Hubertus Heil
VGSD-Mitglied Ralph Berger aus Hockenheim besuchte am 10.02.2020 die Veranstaltungsreihe "Hin.gehört" des Bundesarbeitsministeriums – ebenso wie vor ihm schon Branko Trebsche, der letztes Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung in Rostock einen offenen Brief von Marc Dauenhauer an den Minister […]